Berliner Boersenzeitung

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FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Hamburger FDP hat ihre Forderung nach einer Verlegung der Bürgerschaftswahl bekräftigt. Am Sonntag forderte deren Vize-Landeschefin Katarina Blume die anderen Parteien und den Senat auf, den für den 2. März geplanten Urnengang um eine Woche auf den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl nach vorne zu verschieben. "Rot-Grün wäre im Interesse der Bürger gut beraten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", erklärte Blume.

Mehr als 1000 Menschen bei Protest der russischen Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag mehr als 1000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Mit Rufen wie "Nein zum Krieg" und "Nieder mit Putin" begrüßte Jaschin unter großem Jubel die Protestteilnehmer.

Letzte Nachrichten

Sachsen: BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren

Eine nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD in Sachsen denkbare Minderheitsregierung will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht tolerieren. "Es wird von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben", sagte die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben).

Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissenz" auseinander gegangen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag "im Dissenz auseinander gegangen", sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.

"Politbarometer": Mehrheit der Deutschen will zügig Neuwahlen

In einer Meinungsumfrage hat sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für zügige Neuwahlen ausgesprochen. Während 30 Prozent eine Neuwahl im März befürworteten, bevorzugen 54 Prozent einen früheren Termin, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. Grundsätzlich finden 84 Prozent eine vorgezogene Neuwahl im Bund gut und 13 Prozent nicht gut. 12 Prozent sind für eine Wahl zum regulären Termin im September.

Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt. Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.

Trump verkündet erste Postenvergabe: Wahlkampfstrategin Susie Wiles wird Stabschefin

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump am Donnerstag eine erste Personalie für seine Amtszeit verkündet: Trumps Wahlkampfstrategin Susie Wiles soll Stabschefin im Weißen Haus werden. Zuvor hatte der scheidende Präsident Joe Biden eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt. Indes zeigte Trump seine Absicht, mit der Politik seines Vorgängers zu brechen und erklärte, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen.

Venezuela unterzeichnet mehrere Abkommen mit Russland zu Verteidigung und Energie

Bei einem Besuch eines hochrangigen Kreml-Vertreters in Caracas haben Venezuela und Russland am Donnerstag Abkommen über Geheimdienstarbeit und Spionageabwehr sowie Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Nach Angaben des venezolanischen Staatsfernsehen sagte der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Tschernischenko der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass Moskau bereitstehe, die Streitkräfte Caracas' mit "den hochentwickelsten Waffen und Militärausrüstung" zu unterstützen.

Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab

In Israel hat der neue Verteidigungsminister Israel Katz seinen Amtseid vor dem Parlament abgelegt. Der israelische Oppositionschef Jair Lapid forderte den bisherigen Außenminister Katz am Donnerstagabend in der Knesset dazu auf, "der Minister der Soldaten und Kämpfer" zu sein. Besonders appellierte er an Katz, sich einem Gesetzentwurf zu widersetzen, der ultra-orthodoxen Juden eine Befreiung vom Wehrdienst ermöglichen würde.

Trump will Wahlkampfstrategin Susie Wiles zu seiner Stabschefin machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsstrategin Susie Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus machen. "Susie ist zäh, klug, innovativ und wird allgemein bewundert und respektiert", erklärte Trump am Donnerstag. "Sie wird weiterhin unermüdlich daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen. Es ist eine wohlverdiente Ehre, Susie als erste weibliche Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu haben", fuhr der Republikaner fort.

Putin und Trump zu Gesprächen bereit

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Auch der russische Präsident zeigte sich am Donnerstag dafür offen.

Konstruktives Misstrauensvotum für Merz "aus heutiger Sicht keine Option"

CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. "Aus heutiger Sicht ist das keine Option", sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht." Er hoffe weiter, dass Scholz "zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt", um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.

Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump

Nach der Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA rüstet sich der liberale Westküstenstaat Kalifornien für harte rechtliche Auseinandersetzungen mit dessen künftiger Regierung. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen "gesetzwidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.

Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen."

Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei "bereit" für Gespräche mit Trump, kündigte Putin am Donnerstag an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.

Nach Trump-Sieg: Europäer ringen um Antwort

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die eigene Sicherheit beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) forderten dabei am Donnerstag in Budapest eine höhere Verteidigungsbereitschaft. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen in der ungarischen Hauptstadt.

US-Präsident Biden sichert "friedliche und geordnete" Übergabe an Trump zu

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat mit einer kurzen Rede an die Nation auf den Wahlsieg von Donald Trump reagiert und dabei eine "friedliche und geordnete" Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt. Nach dem monatelangen erbittert geführten Wahlkampf rief der 81-Jährige seine Landsleute am Donnerstag zur Beruhigung der Gemüter auf. Der Rechtspopulist Trump, der eine rigorose America-First-Politik verfolgt, soll am 20. Januar den Eid für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus ablegen.

Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück

Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X zurückgemeldet. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hieß.

