Berliner Boersenzeitung

Silvestergewalt: Habeck für härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht wird weiter über mögliche Konsequenzen gestritten. Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte, der Deutsche Richterbund will hingegen den Fokus auf eine schnelle Strafverfolgung legen. Der Städtetag sprach sich für mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden bei Böllerverbotszonen aus. Ein generelles Böllerverbot traf bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Ablehnung.

In New York gilt ab sofort Maut für Teile von Manhattan

In New York ist am Sonntag eine umstrittene Maut-Gebühr für Teile der Innenstadt in Kraft getreten, mit der die berühmt-berüchtigten Staus in der US-Metropole verringert werden sollen. Wer mit seinem Fahrzeug nach Manhattan südlich des Central Parks will, muss jetzt eine Tagesgebühr von neun Dollar (8,70 Euro) zahlen. New York ist damit die erste Stadt in den USA, die eine solche Maut erhebt.

Schweinekopf vor jüdischer Gedenkstätte in Apolda: Ministerpräsident verurteilt Tat

Unbekannte haben vor einer jüdischen Gedenkstätte im thüringischen Apolda einen Schweinekopf abgelegt. Zwischen Freitag und Samstag deponierten die Täter den Schweinekopf vor dem Prager-Haus, das an die von den Nationalsozialisten deportierte und ermordete jüdische Familie Prager erinnert, wie die Polizei in Erfurt am Samstag mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.

Zeichnung zu Zeitungs-Besitzer Bezos abgelehnt: "Washington Post"-Karikaturistin kündigt

Eine bekannte Karikaturistin der "Washington Post" hat im Streit um eine kritische Zeichnung zu Zeitungs-Besitzer Jeff Bezos ihre Kündigung eingereicht. Die Zeichnerin Ann Telnaes erklärte am Freitagabend (Ortszeit) auf ihrem Blog, ihre Karikatur sei von der Zeitung zurückgewiesen worden. Es sei das erste Mal, dass eine ihrer Zeichnungen abgelehnt worden sei wegen "meiner Entscheidung, gegen wen oder was ich meinen Stift richte".

Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock

Wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens hat das Amtsgericht Hannover einen Mann sowie eine Frau zu Geldstrafen verurteilt. Ein 70-Jähriger soll nach Angaben des Gerichts vom Freitag unter anderem deshalb 1650 Euro bezahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk einen "korrupten Drecksack" nannte und dazu aufrief, ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" zu treiben. Darin sah das Gericht eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Versuchte Selbstverbrennungen aus Protest gegen Giftmüllentsorgung in Indien

Aus Protest gegen die Entsorgung von giftigen Überresten der Chemiekatastrophe von Bhopal in ihrer Stadt haben sich zwei Menschen in der indischen Stadt Pithampur selbst in Brand gesetzt. Online verbreitete Aufnahmen zeigten, wie sich die beiden Männer am Freitag mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und anzündeten. Mit ihrer Aktion wollten sie dagegen demonstrieren, dass 337 Tonnen Giftmüll aus Bhopal in ihrer Stadt durch Verbrennung entsorgt werden.

Gericht: Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf Textform

Vereinbaren Rechtsanwaltskanzleien mit Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung, bedarf dies einem Urteil des Landgerichts Koblenz zufolge zwingend der Textform. Dies resultiere unter anderem aus der "Schutzbedürftigkeit des Mandanten" gegenüber einer "grundsätzlich überlegenen Erfahrung des Rechtsanwalts", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Entsprechend seien die Bestimmungen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch auf solche Konstellationen anzuwenden. (Az. 15 O 97/24)

Faeser fordert nach Silvester-Gewalt harte Strafen - aber kein Böllerverbot

Nach erneuten Angriffen zu Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben sich Vertreter der Bundesregierung für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, es müsse künftig härtere Strafen geben. Ein bundesweites Böllerverbot lehnt sie aber weiterhin ab.

Anklage gegen Mitglieder rechter Kampfsportgruppe nur mit Abstrichen zugelassen

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 nur mit Abstrichen zugelassen. Wie das OLG am Freitag in Jena mitteilte, stufte es die Gruppierung im Gegensatz zur Karlsruher Anklagebehörde "aus Rechtsgründen" nicht als terroristische Vereinigung ein. Es eröffnete demnach das Hauptverfahren nur wegen des Vorwurfs der Beteiligung sowie Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Zuständig dafür sei das Landgericht Gera.

Baerbock und Barrot besuchen berüchtigtes Saidnaja-Gefängnis bei Damaskus

Zum Auftakt ihres Besuchs in Syrien haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot das Saidnaja-Gefängnis in der Nähe von Damaskus besucht. Bei ihrem Besuch in der unter dem gestürzten Staatschef Baschar al-Assad berüchtigten Haftanstalt wurden die beiden Chefdiplomaten von Vertretern der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme begleitet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag von vor Ort berichteten. Gemeinsam besichtigten Baerbock und Barrot demnach die unterirdischen Zellen und Kerker, in denen viele Insassen zu Tode gefoltert wurden.

