Berliner Boersenzeitung - CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl

"Wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr Tausende Hinweise allein aus den USA auf sexuellen Kindesmissbrauch bekommen, der hier in Deutschland nicht verfolgt werden kann, dann ist das ein Alarmsignal", sagte der CDU-Politiker, der einer der Mitautoren des christdemokratischen Wahlprogramms ist. Die Politik dürfe nicht zulassen, "dass durch unser Nichthandeln jeden Tag Kinder in Deutschland missbraucht und damit für ihr ganzes Leben gezeichnet werden".

Die Vorratsdatenspeicherung soll Strafermittlern bei der Verfolgung Krimineller helfen. Bei einem solchen Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sämtliche Verkehrsdaten für bestimmte Zeiträume aufzubewahren für den Fall, dass Ermittlungsbehörden sie brauchen - dies betrifft vor allem Telefonkontakte und Aktivitäten im Internet.

Die Praxis wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt und deswegen ausgesetzt. CDU-Politiker Frei wies allerdings darauf hin, dass der EuGH in seinem Urteil Möglichkeiten eröffnet habe, die genutzt werden müssten.

In der früheren Ampel-Koalition hatten sich FDP und Grüne gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt. Sie kritisierten, dass ein solches Verfahren alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stelle. Die SPD ist hingegen offener für ein solches Vorgehen.

(L.Kaufmann--BBZ)