Berliner Boersenzeitung - Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze Richterin am Supreme Court werden

Biden sagte in einem Video, er habe die Kandidatin mit den besten Qualifikationen und bisherigen Leistungen, der größten Charakterstärke und dem größten Engagement für die Rechtsstaatlichkeit gesucht. "Deswegen bin ich hocherfreut, Richterin Ketanji Brown Jackson für den Supreme Court der Vereinigten Staaten zu nominieren."

Die 51-Jährige, die derzeit am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington arbeitet, sei "einer der klügsten juristischen Köpfe unseres Landes, und sie wird eine außergewöhnliche Richterin sein".

Der mit 83 Jahren älteste US-Verfassungsrichter Breyer hatte im Januar angekündigt, zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni in den Ruhestand zu gehen. Damit konnte Biden zum ersten Mal in seiner Amtszeit einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin ernennen. Der Politiker der Demokratischen Partei hatte im Wahlkampf versprochen, erstmals in der Geschichte eine afroamerikanische Frau an den mächtigen Gerichtshof zu berufen.

An den Mehrheitsverhältnissen am Supreme Court wird sich dadurch nichts verändern: Jackson gehört wie Breyer, für den sie einst als Assistentin arbeitete, dem progressiven Lager an. Eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter gehört dagegen dem konservativen Lager an.

In den USA werden Verfassungsrichter vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Auswahl und Bestätigung von Supreme-Court-Kandidaten sind politisch höchst umkämpft, denn dem Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.

Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe.

Die Bestätigung von Ketanji Brown Jackson dürfte wie in der Vergangenheit bei anderen Supreme-Court-Kandidaten sehr umkämpft sein. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gratulierte Jackson zwar am Freitag zu ihrer Nominierung und kündigte an, er werde ihre Qualifikationen sorgfältig prüfen. Er erklärte aber zugleich, die Richterin sei die "bevorzugte Wahl linksradikaler Schwarzgeld-Gruppen" gewesen.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsay Graham erklärte, mit der Nominierung Jacksons habe sich die "radikale Linke" ein Mal mehr gegen Biden durchgesetzt.

Die 51-Jährige wurde in Washington geboren, wuchs aber im Bundesstaat Florida auf. Die Absolventin der Elite-Universität Harvard arbeitete in der Vergangenheit als Pflichtverteidigerin auf Bundesebene und vertrat dabei mittellose Mandanten - eine Erfahrung, auf die bislang kein Verfassungsrichter zurückblicken kann.

Seit 2013 ist die mit einem Chirurgen verheiratete Mutter von zwei Töchtern Bundesrichterin. Ihr vermutlich bekanntestes Urteil fällte sie 2019, als sie dem damaligen Präsidenten Donald Trump im Streit um parlamentarische Zwangsvorladungen hochrangiger Regierungsmitarbeiter eine Niederlage zufügte und erklärte: "Präsidenten sind keine Könige".

Im vergangenen Jahr wurde Jackson dann an das Bundesberufungsgericht in Washington befördert. Im Senat stimmten dabei auch drei konservative Senatoren für sie.

In der Geschichte des Supreme Court gab es bislang zwei afroamerikanische Richter: Den 1993 verstorbenen Thurgood Marshall und den seit 1991 amtierenden Clarence Thomas. Eine schwarze Frau wurde dagegen bislang noch nie nominiert.

(A.Lehmann--BBZ)