Berliner Boersenzeitung

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Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

Letzte Nachrichten

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)

Attacke mit Molotowcocktail bei EM in Hamburg: Psychisch kranker Mann vor Gericht

Rund fünf Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg muss sich ein 39-Jähriger seit Dienstag vor Gericht verantworten. Der Mann gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig. Gegen ihn wird deshalb in einem Sicherungsverfahren verhandelt.

Magersüchtige Tochter stirbt: Eltern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Das Landgericht Schweinfurt hat ein Elternpaar wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, dessen 16 Jahre alte Tochter an den Folgen ihrer Magersucht starb. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, sah das Gericht aber von einer Strafe für die Eltern ab. Das ist möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter trafen, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.

Bundesarbeitsgericht: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats in eigener Sache

Steht die Entscheidung über eine Lohnerhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an, kann der Betriebsrat nicht in eigener Sache mitbestimmen. Es handelt sich hier nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 1 ABR 12/23)

Vier Tote und vier Überlebende nach Bootsunglück vor Ägypten geborgen

Nach dem Untergang eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte vier Tote und vier Überlebende geborgen. Wie Regionalgouverneur Amr Hanafi mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen. Zudem seien zwei belgische Touristen, ein Schweizer und ein Ägypter gerettet worden.

Gewaltverbrechen in Hamburg: 19-Jähriger soll eigenen Vater getötet haben

Ein 19-Jähriger hat in Hamburg offenbar seinen Vater getötet. Der 62-Jährige sei mit Verletzungen durch massive Gewaltanwendung im Wohnhaus der Familie im Stadtteil Sasel gefunden worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Der Sohn erschien demnach am Morgen selbst auf einer Polizeiwache und gestand die Attacke. Er wurde festgenommen.

Festnahme bei Durchsuchungen wegen Hehlerei von Pfandkisten in großem Stil

Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wegen Hehlerei mit Pfandkisten im großen Stil haben Ermittler einen Mann festgenommen. Ihm wird gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen, wie das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mitteilte. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Beschuldigte. Sie sollen sogenannte Klappsteigen für einen geringen Preis von Lastwagenfahrern erworben haben, die diese ins Zentrallager von Lebensmittelgroßhändlern transportieren sollten.

Urteil wegen Totschlags in Duisburg: Kollegin nahe Behindertenwerkstatt erdrosselt

Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselte, ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Duisburg wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Zudem wurde seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.

Vier Tote und drei Überlebende nach Bootsunglück vor Ägypten geborgen

Nach dem Untergang eines Touristenboots vor der ägyptischen Küste haben Rettungskräfte die ersten Todesopfer geborgen. Wie der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen, die bislang noch nicht identifiziert wurden. Zudem seien drei Überlebende - zwei belgische Touristen und Ägypter - gerettet worden.

Eine Tonne Kokain in Nordsee vor Spiekeroog: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt

In einem Prozess um Beihilfe zum Schmuggel von rund einer Tonne Kokain hat das Landgericht Oldenburg den Kapitän eines Fischkutters sowie einen Helfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 50-jährigen Kapitän des Kutters aus den Niederlanden verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vier Jahre und drei Monate Haft, gegen dessen 46-jährigen Komplizen vier Jahre Haft.

Polizei und Zoll beschlagnahmen 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten in Berlin

Bei großangelegten Durchsuchungen in Berlin haben Einsatzkräfte von Polizei und Zoll rund 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten beschlagnahmt. Auch 600 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak und 200.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Dienstag gemeinsam mitteilten.

15-Jährige unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Autotouren

Zwei 15-Jährige haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Spritztouren mit Autos unternommen. Im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen endete die Fahrt durch einen Unfall, wie die Polizei in Detmold am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche verlor im Auto seines Vaters am Freitagvormittag die Kontrolle und prallte gegen einen Holzzaun. Er gab an, die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt zu haben.

Disziplinarklage gegen hessische Polizisten wegen rassistischer Chats erhoben

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei Disziplinarklagen gegen vier Polizisten wegen der Teilnahme an diesen Chats erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.

Gericht: Medienanstalt muss gesellschaftlichen Mehrwert von Teleshopping prüfen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen muss erneut prüfen, ob ein Teleshopping-Fernsehsender einen gesellschaftlichen Mehrwert hat. Eine vorherige Entscheidung der Behörde, dem Sender keinen gesellschaftlichen Mehrwert zuzuerkennen, war nicht ausreichend begründet, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Klage des Senders war damit teilweise erfolgreich. (Az.: 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22)

Fehlgeleitete Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Geldstrafe für zweiten Angeklagten

In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Spirituosenlager bei Dieb in Wolgast: Polizisten finden 58 Flaschen in Wohnung

Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.

Gemessen an Bevölkerungsanteil: Senioren seltener an Verkehrsunfällen beteiligt

Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind älteren Menschen laut amtlichen Statistiken seltener an Verkehrsunfällen beteiligt als jüngere. Der Anteil der Über-65-Jährigen an sämtlichen Unfallbeteiligten lag im vergangenen Jahr bei 15,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Ihr Gesamtanteil an der Bevölkerung lag bei 22,3 Prozent.

