Berliner Boersenzeitung

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Scholz fordert nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Behörden

Nach dem Attentat in Magdeburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert. "Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online". "Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können", betonte Scholz. "Jeder Stein muss dabei umgedreht werden."

Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Weitere Verdächtige ermittelt

Zwei Wochen nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin haben Ermittler vier weitere Verdächtige identifiziert. Bei ihnen handelt es sich um drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 15 und 21 Jahren, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Wie die bereits zuvor ermittelten vier Verdächtigen sollen sie laut Behörden "Mitglieder der politisch rechtsmotivierten Jugendorganisation 'Deutsche Jugend zuerst'" sein.

Letzte Nachrichten

Raser-Prozess aus Niederbayern wird teilweise neu aufgerollt

Dreieinhalb Jahre nach einem Raser-Unfall in Niederbayern mit einem Toten muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den beteiligten Motorradfahrer auf, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war 2019 vom Landgericht Deggendorf wegen eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Az. 4 StR 224/20)

Scholz fordert Kirche zu Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die katholische Kirche zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt aufgefordert. "Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Münchner Missbrauchsgutachten. "Er dringt auf eine klare Aufklärung der Vorwürfe."

Faeser: Tötung der beiden Polizisten erinnert an "Hinrichtung"

Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen. "Unabhängig vom Motiv: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung und zeigt, dass die Polizei jeden Tag Leben für unsere Sicherheit riskiert", erklärte Faeser am Montag im Onlinedienst Twitter. "Wir werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen."

Suu Kyi ein Jahr nach Putsch in Myanmar der Wahlmanipulation beschuldigt

Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi offiziell der angeblichen Wahlmanipulation beschuldigt. Suu Kyi werde wegen der Beeinflussung von Mitgliedern der Wahlkommission nach der Parlamentswahl 2020 vor Gericht gestellt, hieß es am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen.

Dreyer "bestürzt" über Tötung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Bestürzung auf die Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel reagiert. "Die Tat ist entsetzlich", erklärte Dreyer am Montag im Onlinedienst Twitter. "Es bestürzt mich sehr, dass zwei junge Menschen im Dienst ihr Leben verloren haben." Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen der Opfer.

Nach Sturmtief "Nadia" beginnen im Norden und Osten die Aufräumarbeiten

Nach Sturmtief "Nadia" beginnt am Montag in Nord- und Ostdeutschland das Aufräumen. In zahlreichen Orten sind durch die Windböen am Wochenende Bäume umgekippt oder Äste auf Häuser, Straßen und Autos gefallen. Flensburg meldete in der Nacht Hochwasser, als das zunächst aus der Stadt herausgedrückte Wasser wieder zurücklief. Polizei und Feuerwehr zogen vielerorts Bilanz des Wochenendes: Im brandenburgischen Beelitz starb ein Mann bei einem unwetterbedingten Unfall, in anderen Orten gab es Verletzte.

Sächsischer Zoll beschlagnahmt Drogen im Wert von einer halben Million Euro

Dem Zoll ist in Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Schlag gegen die Rauschgiftszene gelungen. Bei der Durchsuchung von 13 Objekten in den Landkreisen Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld fanden die Ermittler bereits Ende November insgesamt 15 Kilogramm Drogen im Wert von mehr als einer halben Million Euro, wie das Zollfahndungsamt Dresden am Montag mitteilte.

Bätzing fordert Papst Benedikt zum Bruch mit seinen Beratern auf

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach seiner Falschaussage im Münchner Missbrauchsgutachten zum Bruch mit seinen Beratern aufgefordert. Bätzing sagte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will", der 94-Jährige habe mit seinen Äußerungen für das Gutachten und den Erklärungsversuchen dazu ein "Wirrnis" hinterlassen.

Drogen im Wert von über einer Million Euro in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt

Polizei und Zoll haben in Nordrhein-Westfalen eine Drogenhändlergruppe zerschlagen. Dabei wurden bei mehreren Einsätzen vier Männer festgenommen und Drogen im Gesamtwert von über 1,4 Millionen Euro beschlagnahmt, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und der Zoll in Essen am Montag mitteilten. Die beteiligten Behörden ermittelten demnach seit Sommer vergangenen Jahres gegen eine siebenköpfige Tätergruppierung wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln und Schusswaffen.

