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Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.
Mit der geplanten Krankenhausreform wären die Prognosen "für viele Krebspatienten und auch für viele Patienten mit großen Herzoperationen" besser, sagte Lauterbach. Es gehe in erster Linie nicht um Geld, "sondern um Lebensrettung". Mit der Reform dürfe nicht mehr "jedes Krankenhaus alles machen"
Kernstück der Reform von Lauterbach ist die Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Für einige Eingriffe wären daher größere Strecken nötig, Patienten sollen dafür aber auch eine bessere Behandlung bekommen. Auch Schließungen seien nötig.
Krankenhäuser, die in Zukunft mehr Leistungen bringen müssten, brauchen dafür mehr Geld. Die Umbaukosten betragen laut Lauterbach 50 Milliarden Euro über zehn Jahre. Das sei eine Investition, die "notwendig" sei, sagte Lauterbach.
Die schlechte Finanzlage der Kliniken hatte den Anstoß zu der Reform gegeben. Etwa 30 Prozent der Häuser schreiben rote Zahlen. Die bisherige Vergütung über Fallpauschalen soll eingeschränkt werden. Künftig sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Reform. Länder haben Widerstand angekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dafür nicht genügend Stimmen.
(H.Schneide--BBZ)