Berliner Boersenzeitung

Niederländischer Regierungschef sagt nach Gewalt in Amsterdam Teilnahme an COP29 ab

Wegen der antisemitischen Ausschreitungen in Amsterdam hat der niederländische Regierungschef Dick Schoof seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. "Ich werde in der kommenden Woche nicht zur UN-Klimakonferenz COP29 nach Aserbaidschan reisen", teilte er am Samstag im Online-Dienst X mit. Wegen der "großen sozialen Auswirkungen der Ereignisse des vergangenen Donnerstags in Amsterdam" werde er im Land bleiben.

Gaza-Krieg: Katar zieht sich als Vermittler zurück - Experten warnen vor Hungersnot

Katar zieht sich als Vermittler aus den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassungen zurück. Die Katarer hätten beide Seiten sowie die USA darüber informiert, "dass sie nicht weiter vermitteln können, solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln", hieß es am Samstag aus Diplomatenkreisen. Nach palästinensischen Angaben wurden am Samstag bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 14 Menschen getötet.

Nach Festnahme von seit Jahren gesuchtem Linksextremisten Johann G. U-Haft angeordnet

Nach der Festnahme des seit Jahren gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten Johann G. in Thüringen ist der 31-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Samstagabend mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen bereits im März 2021 ausgestellten Haftbefehl gegen G. wegen "Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung" in Kraft.

Grüne in Bremen wählen Politikwissenschaftlerin Assmus zu neuer Kovorsitzender

Zweieinhalb Wochen nach dem Rücktritt des Kovorsitzenden der Bremer Grünen, Marek Helsner, ist der Landesvorstand der Partei wieder komplett. Ein Parteitag in der Hansestadt wählte die 34-jährige Politikwissenschaftlerin Josephine Assmus am Samstag zu Helsners Nachfolgerin, wie die Grünen mitteilten. Assmus erhielt 90,84 Prozent der Stimmen. Sie hatte zuvor bereits als Beisitzerin zum Parteivorstand gehört.

US-Präsident Biden empfängt seinen Amtsnachfolger Trump am Mittwoch im Weißen Haus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden empfängt seinen Amtsnachfolger Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Die Unterredung der beiden im Oval Office des Amtssitzes des US-Präsidenten sei für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant, teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag in Washington mit.

EU-Außenbeauftragter nach Trump-Sieg zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine

Wenige Tage nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine einen Solidaritätsbesuch abgestattet. "Der klare Zweck dieses Besuchs ist es, der Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union auszusprechen", sagte Borrell am Samstag in Kiew. "Diese Unterstützung ist unerschütterlich." Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warnte unterdessen vor Zugeständnissen an Russland: Eine "Appeasement"-Politik werde "mehr Krieg" bringen.

Gaza-Krieg: Katar zieht sich als Vermittler zwischen Israel und Hamas zurück

Katar zieht sich als Vermittler aus den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung zurück. Die Katarer hätten "sowohl die Israelis als auch die Hamas informiert, dass sie nicht weiter vermitteln können, solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln", hieß es am Samstag in Diplomatenkreisen. "In der Folge hat das Hamas-Büro keine Daseinsberechtigung mehr", hieß es weiter ohne nähere Angaben dazu, ob das Büro in Doha geschlossen wird.

Katar zieht sich als Vermittler im Gaza-Konflikt zurück

Katar zieht sich als Vermittler aus den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung zurück. Die Katarer hätten "sowohl die Israelis als auch die Hamas informiert, dass sie nicht weiter vermitteln können, solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln", hieß es am Samstag in Diplomatenkreisen. "In der Folge hat das Hamas-Büro keine Daseinsberechtigung mehr", hieß es weiter ohne nähere Angaben dazu, ob das Büro in Doha geschlossen wird.

Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur Kritik aus der Opposition geerntet - diesen Schritt aber deutlich verteidigt. "Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post" vom Samstag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach gar von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler".

CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen. "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet", erklärte der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Tom Unger, am Samstag im Internetdienst X. "Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist."

Weiter Debatte über Wahltermin nach "Ampel"-Aus - Wahlleiter treffen sich Montag

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird weiter über den Zeitpunkt von Neuwahlen debattiert. Die SPD bot der Union Gespräche über eine frühere Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, Verkehrsminister Volker Wissing warnte unterdessen davor, die Frage des Wahltermins zu einem Politikum zu machen. Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Bericht zufolge am Montag zu Beratungen über die möglichen Neuwahlen.

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner zu neuem SPD-Vorsitzenden in Bremen gewählt

Die SPD in Bremen hat einen neuen Vorsitzenden. Ein Landesparteitag wählte den Bürgerschaftsabgeordneten Falk Wagner am Samstag mit 94,24 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger des bisherigen Landesschefs Reinhold Wetjen, wie die SPD in der Hansestadt erklärte. Wetjen hatte Anfang des Jahres seinen Rückzug angekündigt und dies mit der Notwendigkeit neuer Gesichter vor kommenden Wahlen begründet.