Zwei Polizisten bei Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz erschossen

In Rheinland-Pfalz sind zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Die Tat ereignete sich in der Nacht zum Montag auf der Kreisstraße 22 im Landkreis Kusel, wie das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern mitteilte. Die Beamten waren demnach auf einer routinemäßigen Streifenfahrt. Die Hintergründe des Geschehens sind noch unklar.

Manchester United-Profi offenbar wegen Vergewaltigungsverdachts festgenommen

Ein Fußball-Profi von Manchester United ist offenbar wegen Verdachts auf Vergewaltigung und Körperverletzung verhaftet worden. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass sie auf Bilder und Videos im Internet "aufmerksam gemacht wurde", in denen eine Frau von "körperlicher Gewalt" berichtete. Daraufhin hätten die Behörden "einen Mann in den 20ern" festgenommen. Er bleibe zur Befragung in Gewahrsam.

Männer stehlen Auto in Berlin wegen darin gelagerten Pfandflaschen

In Berlin-Hellersdorf haben zwei Männer in der Nacht zu Sonntag offenbar ein Auto gestohlen, um an die darin gelagerten Pfandflaschen zu kommen. Nach ihren eigenen Angaben hätten die zwei unter Drogeneinfluss gestanden, teilte die Polizei mit. Sie seien wegen der unsicheren Fahrweise aufgefallen.

Ein Demonstrant bei erneuten Anti-Putsch-Protesten im Sudan getötet

Bei erneuten Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs im Sudan ist ein Demonstrant getötet worden. Der 27-Jährige sei in Khartum durch Schüsse der Sicherheitskräfte gestorben, teilte eine pro-demokratische Ärztevereinigung am Sonntag mit. Nach Angaben von Ärzten wurden seit Beginn der Proteste im Oktober insgesamt 79 Demonstranten bei Protesten gegen die Junta getötet. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.

Tote und Verletzte bei Unfällen wegen Sturmtiefs "Nadia"

Sturmtief "Nadia" hat am Wochenende in weiten Teilen Nord- und Ostdeutschlands sowie in Skandinavien Schäden angerichtet und die Einsatzkräfte in Atem gehalten. Im brandenburgischen Beelitz starb ein Mann, nachdem eine Plakatwand auf ihn gestürzt war. Auch in Dänemark starb eine Frau wegen des Sturms. In Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden mehrere Menschen bei wetterbedingten Unfällen verletzt.

17-Jähriger der Vorbereitung von staatsgefährdender Gewalttat verdächtigt

Ein 17-Jähriger aus dem Großraum Köln wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Jugendlichen habe die Polizei in Köln am Samstag damit begonnen, eine mögliche Gefährdungslage in Hannover zu ermitteln, teilte sie am Sonntag mit. Die Bundespolizei habe den 17-Jährigen am Samstagnachmittag im Hauptbahnhof Hannover angetroffen und zur Wache gebracht.

Feuerwehr im Norden wegen Sturmtiefs "Nadia" im Dauereinsatz

Sturmtief "Nadia" hat die Feuerwehren in Nord- und Ostdeutschland in der Nacht zu Sonntag stark gefordert. Allein in Hamburg, wo es zu einer Sturmflut kam, rückten die Einsatzkräfte innerhalb von 24 Stunden 450 Mal zu wetterbedingten Einsätzen aus. In Bremen wurde ein Fußgänger von einem umstürzenden Baum getroffen und schwer verletzt. Der Deutsche Wetterdienst warnte am Sonntagmorgen weiter vor Unwetter in Teilen des Landes.

Heftiger Wintersturm löst Verkehrschaos an US-Ostküste aus

Einer der schwersten Winterstürme seit Jahren hat im Osten der USA für Verkehrschaos und Stromausfälle gesorgt. Schwer getroffen waren am Wochenende Metropolen wie New York und Boston, wo mehr als 60 Zentimeter Schnee fielen. Die Kältewelle erstreckte sich bis nach Florida, wo der Nationale Wetterdienst vor "vereinzelt von Bäumen fallenden Leguanen" in Kältestarre warnte. In Long Island starb eine Frau in ihrem Auto.

Sturmtief sorgt in Norddeutschland für massive Verkehrsbehinderungen

Ein Sturmtief hat in Norddeutschland für massive Verkehrsbehinderungen gesorgt. Die Deutsche Bahn (DB) stellte den Fernverkehr in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen am Samstagabend zwischenzeitlich ganz ein, wie sie im Onlinedienst Twitter mitteilte. Obwohl die Fernzüge später wieder anrollen konnten, warnte die Bahn aufgrund von Unwetterschäden noch bis Sonntagmorgen vor Zugausfällen und Verspätungen.

