Berliner Boersenzeitung - Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Elon Musk ignoriert Vorladung vor US-Gericht

Der Chef der Unternehmen SpaceX und Tesla unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten Donald Trump und hat bereits dutzende Millionen Dollar in dessen Kampagne gesteckt. Vor knapp zwei Wochen hatte Musk angekündigt, jeden Tag bis zur Wahl eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind.

Musks Anwälte hätten zur Begründung von Musks Fernbleiben erklärt, der Fall müsse von einem Bundesgericht verhandelt werden, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia, John Summers, am Donnerstag. Seine Behörde werde aber versuchen, diesen Vorstoß abzuwehren. "Schließlich handelt es sich um einen Fall, bei dem es um Recht auf Ebene der Bundesstaaten geht."

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk verklagt, um die Lotterie mitten im Wahlkampf zu stoppen. Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten - und andernfalls eher zuhause geblieben wären.

Das US-Justizministerium hatte die von Musk zur Unterstützung von Trump gegründete Lobbygruppe America PAC gewarnt, die Aktion sei womöglich gesetzeswidrig. Nach Angaben der Website von America PAC nahmen bisher 13 US-Bürger, unter ihnen vier in Pennsylvania, die eine Million Dollar in Empfang.

Pennsylvania gehört zu den besonders umkämpften Bundesstaaten der Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag, bei der sich Trump und die demokratische Kandidatin Kamala Harris ein extrem knappes Rennen liefern. Wegen der Besonderheiten des US-Wahlsystems kommt es auf diese sogenannten Swing States an, in denen am Ende einige tausend Wähler den Ausschlag geben könnten.

Musk, ehemals ein Unterstützer des demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama, war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Republikaners eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Der Rechtspopulist hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.

(U.Gruber--BBZ)