Berliner Boersenzeitung

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Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen

Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin mit. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung handelt es sich dabei um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Diese Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee.

Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten

Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Frage der Kanzlerkandidatur in der SPD weiter offen. "Es gibt keine Selbstkrönung", sagte Türmer am Montag im Deutschlandfunk. "Man krönt sich nicht als Kanzler selbst zum Kandidat, sondern das ist eine Entscheidung der Partei und ihrer Gremien." Diese müssten jetzt eine Vorschlag machen, der dann von der Partei bewertet werde.

Letzte Nachrichten

Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus

Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie CDU und CSU haben sich mehr als ein Jahr nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Der Antrag soll in den kommende Wochen vom Bundestag verabschiedet werden.

Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf

In Mauritius ist ein Verbot der Online-Netzwerke im Vorfeld der Parlamentswahl am 10. November nach nur einem Tag wieder gekippt worden. Das Verbot sei nach "Rücksprache mit den zuständigen Behörden" aufgehoben worden, teilte die Informations- und Kommunikationsbehörde des Inselstaats am Samstag mit. Auslöser für das Verbot war die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Telefongesprächen von Politikern, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und sogar ausländischer Diplomaten, die im vergangenen Monat im Internet aufgetaucht waren.

US-Wahlkampf: Harris und Trump kämpfen um die letzten unentschiedenen Wähler

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben Kamala Harris und Donald Trump am Freitag erbittert und teils nur wenige Kilometer voneinander entfernt um die letzten noch unentschiedenen Wähler gekämpft. Beide reisten zu Kundgebungen nach Wisconsin, Trump auch nach Michigan - beide gehören zu den wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.

Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt

Die nach ihrer historischen Wahlniederlage im Juli stark angeschlagenen Konservativen in Großbritannien geben am Samstag ihre neue Vorsitzende oder ihren neuen Vorsitzenden bekannt. Das Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der Tories entscheidet sich zwischen Kemi Badenoch und Robert Jenrick. Beide gehören zum rechten Rand der Tories. Badenoch sitzt seit 2017 als Abgeordnete für das südwestenglische Essex im Parlament und steht seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs der Partei. Unter Ex-Premier Sunak war sie Wirtschafts- und Handelsministerin.

Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales nehmen in Kaserne Soldaten als Geiseln

Weitere Eskalation bei den seit gut zwei Wochen andauernden Protesten von Anhängern des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales: Morales-Anhänger stürmten nach Militärangaben am Freitag eine Kaserne und nahmen Soldaten als Geiseln. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, insgesamt würden "etwa 20" Soldaten von den Bewaffneten festgehalten. Indes gab Morales an, in den Hungerstreik zu treten, bis die Regierung den Dialog aufnehme.

DIHK: Viele Kommunen haben dieses Jahr Hebesätze der Grundsteuer erhöht

Viele Kommunen haben laut einer Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in diesem Jahr die Hebesätze der Grundsteuer deutlich angehoben. Der durchschnittliche Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent, das sind 14 Prozentpunkte mehr als 2023, wie die "Welt am Sonntag" aus der DIHK-Umfrage zitierte. "Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung.

Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales stürmen Kaserne und nehmen Geiseln

Die seit gut zwei Wochen andauernden Proteste von Anhängern des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales sind weiter eskaliert: Morales-Anhänger stürmten nach Militärangaben am Freitag eine Kaserne und nahmen Soldaten als Geiseln. Eine Gruppe Bewaffneter sei in eine Kaserne in der Koka-Anbauregion Chapare eingedrungen und habe die Soldaten sowie Waffen und Munition in ihre Gewalt gebracht, erklärte die Armee. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, insgesamt würden "etwa 20" Soldaten von den Bewaffneten festgehalten.

Neuer Präsident in Botsuana nach historischem Sieg der Opposition vereidigt

Nach dem historischen Sieg der Opposition hat der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana sein Amt angetreten. Der 54 Jahre alte Menschenrechtsanwalt Duma Boko vom Oppositionsbündnis Koalition für Demokratischen Wandel (UDC) wurde am Freitag vor dem höchsten Gericht des Landes vereidigt. Die Opposition hatte sich bei der Parlamentswahl am Mittwoch gegen die seit fast sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) durchgesetzt.

Erdogan verklagt Oppositionsführer und Istanbuler Bürgermeister wegen Verleumdung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zwei wichtige Oppositionspolitiker wegen Verleumdung verklagt. Die beiden am Freitag eingereichten Klagen richteten sich gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, und den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der ebenfalls der CHP angehört.

US-Wahl: Von russischer Seite gefälschtes Video in Georgia aufgetaucht

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl haben die US-Behörden ein von russischer Seite gefälschtes Video in den Onlinenetzwerken entdeckt, das Betrugsvorwürfe schüren sollte. Das Video zeigt angeblich einen haitianischen Einwanderer, der im Bundesstaat Georgia mehrfach für die demokratische Kandidatin Kamala Harris stimmt, wie die Behörden am Freitag mitteilten.

Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales nehmen rund 20 Soldaten als Geiseln

Die seit gut zwei Wochen andauernden Proteste von Anhängern des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales sind weiter eskaliert: Morales-Anhänger nahmen nach Militärangaben am Freitag etwa 20 Soldaten als Geiseln. Eine Gruppe Bewaffneter sei in eine Kaserne in der Koka-Anbauregion Chapare eingedrungen und habe die Soldaten sowie Waffen und Munition in ihre Gewalt gebracht, erklärte die Armee. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, insgesamt würden "etwa 20" Offiziere und Soldaten von den Bewaffneten festgehalten.

Kolumbien legt Kompromissvorschlag bei Artenschutzkonferenz COP16 vor

Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Gastgeber Kolumbien einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der am Freitag bei der Konferenz in Cali präsentierte Text umfasst neue Vorschläge zu den drei umstrittensten Punkten - der Kontrolle der bereits vereinbarten Maßnahmen zum Artenschutz, der Finanzierung dieser Maßnahmen und der Gewinnaufteilung von Unternehmen, die mit den Gendaten von Pflanzen und Tieren aus Entwicklungsländern Profite machen.

Erdogan verklagt Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Verleumdung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den oppositionellen Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, am Freitag wegen Verleumdung verklagt. Erdogan werfe Imamoglu "unbegründete Anschuldigungen und Verleumdung" gegen ihn vor, die seinen Ruf beschädigt und zu Hass aufgestachelt hätten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach soll Imamoglu die Äußerungen am Donnerstag bei einer Protestkundgebung getätigt haben.

US-Wahlkampf: Harris und Trump mobilisieren alle Kräfte für den Endspurt

Harte gegenseitige Attacken und Mobilisierung aller Kräfte für den Endspurt: Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben Kamala Harris und Donald Trump am Freitag erbittert um die letzten noch unentschiedenen Wähler gekämpft. Beide reisten zu Kundgebungen nach Wisconsin, einen der wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.

Macron erkennt Ermordung von algerischem Unabhängigkeitskämpfer von 1957 an

70 Jahre nach dem Beginn des Algerienkriegs hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Ermordung des algerischen Unabhängigkeitskämpfers Larbi Ben M'hidi durch die französische Armee anerkannt. M'hidi, "ein Nationalheld für Algerien (...) wurde von französischen Soldaten ermordet, die unter dem Kommando des Generals Aussaresses standen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Elysée-Palasts.

Wahlleiter von Georgia warnt vor ausländischer Einmischung in US-Wahl

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Wahlleiter des Bundesstaates Georgia vor russischer Einmischung gewarnt. Sein Büro sei auf ein Video aufmerksam geworden, "das angeblich einen haitianischen Einwanderer mit mehreren Ausweisen aus Georgia zeigt, der behauptet, mehrfach gewählt zu haben", erklärte Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit). "Das ist falsch und ein Beispiel für gezielte Desinformation, die wir bei dieser Wahl erlebt haben."

Libanons Regierungschef sieht israelische Angriffe als "Ablehnung" einer Waffenruhe

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati sieht die anhaltenden israelischen Angriffe in seinem Land Libanon als "Ablehnung" einer Waffenruhe. Die Angriffe unter anderem auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut seien "Hinweise" darauf, dass Israel "jegliche Bemühungen, eine Waffenruhe zu erreichen", ablehne, erklärte Mikati am Freitag. Er warf Israel in diesem Zusammenhang "Sturheit" vor. Indes wurden aus dem Libanon erneut israelische Angriffe auf Vororte von Beirut sowie auf Baalbek und Tyros gemeldet.

"Stern": Lindner konfrontiert Ampel-Partner mit neuem Wirtschaftspapier

In der Ampelregierung kursiert einem Medienbericht zufolge ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das die Krise in der Koalition weiter verschärfen könnte. Über das 18-seitige Schreiben berichtete das Magazin "stern" am Freitag. Der FDP-Chef spricht sich darin für eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" aus, um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden".

US-Wahlkampf: Liz Cheney nennt Trump "rachsüchtig" und "grausam"

Harter Schlagabtausch im US-Wahlkampf zwischen der Republikanerin Liz Cheney und Donald Trump: Die prominente Gegnerin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten nannte Trump am Freitag "rachsüchtig" und "grausam", nachdem dieser Cheney als "radikale Kriegstreiberin" bezeichnet hatte.

Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

Die kenianische Regierung plant die Einführung von Steuererhöhungen, die sie nach massiven Protesten im Sommer zunächst zurückgezogen hatte. Die Regierung hat drei neue Steuer- und Finanzgesetze vorbereitet, die demnächst ins Parlament eingebracht werden sollen, wie aus einer am Freitag an Medien verschickten Erklärung hervorgeht. Demnach werden mehrere Vorschläge des im Sommer gestrichenen Gesetzes wiedereingeführt, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung sowie neue Steuern im Bereich der Digitalwirtschaft.

Nordkorea sichert Russland Unterstützung bis zum "Sieg" in der Ukraine zu

Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Russlands im Konflikt mit der Ukraine hat Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Pjöngjangs Unterstützung für Moskau bekräftigt. "Wir werden immer fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen, bis zum Tag des Sieges", sagte Choe bei einem Besuch in Moskau am Freitag. Ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow lobte die "sehr engen Beziehungen" zwischen dem Militär und den Sicherheitsdiensten beider Länder.

