Berliner Boersenzeitung

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Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen

In Berlin sind am Sonntag Hunderte Exil-Russen zu einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengekommen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Mit Rufen wie "Nein zum Krieg" und "Nieder mit Putin" begrüßte Jaschin unter großem Jubel die Protestteilnehmer am Potsdamer Platz.

Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf

Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den "lieben Robert": Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde am Sonntag nach einer umjubelten Rede mit 96,5 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Zusammenspiel mit dem neuen Parteivorstand will er die Grünen in eine weitere Regierungsbeteiligung führen. Er wolle dabei "Prinzipientreue mit Pragmatismus" verbinden, sagte er am Sonntag.

Letzte Nachrichten

US-Anklage gegen "Agenten des Iran" wegen Attentatsplan gegen Trump

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen "Agenten des Iran" wegen mutmaßlicher Attentatspläne gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhoben. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurde das Attentat auf Trump von Teheran geplant, um sich für den Tod des iranischen Generals Kassem Soleimani zu rächen. Der General war am 3. Januar 2020 bei einem von Trump angeordneten Drohnenangriff der US-Streitkräfte in Bagdad getötet worden.

US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt

Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt.

Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur - und steht auch als Kanzler bereit

Vizekanzler Robert Habeck hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl erklärt - und stehe auch als Kanzler bereit, wenn die Bevölkerung dies wolle. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen für die Menschen in Deutschland", sagte Habeck in einem am Freitag in den Internetdiensten Instagram und Youtube veröffentlichten Video. Er werde seine Partei daher bitten, "sie in die nächste Bundestagswahl zu führen".

"Nicht zur Kenntnis genommen": Scholz zeigt sich unbeeindruckt von Musk-Äußerung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf die Beleidigung als "Narr" durch US-Milliardär Elon Musk reagiert. "Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen", sagte Scholz am Freitag am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.

Ukrainische Behörden: Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. In verschiedenen Teilen des Landes wurden nach Behördenangaben vom Freitag zudem insgesamt mehr als drei dutzend Menschen verletzt. Derweil gab Russland ukrainischen Angaben zufolge die Leichen von mehr als 560 Soldaten zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, dass einige nordkoreanische Soldaten bereits an Kämpfen in der russischen Region Kursk beteiligt gewesen seien. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".

Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt. Es wies eine Klage des Verurteilten gegen seine Ausweisung nach Angaben vom Freitag als unbegründet ab. Der Mann sei damit nun ausreisepflichtig, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. (Az. 5 A 6607/21)

Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin

Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin I verlängerte am Freitag die zuvor vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Strafe in der Berufung, senkte aber die Geldstrafe. Unter anderem ging es um ein Interview mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf seinem Kanal.

Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar

Im Streit um Neuwahlen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) hart bleiben: Er lehnte am Freitag die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ab, schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Merz sprach sich nun für den 19. Januar als Wahltermin aus.

Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an

Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat Bürgermeisterin Femke Halsema verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehöre auch ein vorübergehendes Demonstrationsverbot, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten. Halsema hatte zuvor von einem "Ausbruch von Antisemitismus" gesprochen, wie es dies lange nicht mehr gegeben habe. Anhänger des am Donnerstag in Amsterdam spielenden israelischen Fußballclus Maccabi Tel Aviv seien durch die Stadt gejagt worden, sagte sie.

Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin "stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen."

Trumps erste Personalentscheidung: Wahlkampfstrategin Wiles wird Stabschefin

Nur zwei Tage nach der US-Wahl hat der künftige Präsident Donald Trump seine erste Personalentscheidung verkündet: Stabschefin im Weißen Haus soll seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles werden. Weitere Postenbesetzungen sollten "in den kommenden Tagen und Wochen" bekanntgegeben werden, erklärte Trumps Team am Donnerstag. Trump signalisierte zudem, im Verhältnis zu Russland mit der Linie seines Vorgängers Joe Biden brechen und den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin suchen zu wollen.

Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".

UNO: Fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen sind Frauen und Kinder

Im Gazastreifen sind fast 70 Prozent der durch israelische Angriffe getöteten Palästinenser nach Angaben der Vereinten Nationen Frauen und Kinder. Aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte geht hervor, dass diese Bevölkerungsgruppe in den ersten sechs Monaten des Gaza-Kriegs einen Großteil der Toten ausmachte. "Wir glauben, dass dies repräsentativ für die Verteilung aller Toten ist", sagte die Sprecherin des Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, der Nachrichtenagentur AFP.

Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit"

Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Von X zurückziehen will sich die Bundesregierung demnach nicht.

Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag

Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich am Freitag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In einer von vielen Zwischenrufen begleiteten Aktuellen Stunde warf die Grünen-Politikerin Irene Mihalic der FDP vor, das Ampel-Bündnis torpediert zu haben. FDP-Fraktionschef Christin Dürr attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte schnellstmöglich Neuwahlen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wiederum verteidigte Scholz' Zeitplan. Auch von der Opposition kamen scharfe Töne.