Nahost-Konflikt: Unesco besorgt über Welterbestätten im Libanon

Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wächst auch die Sorge um die Welterbestätten im Libanon. Die Unesco kündigte am Donnerstag ein Treffen an, in dem über den Schutz kultureller Stätten im Libanon beraten werden soll. Die Sondersitzung des Unesco-Komitees soll demnach am 18. November in Paris stattfinden. Dabei soll beraten werden, ob libanesische Kulturgüter auf die Unesco-Liste für Stätten unter "Sonderschutz" aufgenommen werden sollen und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr"

Zur Regierungskrise in Deutschland hat sich nun auch der US-Milliardär Elon Musk zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt. "Olaf ist ein Narr", schrieb der Hightech-Unternehmer am Donnerstag auf Deutsch im Online-Dienst X. Nach der nächsten Wahl werde Scholz nicht mehr da sein, fügte Musk in einem weiteren Eintrag auf Englisch hinzu.

Biden sichert "friedlichen und geordneten" Übergang zu Trump zu

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen "friedlichen und geordneten" Übergang der Amtsgeschäfte auf seinen Nachfolger Donald Trump zugesichert. In seiner Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagte Biden am Donnerstag in Washington, es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen.

Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben. Öffentliche Interessen stünden dem entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Internetportals FragdenStaat hatte damit keinen Erfolg. (Az. 10 A 5.23)

Südlibanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Fünf Blauhelme unter Verletzten

Bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil), erklärte die libanesische Armee am Donnerstag. Unifil zufolge wurden fünf ihrer Soldaten leicht verletzt. Im nördlichen Gazastreifen meldete der Zivilschutz indes zwölf Tote bei einem Angriff auf eine Schule. Die israelische Armee ordnete Evakuierungen in der Region an.

Diplomatischer Zwischenfall bei Jerusalem-Besuch von Frankreichs Außenminister

Beim Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Jerusalem ist es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Die israelische Polizei habe auf einem von Frankreich verwalteten Gelände in Jerusalem zwei französische Gendarme festgenommen, berichtete ein AFP-Journalist am Donnerstag. Barrot hatte sich zuvor geweigert, die von Frankreich verwaltete Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten.

Moskau: Westen muss mit Ukraine-Gesprächen "Vernichtung" von Bevölkerung verhindern

Russland hat an den Westen appelliert, mit dem raschen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die "Vernichtung" der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine "und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen", sagte am Donnerstag der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Zugeständnisse an Russland als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" zurück.

Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel am Donnerstagnachmittag vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschließend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verließ dann den Plenarsaal wieder.

US-Militärrichter setzt Deal mit 9/11-Drahtzieher wieder in Kraft

Ein US-Militärrichter hat eine Strafvereinbarung für den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, wieder in Kraft gesetzt, die einen Prozess mit Todesstrafe vermeiden würde. Die Vereinbarung betrifft auch zwei weitere Angeklagte, wie ein US-Beamter am Donnerstag bestätigte.

Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

Vor dem Hintergrund der Regierugskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Auf der Tagesordnung standen nach einer über vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstagnachmittag nur noch die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies (SPD) sowie eine Debatte über Konsequenzen der US-Wahl. Das Sitzungesnde ist nun für 16.40 Uhr geplant.

Phase des Übergangs in den USA: Biden lädt Wahlsieger Trump ins Weiße Haus ein

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl beginnt in den USA die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Joe Biden will sich dazu am Donnerstag 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MEZ) in einer Rede an die Nation äußern, wie das Weiße Haus ankündigte. Biden wolle über "die Wahlergebnisse und den Übergang" zum künftigen Präsidenten sprechen.

Nach Trump-Sieg: Europäer beraten mit Selenskyj - ohne Scholz

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) warnten am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem "Wirtschaftskrieg" mit den USA. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen.

Selenksyj: Zugeständnisse an Russland wären "inakzeptabel" und "selbstmörderisch"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Verhandlungslösung mit Zugeständnissen an Russland in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" bezeichnet. Es sei viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, Kremlchef Wladimir Putin "nachzugeben, einen Rückzieher oder Zugeständnisse zu machen", sagte Selenskyj beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest am Donnerstag. "Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für Europa", fügte er hinzu.

Libanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Vier Unifil-Soldaten unter Verletzten

Bei einem israelischen Angriff in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach Angaben der libanesischen Armee am Donnerstag drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. "Der israelische Feind zielte auf ein Auto, als es den Awali-Checkpoint in Sidon passierte", erklärte die libanesische Armee. Dies habe zum Tod von drei Insassen geführt. Bei den Verletzten handele es sich um vier malaysische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) und drei libanesische Soldaten.

Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler am Donnerstag, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Demnach knüpfte der CDU-Chef die Bereitschaft an die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" stelle.

Opposition fordert von Scholz schnelle Neuwahlen - FDP-Minister entlassen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Union, AfD, BSW und auch die FDP forderten am Donnerstag den Kanzler auf, dazu schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - und nicht erst im Januar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligen. Er entließ wie geplant drei FDP-Minister der bisherigen Ampel-Regierung.

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