Kontrollen an allen Grenzen: 7617 illegale Einreisen in sieben Wochen

Seit Beginn der Kontrollen an allen deutschen Grenzen Mitte September hat die Bundespolizei insgesamt 7617 illegale Einreisen festgestellt. 5061 Menschen seien bei dem Einreiseversuch oder im Zusammenhang damit zurückgewiesen oder abgeschoben worden, teilte die Behörde am Freitag in Potsdam in einer Zwischenbilanz mit. Es wurden demnach weiter 281 Menschen mit einer Wiedereinreisesperre für Deutschland an der Einreise gehindert, zudem 162 Schleuser festgenommen.

UNO ruft zu dringend benötigten Spenden gegen Hungersnot im Südsudan auf

Die Vereinten Nationen haben die Weltgemeinschaft am Freitag zu schnellen Finanzhilfen für den Kampf gegen die Hungersnot im Südsudan aufgerufen. Angesichts leerer Nahrungsmittelvorräte, explodierender Betriebskosten und Millionen von hungernden Menschen benötigt das UN-Welternährungsprogramm (WFP) nach eigenen Angaben Spenden in Höhe von 404 Millionen US-Dollar (372 Millionen Euro). Andernfalls seien die Hilfslieferungen für das ostafrikanische Land im kommenden Jahr gefährdet, hieß es.

Japan und die EU unterzeichnen neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft

Japan und die Europäische Union haben eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft angekündigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der japanische Außenminister Takeshi Iwaya unterzeichneten das Sicherheitsabkommen am Freitag in Tokio, wie Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Borrell bezeichnete die Vereinbarung als "historischen und sehr zeitgemäßen" Schritt.

Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen"

Das Auswärtige Amt rechnet damit, dass die angeordnete Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland innerhalb von "wenigen Wochen" vollzogen wird. Es brauche noch eine "kurze Frist", damit der Iran die drei Gebäude räumen könne, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dazu gehören etwa die Vernichtung oder Rücksendung von Akten und der Abbau von Verschlüsselungstechnogie. Außerdem müssten Deutsche, die in den Konsulaten ihre Reisepässe für ein Visum abgegeben haben, diese noch zurückbekommen.

Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Regierung ausgesprochen. "Teile der Koalition" hätten "immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte", schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Samstagausgabe). Der FDP-Politiker sieht das kritisch: "Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben?"

Nordkoreas Außenministerin versichert Russland Unterstützung bis zum "Sieg" in Ukraine

Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung der russischen Seite im Konflikt mit der Ukraine ist Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui am Freitag in Moskau mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammengetroffen. Choe versicherte, dass ihr Land bis zum "Sieg" in der Ukraine an der Seite Russlands stehen werde. "Wir haben keinerlei Zweifel daran, dass die russische Armee und das russische Volk unter der weisen Führung des ehrenwerten russischen Präsidenten Wladimir Putin einen großen Sieg erringen werden", sagte sie.

Trump verklagt US-Sender CBS wegen Interviews mit Kamala Harris

Der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl, Donald Trump, hat den US-Sender CBS im Zusammenhang mit einem Interview mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris verklagt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Nevada bestätigte Trump am Donnerstag (Ortszeit), von dem Sender wegen eines Interviews mit Harris im Nachrichtenmagazin "60 Minutes" eine Entschädigung in Höhe von zehn Milliarden Dollar (rund 9,2 Milliarden Euro) zu fordern.

Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

Bei der Parlamentswahl im südafrikanischen Botsuana hat die seit sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge eine historische Niederlage eingefahren. Aus den von mehreren Auszählungszentren gemeldeten Ergebnissen ging am Freitag nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP hervor, dass die drei Oppositionsparteien zusammen 31 von 61 Parlamentssitzen gewinnen. Die BDP von Staatschef Mokgweetsi Masisi erhält demnach bislang nur einen Sitz.

Ringen um Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah: USA sehen "Fortschritte"

Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind die Verhandlungspartner nach Angaben der US-Regierung deutlich vorangekommen. Es seien "gute Fortschritte" erzielt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete unterdessen, dass es am Freitag im Morgengrauen mindestens zehn israelische Luftangriffe auf die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut gegeben habe.

US-Präsidentschaftswahl: Basketball-Legende LeBron James unterstützt Harris

Basketball-Legende LeBron James hat sich vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November hinter die demokratische Bewerberin Kamala Harris gestellt. "Wenn ich an meine Kinder und meine Familie denke und wie sie aufwachsen werden, ist die Wahl für mich klar. Wählt Kamala Harris!", schrieb der Superstar von den Los Angeles Lakers am Donnerstag im Onlinedienst X.

USA sehen "Fortschritte" im Ringen um Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind nach Angaben der US-Regierung deutlich vorangekommen. Es seien "gute Fortschritte" erzielt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington. Er bekräftigte, dass die angestrebte Vereinbarung auf der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 basieren müsse.

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