Berliner Boersenzeitung

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Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

Letzte Nachrichten

US-Präsidentschaftswahl: Harris gibt eigene Stimmabgabe per Briefwahl bekannt

Zwei Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris erklärt, ihre Stimme per Briefwahl abgegeben zu haben. "Ich habe gerade meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt", sagte Harris in einem kurzen Gespräch mit Journalisten nach einem Gottesdienst in Detroit im US-Bundesstaat Michigan am Sonntag. "Mein Wahlzettel ist auf dem Weg nach Kalifornien", fügte sie mit Blick auf ihren Heimat-Bundesstaat hinzu.

Jüngste Umfrage sieht Harris in vier der umkämpften Swing States vor Trump

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA deuten Umfragen weiterhin auf ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump hin. Die jüngste Umfrage der "New York Times" und des Siena Instituts zum Wahlverhalten in den wichtigen Swing States sehen Harris zwar in vier dieser Staaten - in Nevada, North Carolina, Georgia und Wisconsin - vor Trump.

Mindestens drei Tote nach israelischem Angriff bei Sidon im Südlibanon

Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe der Stadt Sidon im Süden des Libanon sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem "Angriff des israelischen Feindes in Haret Saida" habe es einer vorläufigen Bilanz zufolge drei Tote und neun Verletzte gegeben. Ein weiterer israelischer Angriff traf die Stadt Ghasijeh südlich von Sidon, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete.

Tausende demonstrieren gegen Wasserverschmutzung in Großbritannien

In London haben tausende Menschen gegen das landesweit verbreitete Problem der Wasserverschmutzung demonstriert. Vielfach in Blau gekleidet zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sonntag auf ihrem "Marsch für sauberes Wasser" durch die britische Hauptstadt und forderten von der Regierung, die "Vergiftung" britischer Flüsse zu stoppen. Die an der Organisation des Protestzugs beteiligte Umweltorganisation River Action sprach von rund 15.000 Teilnehmern.

Lindner schockt Ampel-Partner mit Forderungen nach radikaler "Wirtschaftswende"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. Auf 18 Seiten skizziert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" mittels Steuersenkungen für Unternehmen, der Lockerung von Klimavorgaben und der Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen - vieles davon widerspricht dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück, Sozialverbände kritisierten sie scharf. Aus der Wirtschaft kam Lob, aber auch die Warnung vor weiterer politischer Unsicherheit. Die Opposition forderte Neuwahlen.

Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht

Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist einem Medienbericht zufolge binnen zwei Jahren deutlich gestiegen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 25 größten Städten schreibt, wurde ein Anstieg um rund 50 Prozent festgestellt. Mehrere Städte verzeichneten demnach vor allem seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Juni mehr Anträge.

Brüssel oder Moskau: Stichwahl in Moldau mit leicht erhöhter Wahlbeteiligung

In Moldau haben die Wähler am Sonntag in einer Stichwahl über das Präsidentenamt abgestimmt. Beobachter sagten ein knappes Rennen zwischen der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu und ihrem Herausforderer, dem russlandfreundlichen Alexandr Stoianoglo, voraus. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Nach der ersten Wahlrunde hatte es Berichte über massive Wählerbeeinflussung gegeben.

Ministertreffen in Dschibuti: Türkei will Beziehungen zu Afrika vertiefen

Bei einem Ministertreffen mit 14 afrikanischen Länder im ostafrikanischen Dschibuti hat die Türkei erklärt, ihre Beziehungen zu Afrika weiter vertiefen zu wollen. "Die Türkei verfolgt einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz bei den Vertiefungen unserer Handels- und Wirtschaftspartnerschaft mit dem Kontinent", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan, der den Vorsitz über das Treffen hatte, am Sonntag.

Frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht will neuen Umgang mit der AfD

Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Zwar sei sie "weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet", sagte sie dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen - mit ihr müsse aber über Abläufe im Landtag geredet werden.

Finale im US-Wahlkampf: Harris und Trump werben um noch Unentschlossene

Schlussspurt vor einer Wahl mit potenziell weitreichenden Folgen für die USA und die Welt: Am letzten Wahlkampf-Wochenende haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump nochmals intensiv um die möglicherweise entscheidende Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. Die Demokratin setzte dabei erneut auf ihr Plädoyer für das Recht auf Abtreibung, ihr republikanischer Kontrahent wiederholte seine wütenden Attacken gegen Migranten und beschimpfte Harris erneut als unintelligent.

Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik "nachschärfen"

Nach dem Konflikt mit dem Bundesvorstand will das BSW in Thüringen in möglichen Koalitionsverhandlungen bei außenpolitischen Themen wie dem Ukraine-Konflikt nachschärfen. Das Parteiprofil solle in den Gesprächen geschärft werden, dann werde die Partei sich "in sehr großer Geschlossenheit die Karten legen, ob es für eine Regierung reicht oder auch nicht", sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Samstag nach einem Mitgliedertreffen in Erfurt.