Hunderte Anwohner nach Bombenfund in Mannheim in Sicherheit gebracht

Nach einem Bombenfund in Mannheim haben Polizei und Feuerwehr am Samstag hunderte Anwohner aus der direkten Umgebung in Sicherheit gebracht. Die Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg sollte am Vormittag zunächst vor Ort auf einem Werksgelände im Stadtteil Almenhof entschärft werden, wie die Polizei mitteilte. Dies sei aber nicht gefahrlos möglich gewesen. Die 250-Kilo-Bombe wurde deshalb einem Sprecher zufolge aus der Stadt gebracht, um sie kontrolliert zu sprengen.

Bolsonaro erscheint trotz gerichtlicher Vorladung nicht zu Polizeiverhör

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist trotz einer gerichtlichen Vorladung nicht zu einem Verhör bei der Polizei erschienen. Der rechtsradikale Staatschef sollte am Freitag zu seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem in Brasilien befragt werden. Vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Brasília warteten dutzende Journalisten, Bolsonaro kam aber nicht.

Autofahrer fährt in Haus von Popsängerin Taylor Swift in New York

In New York hat die Polizei einen Mann festgenommen, der mit seinem Auto in das Wohnhaus von US-Popsängerin Taylor Swift gefahren ist. Augenzeugen hatten nach Polizeiabgaben einen Mann beobachtet, der in der Nacht zum Freitag in einer Straße im Stadtteil Tribeca in die falsche Richtung fuhr und in Swifts Haus krachte. Er sei dann ausgestiegen und habe erfolglos versucht, sich Zugang zu dem Gebäude zu verschaffen.

Verbraucherschützer kritisieren Sparkassen für Verhalten bei Prämiensparverträgen

Im Oktober hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Zinsstreit über Prämiensparverträge zugunsten der Verbraucher entschieden - Verbraucherschützer haben die Sparkassen nun dafür kritisiert, ausstehenden Zinszahlungen noch immer nicht nachgekommen zu sein. Es gehe um eine Million Verträge, teilten die Bürgerbewegung Finanzwende, der Geldratgeber Finanztip sowie die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag mit. Bis heute hielten es "weder Sparkassen noch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband für angebracht", vorenthaltene Zinsen nachzuzahlen.

Prinz Andrew gibt Ehrenmitgliedschaft in schottischem Golfclub auf

Die Missbrauchsklage gegen den britischen Prinzen Andrew hat ihn nach seinen militärischen Titeln und royalen Schirmherrschaften nun auch noch seine Ehrenmitgliedschaft in einem traditionsreichen Golfclub gekostet. Der zweite Sohn von Königin Elizabeth II. habe seine Ehrenmitgliedschaft im Royal and Ancient Golf Club of St Andrews aufgegeben, teilte ein Sprecher des Clubs nordöstlich der schottischen Stadt Edinburgh am Freitag mit.

Verweste Frauenleiche in Keller in Haar bei München gefunden

In Haar bei München ist in einer Tonne im Keller eines Hauses die verweste Leiche einer Frau gefunden worden. Den Ergebnissen einer Obduktion zufolge starb die bislang noch nicht identifizierte Frau durch spitze Gewalt, wie die Polizei in München am Freitag mitteilte. Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Zu einem möglichen Tatablauf, Tathintergrund oder Tatmotiv gebe es noch keine Erkenntnisse.

Prozess um bei Unfall mit Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel begonnen

Wegen eines nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggels im großen Stil muss sich seit Freitag ein Paar vor dem Landgericht im hessischen Hanau verantworten. Die Anklage wirft dem Mann und der Frau vor, im vergangenen Juli 137 Kilogramm Marihuana in einem Wohnmobil nach Deutschland geschmuggelt zu haben.