600.000 Euro für angebliche Coronatestzentren abgerechnet - Festnahme in Bayern

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit tatsächlich nicht existenten Coronatestzentren hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine 52 Jahre alte Frau festnehmen lassen. Sie soll mehr als 600.000 Euro ergaunert haben, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Der Frau wird den Angaben zufolge gewerbsmäßiger Betrug in zwei Fällen vorgeworfen.

Apotheker wegen illegalen Weiterverkaufs von Coronamedikament vor Berliner Gericht

Wegen des illegalen Verkaufs eines Medikaments gegen Covid-19 in großem Stil muss sich ein Apotheker vor dem Landgericht Berlin verantworten. Der 47-Jährige, der eine Apotheke im Stadtteil Neukölln betreibt, soll 2201 Packungen des Medikaments Paxlovid an einen unbekannten Menschen verkauft haben, wie es in der am Freitag verlesenen Anklageschrift heißt. Für den Prozess wurden drei weitere Verhandlungstage bis zum 2. Dezember angesetzt.

Polizei: Fünf Verletzte bei Ausschreitungen nach Fußballspiel in Amsterdam

Bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel mit einer israelischen Mannschaft in Amsterdam sind Polizeiangaben zufolge fünf Menschen verletzt worden. Zudem seien 62 Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Nach israelischen Angaben kam es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv zu antisemitischen Angriffen auf israelische Fußballfans.

Umfragen: Deutsche finden Ende der "Ampel" gut - und wünschen rasche Neuwahl

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland wünscht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition zügige Neuwahlen. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) würde dabei mit Abstand stärkste Kraft werden. Dies geht aus Umfragen von ARD und ZDF hervor, die am Freitag vorgelegt wurden. Der Plan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), erst im März 2025 wählen zu lassen, wird nur von einer Minderheit unterstützt.

Behördenmitarbeiter in Dresden kopiert Daten von hunderttausenden Wählern

In Dresden soll ein Behördenmitarbeiter unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilten, soll der Beschuldigte eine komplette Wahlbenachrichtigungsdatei mit personenbezogenen Daten von 430.000 wahlberechtigten Dresdnern auf mindestens einen externen Datenträger transferiert haben. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine dienstliche Verwendung dieser Kopie.

Behörden: Mindestens 25 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 25 Menschen verletzt worden. Er rechne mit weiteren Verletzten, schrieb Ihor Terechow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Das zwölfstöckige Gebäude sei von einer Lenkbombe getroffen worden, erklärte Terechow. Dabei seien sowohl Teile des ersten und dritten Stockwerks als auch Gebäude in der Umgebung zerstört worden.

Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die "Sicherheit das Notwendige tun", sagte Scholz am Freitag in Budapest anlässlich eines informellen Gipfels der EU-Länder. "Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Zur innenpolitischen Lage äußerte er sich nicht.

"Spiegel": Habeck will Bewerbung um Kanzlerkandidatur bekanntgeben

Vizekanzler Robert Habeck will laut einem Bericht des "Spiegel" an diesem Freitag offiziell seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Grünen bekanntgeben. Das Magazin beruft sich auf informierte Kreise der Grünen. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Habeck hatte bereits vor Wochen sein Interesse an der Kanzlerkandidatur deutlich gemacht, sich aber bislang noch nicht offiziell dazu geäußert.

Sachsen: BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren

Eine nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD in Sachsen denkbare Minderheitsregierung will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht tolerieren. "Es wird von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben", sagte die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben).

Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissenz" auseinander gegangen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag "im Dissenz auseinander gegangen", sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.

"Politbarometer": Mehrheit der Deutschen will zügig Neuwahlen

In einer Meinungsumfrage hat sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für zügige Neuwahlen ausgesprochen. Während 30 Prozent eine Neuwahl im März befürworteten, bevorzugen 54 Prozent einen früheren Termin, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. Grundsätzlich finden 84 Prozent eine vorgezogene Neuwahl im Bund gut und 13 Prozent nicht gut. 12 Prozent sind für eine Wahl zum regulären Termin im September.

Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt. Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.

Trump verkündet erste Postenvergabe: Wahlkampfstrategin Susie Wiles wird Stabschefin

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump am Donnerstag eine erste Personalie für seine Amtszeit verkündet: Trumps Wahlkampfstrategin Susie Wiles soll Stabschefin im Weißen Haus werden. Zuvor hatte der scheidende Präsident Joe Biden eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt. Indes zeigte Trump seine Absicht, mit der Politik seines Vorgängers zu brechen und erklärte, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen.

Venezuela unterzeichnet mehrere Abkommen mit Russland zu Verteidigung und Energie

Bei einem Besuch eines hochrangigen Kreml-Vertreters in Caracas haben Venezuela und Russland am Donnerstag Abkommen über Geheimdienstarbeit und Spionageabwehr sowie Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Nach Angaben des venezolanischen Staatsfernsehen sagte der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Tschernischenko der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass Moskau bereitstehe, die Streitkräfte Caracas' mit "den hochentwickelsten Waffen und Militärausrüstung" zu unterstützen.

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