Teheran: Tausende demonstrieren zum 45. Jahrestag der Geiselnahme in US-Botschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Kämpfe im Nahen Osten haben mehrere tausend Menschen im Iran den 45. Jahrestag der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran gefeiert. Demonstrierende schwenkten am Sonntag vor dem Gebäude der ehemaligen US-Botschaft iranische und palästinensische Flaggen sowie Flaggen der mit dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz. In der Menge waren Rufe wie "Tod den USA" und "Tod für Israel" auf Englisch und Persisch zu hören. Demonstrierende verbrannten israelische und US-Flaggen.

EVP-Chef fordert vor US-Wahl "Plan B" zur Unterstützung der Ukraine

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. Er vertraue zwar darauf, dass die USA auch unter einem Präsidenten Donald Trump "weiter zur Ukraine stehen", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben."

Stichwahl um Präsidentenamt in Moldau begonnen

In Moldau hat die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu und dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo begonnen. Die Wahllokale in dem an die Ukraine und Rumänien grenzenden Land mit 2,6 Millionen Einwohnern öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ) und schließen um 21.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden etwa eine Stunde später erwartet.

Entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau

In Moldau geht am Sonntag die Präsidentschaftswahl in die entscheidende Runde. In einer Stichwahl tritt die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu gegen den Kandidaten der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, an. Sandu hatte vor zwei Wochen die erste Runde zwar mit 42 Prozent der Stimmen für sich entschieden, verpasste jedoch die nötige absolute Mehrheit. Stoianoglo war mit 26 Prozent erfolgreicher als ursprünglich erwartet.

Harris und Trump werben am letzten Wahlkampfwochenende für sich

Am letzten Wahlkampfwochenende vor der US-Präsidentschaftswahl geben Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump noch einmal alles: Beide Kandidaten absolvierten am Samstag weitere Auftritte und versuchten, sich jeweils als die bessere Wahl für die Vereinigten Staaten darzustellen. Die Rivalen liefen sich dabei fast über den Weg: Weil beide im Bundesstaat North Carolina Versammlungen abhielten, stand die Air Force Two-Maschine der Vizepräsidentin auf dem Flughafen von Charlotte nur wenige Meter entfernt von Trumps Privatjet.

WHO: Polio-Impfstation im Gazastreifen getroffen - Sechs Verletzte

Bei einem Angriff auf ein Polio-Impfzentrum im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Das medizinische Versorgungszentrum in Scheich Radwan sei am Samstag getroffen worden, während Eltern ihre Kinder dort zur Impfung gegen Kinderlähmung gebracht hätten, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X. Die israelische Armee betonte, sie habe zum von der WHO angegebenen Zeitpunkt keine Angriffe in der Region verübt.

Tausende demonstrieren kurz vor US-Wahl für Frauen- und Abtreibungsrecht

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Samstag tausende Menschen in den USA für Frauenrechte und das Recht auf Abtreibung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer und Teilnehmerinnen zum National Women's March, auch in anderen Städten gab es Protestmärsche. Der erste Women's March hatte nach der Amtseinführung des damaligen Präsidenten Donald Trump 2017 stattgefunden, der am kommenden Dienstag seine Wiederwahl anstrebt.

Bolivien: Anhänger von Ex-Präsident Morales halten 200 Soldaten als Geiseln

Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales halten in Bolivien nach Angaben der Regierung mindestens 200 Soldaten als Geiseln fest. Drei Militäreinheiten seien am Freitag im Gebiet Chapare im Departement Cochabamba "von irregulären Gruppen angegriffen" worden, teilte das bolivianische Außenministerium am Samstag mit. Die Angreifer nahmen demnach mehr als 200 Militärangehörige als Geiseln und brachten Waffen und Munition an sich.

Israel bestätigt Festnahme von Hisbollah-"Agent" bei Razzia im Libanon

Israel hat die Festnahme eines "ranghohen Agenten der Hisbollah" durch eine Eliteeinheit der Marine in der libanesischen Küstenstadt Batroun bestätigt, nachdem eine libanesische Militärquelle von einer Entführung eines Zivilisten durch ein "Marinekommando" berichtet hatte. "Bei einer Spezialoperation" eines Marinekommandos in Batroun sei "ein ranghoher Agent der Hisbollah gefasst worden", teilte ein Vertreter der israelischen Armee am Samstag mit.

Bolivien: Anhänger von Ex-Präsident Morales halten 200 Soldaten fest

In Bolivien halten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales nach Angaben der Regierung mindestens 200 Soldaten als Geiseln fest. Drei Militäreinheiten seien am Freitag im Gebiet Chapare im Departement Cochabamba "von irregulären Gruppen angegriffen" worden, teilte das bolivianische Außenministerium am Samstag mit. Die Angreifer nahmen demnach "mehr als 200 Militärangehörige als Geiseln".