Anklage in Prozess um spektakulären Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe verlesen

Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden hat vor dem Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter begonnen. Die Angeklagten hätten bei dem Einbruch "einzigartige und unersetzbare Schmuckstücke" gestohlen, sagte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag bei der Verlesung der Anklage. Den Beschuldigten im Alter von 22 bis 28 Jahren werden unter anderem schwerer Bandendiebstahl und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Prozess um spektakulären Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe begonnen

Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden hat am Freitag vor dem Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter begonnen. Den Beschuldigten im Alter von 22 bis 28 Jahren, die alle dem einschlägig bekannten Berliner Remmo-Clan angehören, werden unter anderem schwerer Bandendiebstahl und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Bundesverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Baustopp für Fehmarnbeltquerung ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Fehmarnbeltquerung abgelehnt. Wegen Riffen auf der Tunneltrasse wollte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung die Bauarbeiten vorläufig stoppen lassen. Damit hatte es jedoch keinen Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az. BVerwG 9 VR 1.2)

Katholischer Priester in Kölner Missbrauchsprozess in Untersuchungshaft genommen

Während des laufenden Prozesses wegen sexuellen Missbrauchs an seinen drei Nichten vor dem Landgericht Köln ist ein katholischer Pfarrer in Untersuchungshaft genommen worden. Im Rahmen der Verhandlung gegen Hans Bernhard U. seien weitere potenzielle Opfer ermittelt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach wurde der Haftbefehl in der Sitzung am Donnerstag erlassen.

Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

60-Jähriger wegen Missbrauchs dreier Mädchen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 60-Jährigen wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs dreier Mädchen in insgesamt 27 Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem Fall wurde der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann die Mädchen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 27 Mal missbraucht. Angeklagt waren 32 Fälle.

Obduktion nach Todesfall bei Coronaprotest in Wandlitz ergibt natürliche Ursache

Nach dem Tod eines 53-Jährigen bei einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen in Wandlitz in Brandenburg hat eine Obduktion eine natürliche Todesursache ergeben. Das teilte die Polizei am Donnerstag in Potsdam mit. Weitere Einzelheiten nannten die Beamten nicht.

Verdächtiger in Doppelmordfall von Fischerhude gesteht tödliche Schüsse

Einen Monat nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten und einer Schwerverletzten im niedersächsischen Fischerhude hat der Verdächtige die Tat gestanden. Der 64-Jährige habe die Vorwürfe eingeräumt, teilte die Polizei in Verden an der Aller am Donnerstag ohne Nennung weiterer Details mit. Der Mann soll Ende Dezember eine 73-Jährige und ihren 56-jährigen Sohn erschossen und eine 53-Jährige durch Schüsse schwer verletzt haben.

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.

Ukrainischer Soldat erschießt in Fabrik fünf Menschen

Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde hat in einer Fabrik für Luft- und Raumfahrttechnik das Feuer eröffnet und dabei vier Kameraden und eine Zivilistin getötet. Wie das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, wurden bei dem Vorfall in der zentralukrainischen Stadt Dnipro fünf weitere Menschen schwer verletzt. Der Schütze wurde mehrere Stunden nach dem Vorfall festgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete eine Untersuchung an.

Holocaust-Überlebende Friedländer warnt vor "neuen Feinden der Demokratie"

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat vor wachsender Geschichtsvergessenheit und Gefahren für die Demokratie gewarnt. "Mit großer Sorge sehe ich, dass der Holocaust wie auch der nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg immer mehr in Vergessenheit geraten", sagte die 100-Jährige am Donnerstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments zum Holocaust-Gedenktag in Brüssel.

Sechs junge Japaner verklagen Betreiber von Akw Fukushima wegen Krebserkrankung

Sechs Japaner haben den Betreiber des Atomkraftwerks von Fukushima wegen ihrer Krebserkrankung auf Schadenersatz verklagt. Ihre Anwälte reichten am Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Tokio eine Sammelklage gegen den Akw-Betreiber Tepco ein. Die heute zwischen 17 und 27 Jahre alten Klägerinnen und Kläger führen ihre Erkrankung an Schildrüsenkrebs auf die Atomkatastrophe von 2011 zurück. Sie fordern zusammen umgerechnet 4,8 Millionen Euro Entschädigung.

Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher

Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.

Missbrauchsopfer enttäuscht von Münchner Kardinal Marx

Missbrauchsopfer haben enttäuscht auf die Stellungnahme des Münchner Kardinals Reinhard Marx auf das dortige Gutachten zum sexuellen Missbrauch reagiert. "Das war für Betroffene schwer erträglich", sagte der Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch, Matthias Katsch, am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Marx bezeichnete es zwar als "unverzeihlich", dass Betroffene von Missbrauch in seinem Bistum übersehen wurden. Ein neues Rücktrittsangebot lehnte er aber ab.

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