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vierjähriger streckt Weihnachtsmann Zunge heraus - Junge bekommt Rute in Gesicht

Eine Auseinandersetzung eines Vierjährigen mit einem Weihnachtsmann hat in Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ausgelöst. Wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte, streckte das Kind dem kostümierten 62-Jährigen am Montag auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt die Zunge heraus. Daraufhin schlug der Nikolaus dem Jungen mit seiner Rute ins Gesicht, wodurch dieser Schmerzen erlitt.

Weltkriegsbombe in Ulm erfolgreich entschärft: Rund 2800 Anwohner evakuiert

In Ulm haben Experten des Kampfmittelräumdienstes in der Nacht zu Dienstag einen Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Etwa 2800 Anwohnerinnen und Anwohner mussten dafür evakuiert werden, wie die Polizei und die Verwaltung der baden-württembergischen Stadt am frühen Dienstagmorgen mitteilten. Die 250-Kilo-Bombe war am Montagnachmittag bei Bauarbeiten in der Innenstadt von Ulm entdeckt worden. Gegen 0.45 Uhr war der alte Sprengkörper entschärft.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)

Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.

Ministerium: Nach Jacht-Unglück in Ägypten auch Deutsche unter den Vermissten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zur genauen Zahl der deutschen Vermissten wurden keine Angaben gemacht.

Barbetreiber auf Straße erschossen: Sechseinhalb Jahre Haft in Düsseldorf

Rund sieben Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf ist ein Angeklagter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-Jährige wurde des versuchten Totschlags und illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag sagte. Die Tat soll sich im April nachts vor der Bar bei einem Streit ereignet haben. Laut Urteil soll er teils in Notwehr gehandelt haben.

Heimlich nackte Kinder fotografiert: Bewährungsstrafe für Mann in Hamburg

Wegen heimlicher Handyaufnahmen von unbekleideten Kindern und jungen Frauen in Umkleidekabinen von Hamburger Schwimmbädern ist ein 28-Jähriger am Montag zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin unter anderem wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Inhalte in fünf Fällen schuldig.

Ausführlich im Spiegel betrachtet: Ladendieb in Bielefeld fällt bei Anprobe auf

In Bielefeld ist ein Ladendieb aufgeflogen, der sich vor dem Diebstahl lange in der Jacke bewunderte, die er später ohne Bezahlung mitnahm. Ladendetektive beobachteten, wie der 40-Jährige die Jacke anprobierte und sich mehrmals im Spiegel anschaute, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Sie sahen dann, wie er mit der Jacke hinausging.

Mann in Baden-Württemberg nach Tötung von Partnerin in Psychiatrie eingewiesen

Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin mit zahlreichen Messerstichen ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im baden-württembergischen Mosbach in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Verteidigung hatte keinen eigenen Antrag gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Festnahme nach Fund von Frauenleiche in Neckar in Baden-Württemberg

Zwei Wochen nach dem Fund einer toten Frau im Neckar im baden-württembergischen Fellbach ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handle sich um einen 24 Jahre alten Mann aus Gerlingen, teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mit. Der aus Ruanda stammende Mann habe zu der 26-Jährigen eine Vorbeziehung gehabt.

Getöteter Obdachloser in Hannover: Verdächtiger stellt sich nach über drei Jahren

Fast dreieinhalb Jahre nach einem bislang ungeklärten Tötungsverbrechen an einem Obdachlosen in Hannover hat sich ein Verdächtiger selbst der Polizei gestellt. Der 52-Jährige sei am Donnerstag auf einer Polizeiwache in Bielefeld erschienen und habe die Tat gestanden, teilte die Polizei in Hannover am Montag mit. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden. Die Hintergründe des Geschehens seien unklar und würden ermittelt.

BGH bestätigt zweite Verurteilung von "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger

Auch die zweite Verurteilung des in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickten Anwalts Hanno Berger ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt worden. Die Revision Bergers gegen seine Verurteilung wegen dreifacher Steuerhinterziehung durch das Landgericht Wiesbaden wurde verworfen, wie der BGH am Montag mitteilte. Das Gericht hatte im Mai 2023 eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 1 StR 58/24)

Schleswig-Holstein: Polizei stoppt Mann mit mehr als hundert Brieftauben in Auto

Polizisten haben in Schleswig-Holstein einen Mann mit 103 Brieftauben in einem Auto gestoppt. Dem 42-Jährigen wurde aus Tierschutzgründen die Weiterfahrt untersagt, wie die Polizei in Ratzeburg am Montag berichtete. Er wurde mit den Tieren demnach bereits am vergangenen Mittwoch auf einem Autobahnparkplatz an der A1 bei Siek kontrolliert.

Mann mit 42 Kilogramm Feuerwerk aus Tschechien erwischt: Bundespolizei warnt

Den Fall eines 20 Jahre alten Feuerwerkschmugglers hat die Bundespolizei zum Anlass genommen, gut einen Monat vor Silvester vor dem Kauf verbotener Pyrotechnik in Tschechien zu warnen. Wie die Ermittler am Montag im bayerischen Waidhaus mitteilten, wurde der Mann am Samstag mit 42 Kilogramm erlaubnispflichtiger Pyrotechnik im Kofferraum erwischt. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

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