Ruck nach rechts: Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

Ruck nach rechts bei den britischen Konservativen: Die frühere Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch ist zur neuen Tory-Vorsitzenden gewählt worden. Die 44-Jährige habe bei der entscheidenden Stichwahl 57 Prozent der Stimmen erhalten, gab die Partei am Samstag bekannt. Badenoch rief zu einem "Neuanfang" auf und kritisierte, dass die Tories zuletzt ihre "Prinzipien vernachlässigt" hätten.

Letztes Wochenende im US-Wahlkampf: Harris und Trump kämpfen um Unentschiedene

Am letzten Wochenende vor einer der spannendsten US-Präsidentschaftswahlen der Neuzeit absolvieren die demokratische Kandidatin Kamala Harris und ihr republikanischer Widersacher Donald Trump eine ganze Reihe an Wahlkampfveranstaltungen in den sogenannten Swing States, um die letzten unentschiedenen Wähler auf ihre Seite zu bringen. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnet sich eine gewaltige Beteiligung ab: Mehr als 70 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben, vier Millionen davon im umstrittenen Bundesstaat Georgia - ein neuer Rekordwert.

Lindner läutet mit neuem Wirtschaftspapier nächste Runde im Ampel-Streit ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne kritisierten die Forderungen des FDP-Chefs scharf. Die Arbeiterwohlfahrt warf Lindner am Samstag "Klientelpolitik" vor. Aus der Wirtschaft kam inhaltlich Zuspruch, aber auch die Warnung vor weiterer politischer Unsicherheit. Die Union forderte Neuwahlen.

Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

Die frühere Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen. Die 44-Jährige habe bei der entscheidenden Stichwahl 57 Prozent der Stimmen erhalten, gab die Partei am Samstag bekannt. Zur Vorsitzenden gewählt zu werden sei eine "große Ehre", erklärte Badenoch, die bei den Tories seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs steht.

Kiew meldet heftige russische Drohnenangriffe und Moskau Einnahme weiterer Dörfer

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Drohnen angegriffen. "Leider hat der Angriff russischer Drohnen in verschiedenen Bezirken Kiews zu Schäden und Opfern geführt", erklärte am Samstag Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben der ukrainischen Armee startete Russland in der Nacht 71 Drohnen auf Ziele in der Ukraine. Davon seien 39 abgeschossen worden.

Chamenei droht Vergeltung für Angriffe auf den Iran und dessen Verbündete an

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bei Angriffen auf sein Land und dessen Verbündete durch Israel und die USA Vergeltung gelobt. Die USA und Israel "sollten wissen, dass sie definitiv eine Zähne brechende Antwort auf das erhalten werden, was sie gegen den Iran, die iranische Nation und die Widerstandsfront tun", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede vor Studenten in Teheran.

Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus

Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie CDU und CSU haben sich mehr als ein Jahr nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Der Antrag soll in den kommende Wochen vom Bundestag verabschiedet werden.

Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf

In Mauritius ist ein Verbot der Online-Netzwerke im Vorfeld der Parlamentswahl am 10. November nach nur einem Tag wieder gekippt worden. Das Verbot sei nach "Rücksprache mit den zuständigen Behörden" aufgehoben worden, teilte die Informations- und Kommunikationsbehörde des Inselstaats am Samstag mit. Auslöser für das Verbot war die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Telefongesprächen von Politikern, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und sogar ausländischer Diplomaten, die im vergangenen Monat im Internet aufgetaucht waren.

US-Wahlkampf: Harris und Trump kämpfen um die letzten unentschiedenen Wähler

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben Kamala Harris und Donald Trump am Freitag erbittert und teils nur wenige Kilometer voneinander entfernt um die letzten noch unentschiedenen Wähler gekämpft. Beide reisten zu Kundgebungen nach Wisconsin, Trump auch nach Michigan - beide gehören zu den wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.

Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt

Die nach ihrer historischen Wahlniederlage im Juli stark angeschlagenen Konservativen in Großbritannien geben am Samstag ihre neue Vorsitzende oder ihren neuen Vorsitzenden bekannt. Das Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der Tories entscheidet sich zwischen Kemi Badenoch und Robert Jenrick. Beide gehören zum rechten Rand der Tories. Badenoch sitzt seit 2017 als Abgeordnete für das südwestenglische Essex im Parlament und steht seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs der Partei. Unter Ex-Premier Sunak war sie Wirtschafts- und Handelsministerin.

Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales nehmen in Kaserne Soldaten als Geiseln

Weitere Eskalation bei den seit gut zwei Wochen andauernden Protesten von Anhängern des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales: Morales-Anhänger stürmten nach Militärangaben am Freitag eine Kaserne und nahmen Soldaten als Geiseln. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, insgesamt würden "etwa 20" Soldaten von den Bewaffneten festgehalten. Indes gab Morales an, in den Hungerstreik zu treten, bis die Regierung den Dialog aufnehme.

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