"Unsachgemäßer Umgang mit Pyrotechnik" womöglich Verletzungsursache bei Berliner Polizisten

Im Fall zweier durch eine Explosion teils schwer verletzter Polizisten in Berlin schließen Ermittler einen "unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik" nicht aus. Ein solcher Ablauf komme nach "derzeitigem Ermittlungsstand" als mögliche Ursache in Betracht, erklärte die Polizei am Freitag. Die Beamten waren am Donnerstagabend verletzt worden, als ein unbekannter Gegenstand am Zaun eines Polizeigeländes im Stadtteil Wittenau explodierte.

Tödlicher Streit um Parklücke in Berlin: Prozess gegen 30-Jährigen begonnen

Nach einem tödlichen Streit um eine Parklücke muss sich ein 30-Jähriger seit Freitag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Dem Mann wird vorgeworfen, einen 37-Jährigen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben, wie es in der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage hieß.

Bundesverfassungsgericht kippt Teile von Observationsregelung in NRW-Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat Bestandteile einer Observationsregelung im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz für verfassungswidrig erklärt. Die darin definierte "Eingriffsschwelle" für Überwachungen sei zu allgemein und gebe den zuständigen Behörden und Gerichten "keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei erforderlich, dass die fraglichen Maßnahmen wenigstens eine "konkretisierte Gefahr" voraussetzten. (Az. 1 BvL 3/22)

Bergung von Maschine nach Flugzeugunglück in Südkorea begonnen

Fünf Tage nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit 179 Todesopfern hat die Bergung des Wracks begonnen. Die Ermittler setzten am Freitag Kräne ein, um Trümmerstücke auf Tieflader zu heben. Als erstes sollte laut Ermittlungschef Na Won Ho das Flugzeugheck geborgen werden.

Schwer verletzt in Hamburger Treppenhaus gefunden: 38-Jähriger ersticht Ehefrau

Ein 38 Jahre alter Mann hat am Donnerstagabend in Hamburg seine gleichaltrige Ehefrau erstochen. Die Frau wurde von Nachbarn im Stadtteil Groß Borstel nach Schreien mit schweren Verletzungen in einem Treppenhaus gefunden, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Sie starb trotz Wiederbelebungsversuchen.

Faeser und Wissing fordern nach Silvester-Gewalt harte Strafen

Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", argumentierte sie.

Berliner Polizei meldet "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei verletzten Beamten

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend einen "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei durch eine Explosion verletzten Beamten gemeldet. Der Vorfall habe sich gegen 20.20 Uhr an der Umzäunung des Polizeiabschnitts 12 im nördlichen Stadtteil Wittenau ereignet, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. Dabei seien ein Beamter und eine Beamtin "während eines routinemäßigen Sicherheitsgangs zum Teil schwer verletzt" worden.

Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf

Wenige Tage nach seinem Wahlaufruf für die AfD in Deutschland hat Tech-Milliardär Elon Musk sich für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson ausgesprochen. Robinson befinde sich im Gefängnis, "weil er die Wahrheit gesagt hat" und sollte "freigelassen werden", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Mehrere Rechtsaußen-Politiker unterstützten die Forderung, darunter der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Inhaftierte Journalistin im Iran: Italien bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Wochen nach der Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala im Iran hat die italienische Regierung Teherans Botschafter in Rom einbestellt. Der Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Riccardo Guariglia, habe gegenüber Irans Botschafter Mohammed Resa Saburi die "sofortige Freilassung" Salas gefordert, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zudem forderte Guariglia demnach "würdige" und menschenrechtskonforme Haftbedingungen für die Journalistin.

Nach Tod von Mann durch Kugelbombe in Nordrhein-Westfalen: 19-Jähriger festgenommen

Nach dem Tod eines 24-Jährigen bei der Explosion einer selbstgebauten Kugelbombe in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den mutmaßlichen Verkäufer des Böllers vorläufig festgenommen. Gegen den 19-Jährigen aus dem Kreis Paderborn wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizeibehörde in Soest am Donnerstag mitteilten. Nach der Vernehmung wurde der Mann wieder entlassen.

Hund stößt in Stuttgart nach Böllerunfall auf abgetrennten menschlichen Finger

Ein Hund ist in Stuttgart auf einen abgetrennten menschlichen Finger gestoßen, den ein Mann offenbar bei einem Böllerunfall an Silvester verlor. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, fand das Tier den Finger am Mittwochvormittag. Die 54-jährige Besitzerin verständigte die Beamten, die den Finger in ein Krankenhaus brachten.

Montenegro trauert: Offenbar schwer alkoholisierter Mann erschießt zwölf Menschen

Trauer in Montenegro nach unfassbarer Tat: In dem kleinen Balkanland hat am Donnerstag eine dreitägige Staatstrauer begonnen, nachdem ein offenbar schwer alkoholisierter Mann in einem Restaurant und an weiteren Orten mindestens zwölf Menschen erschossen hatte. "Zwölf Menschen wurden getötet, darunter zwei Kinder", sagte Staatsanwältin Andrijana Nastic vor Journalisten. Vier Menschen wurden schwer verletzt.

