Berliner Boersenzeitung - Nach Mordanschlag: Operation bei slowakischem Regierungschef Fico offenbar gut verlaufen

Vor Taraba hatte Innenminister Matus Sutaj Estok auf einer Pressekonferenz gesagt, er sei von den Ärzten informiert worden, dass Fico weiter in Lebensgefahr schwebe.

Der Regierungschef war nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova im Zentrum des Landes von mehreren Schüssen getroffen. Nach dem Attentat am Mittwochnachmittag wurde Fico per Hubschrauber in ein Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica geflogen.

Einem Journalisten der Zeitung "Dennik N" zufolge, der die Kabinettssitzung verfolgt hatte, fielen bei dem Attentat auf Fico vier Schüsse. Der auf dem Boden liegende Regierungschef sei dann weggetragen worden. Auf Aufnahmen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, war zu sehen, wie zwei von Ficos Leibwächtern ihn wegtrugen und er dann in einer schwarzen Limousine mit hoher Geschwindigkeit davongefahren wurde.

Auf Bildern des slowakischen Fernsehens war zu sehen, wie der mutmaßliche Attentäter - ein Mann in Jeans - in Handschellen am Boden fixiert wurde. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova bestätigte, dass der Mann festgenommen wurde. Innenminister Sutaj Estok bestätigte Medienberichte, wonach es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 71-jährigen Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei handele.

Der Sohn des Mannes erklärte gegenüber dem slowakischen Nachrichtenportal "aktuality.sk", sein Vater besitze legal eine Waffe. Auf die Frage, ob sein Vater Hass auf Regierungschef Fico verspüre, antwortete er: "Er hat ihn nicht gewählt, mehr kann ich dazu nicht sagen."

In Bratislava wurde nach dem Attentat eine Parlamentssitzung unterbrochen, die Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel wurden verschärft. Staatschefin Caputova verurteilte die Tat als "Angriff auf die Demokratie". Verteidigungsminister Robert Kalinak sprach bei einer Pressekonferenz in Banska Bystrica von einem "politisch motivierten Angriff".

Auch Politiker aus dem Ausland reagierten entsetzt auf den Mordanschlag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Onlinedienst X von einem "feigen Attentat" und ergänzte, Gewalt dürfe "keinen Platz haben in der europäischen Politik". Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilte den "abscheulichen Angriff". US-Präsident Joe Biden sprach laut einer Erklärung von einem "schrecklichen Akt der Gewalt".

Der pro-russische Populist Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten damals Massendemonstrationen gegen die slowakische Regierung aus.

Als Fico im Oktober 2023 Regierungschef wurde, stoppte er die Militärhilfe der Slowakei für Kiew und stellte die Souveränität der Ukraine in Frage.

Zuletzt sorgte Fico mit kontroversen Veränderungen im Land für Massenproteste. So beschloss seine Regierung eine viel kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nach Ansicht von Journalistenverbänden und Oppositionsvertretern die Pressefreiheit untergräbt. Die slowakische Opposition sagte eine für Mittwochabend geplante Demonstration gegen die Rundfunkreform ab.

(L.Kaufmann--BBZ)