Frankreich: Gewerkschaften kündigen Bahn-Streik ab 11. Dezember an

Die Gewerkschaften der französischen Bahngesellschaft SNCF haben zu einem Streik ab dem 11. Dezember aufgerufen. Aus Protest gegen die geplante Umstrukturierung in der Gütersparte des Konzerns und die teilweise Privatisierung regionaler Strecken sollen die Beschäftigten am 11. Dezember ab 19 Uhr die Arbeit niederlegen, wie alle vier Gewerkschaften der SNCF am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

Grüne in Hamburg wählen Vizebürgermeisterin Fegebank zur Spitzenkandidatin

Die Grünen in Hamburg ziehen mit ihrer stellvertretenden Bürgermeisterin Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl in vier Monaten. Ein Parteitag wählte die 47-Jährige am Samstag mit 95 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Fegebank ist seit 2015 Wissenschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin. Bereits bei den Bürgerschaftswahlen 2015 und 2020 war sie Spitzenkandidatin der Grünen.

Nach "Ampel"-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".

Verfassungsgericht in Bolivien: Ex-Präsident Morales darf nicht bei Wahl kandidieren

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales darf nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandieren. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes bestätigte in einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Urteil eine Entscheidung aus dem Vorjahr, dass das Mandat nur für zwei Amtszeiten gelte. Es gebe keine Möglichkeit, dieses auf eine dritte Amtszeit zu verlängern.

Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. "Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat", sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV am Freitag. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", fuhr sie fort.

Separatisten töten bei Anschlag an Bahnhof in Pakistan mindestens 25 Menschen

Bei einem Bombenanschlag pakistanischer Separatisten sind auf einem Bahnhof in der Unruheprovinz Belutschistan nach Angaben der Polizei mindestens 25 Menschen getötet worden. Darunter befanden sich 14 Soldaten, wie ein lokaler Polizeibeamter am Samstag mitteilte. Zuvor war die Opferzahl mit 22 Toten angegeben worden. Laut dem Sprecher eines örtlichen Krankenhauses wurden nach der Explosion zudem Dutzende Verletzte eingeliefert.

Habeck: Traue mir mehr Verantwortung zu - aber darüber müssen Wähler entscheiden

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die nächste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt. "Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu", sagte Habeck am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber was daraus wird, das liegt nicht an mir." Ob daraus eine "ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird", müssten die Menschen entscheiden.

EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine nach Trump-Sieg Unterstützung der Europäer zu

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. "Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen", sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

Streit um Wahl-Termin geht weiter: Scholz will reden - Union erst Vertrauensfrage

Im Streit um den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz am Freitag. Unionsvertreter lehnten es aber weiter ab, vor einer Vertrauensfrage des Kanzlers über eine Zusammenarbeit bei von Scholz noch gewünschten Gesetzesvorhaben zu sprechen.

Kiew: Unternehmer Musk bei Telefonat zwischen Trump und Selenskyj dabei

An dem Telefonat, das Donald Trump nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte, war nach Angaben aus Kiew auch der Hightech-Milliardär Elon Musk beteiligt. Ein Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft bestätigte am Freitag in Kiew einen Medienbericht der US-Nachrichtenwebsite Axios.

US-Anklage gegen "Agenten des Iran" wegen Attentatsplan gegen Trump

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen "Agenten des Iran" wegen mutmaßlicher Attentatspläne gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhoben. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurde das Attentat auf Trump von Teheran geplant, um sich für den Tod des iranischen Generals Kassem Soleimani zu rächen. Der General war am 3. Januar 2020 bei einem von Trump angeordneten Drohnenangriff der US-Streitkräfte in Bagdad getötet worden.

US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt

Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt.

Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur - und steht auch als Kanzler bereit

Vizekanzler Robert Habeck hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - und stehe auch als Kanzler bereit, wenn die Bevölkerung dies wolle. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen für die Menschen in Deutschland", sagte Habeck in einem am Freitag in den Internetdiensten Instagram und Youtube veröffentlichten Video. Er werde seine Partei daher bitten, "sie in die nächste Bundestagswahl zu führen".

"Nicht zur Kenntnis genommen": Scholz zeigt sich unbeeindruckt von Musk-Äußerung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf die Beleidigung als "Narr" durch US-Milliardär Elon Musk reagiert. "Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen", sagte Scholz am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.

Ukrainische Behörden: Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. In verschiedenen Teilen des Landes wurden nach Behördenangaben vom Freitag zudem insgesamt mehr als drei dutzend Menschen verletzt. Derweil gab Russland ukrainischen Angaben zufolge die Leichen von mehr als 560 Soldaten zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, dass einige nordkoreanische Soldaten bereits an Kämpfen in der russischen Region Kursk beteiligt gewesen seien. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".

Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt. Es wies eine Klage des Verurteilten gegen seine Ausweisung nach Angaben vom Freitag als unbegründet ab. Der Mann sei damit nun ausreisepflichtig, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. (Az. 5 A 6607/21)

Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin

Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin I verlängerte am Freitag die zuvor vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Strafe in der Berufung, senkte aber die Geldstrafe. Unter anderem ging es um ein Interview mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf seinem Kanal.

Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar

Im Streit um Neuwahlen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) hart bleiben: Er lehnte am Freitag die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ab, schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Merz sprach sich nun für den 19. Januar als Wahltermin aus.

Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an

Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat Bürgermeisterin Femke Halsema verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehöre auch ein vorübergehendes Demonstrationsverbot, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten. Halsema hatte zuvor von einem "Ausbruch von Antisemitismus" gesprochen, wie es dies lange nicht mehr gegeben habe. Anhänger des am Donnerstag in Amsterdam spielenden israelischen Fußballclus Maccabi Tel Aviv seien durch die Stadt gejagt worden, sagte sie.

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