Nach Flugzeugunglück in Südkorea: Ermittler nehmen Fluglinie Jeju Air ins Visier

Nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit 179 Toten haben die Ermittler die Billigfluglinie Jeju Air ins Visier genommen. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag den Sitz der Fluggesellschaft in Seoul, zudem wurde Airline-Chef Kim E Bae die Ausreise aus dem Land untersagt. Die Ermittler durchsuchten nach eigenen Angaben außerdem die Büros der Betreibergesellschaft des Flughafens Muan sowie ein regionales Luftfahrtbüro der Stadt.

Böller setzt 500 Jahre alten Baum in Thüringen in Brand: Linde zerstört

Mit einem Böller haben Unbekannte in Thüringen einen etwa 500 Jahre alten Baum in Brand gesetzt. Die unter Denkmalschutz stehende Linde in Gleicherwiesen im Landkreis Hildburghausen wurde durch das Feuer zerstört, wie die Polizei in Suhl am Donnerstag berichtete.

Polizei in Baden-Württemberg schießt aggressiven Ladendieb nieder

Im baden-württembergischen Crailsheim hat die Polizei am Donnerstag einen aggressiven Ladendieb niedergeschossen. Wie das Landeskriminalamt, die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen mitteilten, wurden Beamte am Morgen wegen eines Diebstahls in einer Tankstelle alarmiert. Der mit einem Messer bewaffnete mutmaßliche Täter flüchtete demnach zu Fuß und wurde von Einsatzkräften eingeholt.

Schweinestall mit 18 Tieren und Fahrzeugen abgebrannt: 750.000 Euro Schaden

In Niedersachsen ist ein Schweinestall mitsamt 18 Tieren und 20 Fahrzeugen abgebrannt. Alle Schweine verendeten, wie die Polizei in Cloppenburg am Donnerstag berichtete. Es entstand ein Gesamtschaden von rund 750.000 Euro.

Getöteter Mann in Kiel: Haftbefehl gegen 25-Jährigen erlassen

Nach der Tötung eines Manns in Kiel ist Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Tatverdächtigen erlassen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen Totschlags gegen den Mann, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Ein zunächst ebenfalls verdächtiger 24-jähriger kam wieder auf freien Fuß.

Verwahrloste Hunde in Mecklenburg-Vorpommern gerettet: Zahlreiche Tiere tot

In Mecklenburg-Vorpommern sind zahlreiche verwahrloste Tiere aus dem Privatbesitz eines Ehepaars gerettet worden. Behördenmitarbeiter fanden zudem drei tote Hunde sowie vier verendete Hasen und Kaninchen auf den Grundstücken der Halter, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte.

Mann in Montenegro erschießt zwölf Menschen - Zwei Kinder unter den Opfern

In Montenegro hat ein Mann in einem Restaurant und an weiteren Orten mindestens zwölf Menschen erschossen und nach seiner Flucht vor der Polizei schließlich Suizid begangen. "Zwölf Menschen wurden getötet, darunter zwei Kinder", sagte Staatsanwältin Andrijana Nastic am Donnerstag vor Journalisten und korrigierte damit die bisherige Opferzahl von mindestens zehn Toten nach oben. Die Regierung des kleinen Balkanlandes rief eine dreitägige Staatstrauer ab Donnerstag aus.

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kündigt Autobiografie an

Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat die Veröffentlichung ihrer Autobiografie angekündigt. Sie habe das Buch fertiggestellt und plane zudem ein weiteres Buch über aus politischen Gründen inhaftierte Frauen im Iran, sagte sie in einem schriftlich geführten Interview mit der französischen Zeitschrift "Elle".

Nach Flugzeugunglück in Südkorea Durchsuchungen in Flughafen und bei Jeju Air

Nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit 179 Toten hat die Polizei den Flughafen von Muan sowie den Sitz der Fluggesellschaft Jeju Air durchsucht. Wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, betrafen die am Donnerstagmorgen begonnenen Razzien drei Orte: den Flughafen Muan, den Jeju-Air-Sitz in der Hauptstadt Seoul sowie ein regionales Luftfahrtbüro.

Mann in Montenegro erschießt zehn Menschen und schließlich sich selbst

In Montenegro hat ein Mann in einem Restaurant und an weiteren Orten mindestens zehn Menschen erschossen und nach seiner Flucht vor der Polizei schließlich Suizid begangen. Unter den Todesopfern der Angriffe vom Mittwoch waren zwei Kinder sowie Angehörige des mutmaßlichen Schützen, wie die Behörden mitteilten. Vier weitere Menschen wurden von dem schwer alkoholisierten 45-Jährigen schwer verletzt. Die Regierung des kleinen Balkanlandes rief eine dreitägige Staatstrauer ab Donnerstag aus.

Berliner Boersenzeitung - Boulevard (Deutsch)

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