Berliner Boersenzeitung - Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch gestiegen

Über die neuen Daten hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die abschließende Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten in der BKA-Statistik für 2024, die voraussichtlich im Mai vorgestellt wird, dürfte nicht nur höher ausfallen, da im Dezember begangene Straftaten noch nicht berücksichtigt sind. Üblicherweise ist auch mit Nachmeldungen für die Monate davor zu rechnen.

Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten erfasst. 2024 ist die Zahl solcher Straftaten damit um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Auch 2023 war bereits ein deutlicher Anstieg im Jahresvergleich verzeichnet worden. Die erneute Zunahme führte das Bundesinnenministerium unter anderem auf die große Zahl unterschiedlicher Wahlen im Jahresverlauf 2024 zurück.

Von den fast 34.000 bis einschließlich November registrierten rechtsmotivierten Straftaten waren 1136 Gewaltdelikte, davon 988 Körperverletzungen, fünf Tötungsdelikte und fünf versuchte Tötungsdelikte. Hinzu kamen 17 Brandstiftungen. Im gesamten Jahr 2023 waren 1270 Gewaltdelikte verzeichnet worden.

Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1942 Sachbeschädigungen sowie 608 Nötigungen und Bedrohungen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von "besorgniserregenden Entwicklungen". Bei rechtsextremistischen aber auch anderen extremistischen Straftaten sei die Gesellschaft zu Zivilcourage und eigenem Engagement aufgefordert, der Staat zudem zu Strafprävention und -verfolgung, betonte Hebestreit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, Politik und Sicherheitsbehörden setzten "alle Instrumente unseres Rechtsstaats ein, um Menschen in unserem Land vor rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten zu schützen". Der Anstieg zeigt aus ihrer Sicht auch: "Es wird mehr ermittelt und es werden mehr Taten verfolgt."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. "Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht", kritisierte Renner. Sie wies auch darauf hin, dass der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen sei.

Renner sah auch einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der in Teilen rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt. Sie forderte daher den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beantragen. Ein Verbot der AfD würde "der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen."

(H.Schneide--BBZ)