Berliner Boersenzeitung

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Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag in Warschau ihre Amtskollegen Polens, Frankreichs und Italiens zu Gesprächen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Teilnehmen an dem Treffen im "erweiterten Weimarer Format" soll laut Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Montag auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeschaltet werden sollen "aller Voraussicht nach" die Außenminister Spaniens und Großbritanniens. Eingeladen hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

Letzte Nachrichten

Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Regierung ausgesprochen. "Teile der Koalition" hätten "immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte", schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Samstagausgabe). Der FDP-Politiker sieht das kritisch: "Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben?"

Nordkoreas Außenministerin versichert Russland Unterstützung bis zum "Sieg" in Ukraine

Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung der russischen Seite im Konflikt mit der Ukraine ist Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui am Freitag in Moskau mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammengetroffen. Choe versicherte, dass ihr Land bis zum "Sieg" in der Ukraine an der Seite Russlands stehen werde. "Wir haben keinerlei Zweifel daran, dass die russische Armee und das russische Volk unter der weisen Führung des ehrenwerten russischen Präsidenten Wladimir Putin einen großen Sieg erringen werden", sagte sie.

Trump verklagt US-Sender CBS wegen Interviews mit Kamala Harris

Der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl, Donald Trump, hat den US-Sender CBS im Zusammenhang mit einem Interview mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris verklagt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Nevada bestätigte Trump am Donnerstag (Ortszeit), von dem Sender wegen eines Interviews mit Harris im Nachrichtenmagazin "60 Minutes" eine Entschädigung in Höhe von zehn Milliarden Dollar (rund 9,2 Milliarden Euro) zu fordern.

Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

Bei der Parlamentswahl im südafrikanischen Botsuana hat die seit sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge eine historische Niederlage eingefahren. Aus den von mehreren Auszählungszentren gemeldeten Ergebnissen ging am Freitag nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP hervor, dass die drei Oppositionsparteien zusammen 31 von 61 Parlamentssitzen gewinnen. Die BDP von Staatschef Mokgweetsi Masisi erhält demnach bislang nur einen Sitz.

Ringen um Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah: USA sehen "Fortschritte"

Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind die Verhandlungspartner nach Angaben der US-Regierung deutlich vorangekommen. Es seien "gute Fortschritte" erzielt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete unterdessen, dass es am Freitag im Morgengrauen mindestens zehn israelische Luftangriffe auf die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut gegeben habe.

US-Präsidentschaftswahl: Basketball-Legende LeBron James unterstützt Harris

Basketball-Legende LeBron James hat sich vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November hinter die demokratische Bewerberin Kamala Harris gestellt. "Wenn ich an meine Kinder und meine Familie denke und wie sie aufwachsen werden, ist die Wahl für mich klar. Wählt Kamala Harris!", schrieb der Superstar von den Los Angeles Lakers am Donnerstag im Onlinedienst X.

USA sehen "Fortschritte" im Ringen um Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sind nach Angaben der US-Regierung deutlich vorangekommen. Es seien "gute Fortschritte" erzielt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington. Er bekräftigte, dass die angestrebte Vereinbarung auf der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 basieren müsse.

USA erwarten baldigen Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine

In der russischen Grenzregion Kursk sind nach Angaben der US-Regierung inzwischen rund 8000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen und zum Kampfeinsatz gegen ukrainische Einheiten bereit. Bisher seien diese Soldaten nicht an Kämpfen gegen ukrainische Einheiten beteiligt, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. "Aber wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen geschehen wird." Für Beunruhigung im Westen sorgte unterdessen auch ein nordkoreanischer Test einer Interkontinentalrakete.

Hinrichtung von Deutsch-Iraner: Deutschland schließt iranische Generalkonsulate

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd haben die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Bundesregierung ordnete in einer scharfen Reaktion am Donnerstag die Schließung aller drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland an. Die Regierung in Teheran bestellte daraufhin den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein.

Nach umstrittener Wahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten auf

Nach der umstrittenen Parlamentswahl hat die pro-westliche Opposition in Georgien zu neuen Protesten aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag sagten Vertreter mehrerer Oppositionsparteien, sie hätten "ernstzunehmende Hinweise für großangelegten Betrug" gesammelt. Sie forderten erneut Neuwahlen und eine "internationale Untersuchung der weit verbreiteten Wahlverstöße".

US-Außenminister: 8000 nordkoreanische Soldaten in russischer Grenzregion Kursk

In der russischen Grenzregion Kursk sind nach Angaben der US-Regierung inzwischen rund 8000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen und zum Kampfeinsatz gegen ukrainische Einheiten bereit. Bisher seien diese Soldaten nicht in Kämpfe gegen ukrainische Einheiten verwickelt, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington. "Aber wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen geschehen wird."

Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah: Weitere Todesopfer auf beiden Seiten

Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz haben beide Seiten ihre Angriffe am Donnerstag fortgesetzt. Bei Raketenangriffen aus dem Libanon auf den Norden Israels wurden laut Behörden und Rettungskräften sieben Menschen getötet. Durch israelischen Beschuss wurden im Libanon mindestens sieben Menschen getötet, darunter sechs Sanitäter, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte. Die israelische Armee attackierte zudem Ziele in der Umgebung der libanesischen Städte Tyros und Baalbek.

Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich nicht auf den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen festlegen. Auf die Frage des Nachrichtenmagazins "Spiegel", ob er die "Ampel" beenden wolle, entgegnete Lindner am Donnerstag: "Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz - aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung."

Nordkorea testet Interkontinentalrakete - Scharfe Kritik von USA, EU und UNO

Nordkorea hat eine der bisher stärksten Interkontinentalraketen getestet und damit scharfe Kritik der USA, der Europäischen Union und der UNO hervorgerufen. Nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA wohnte Machthaber Kim Jong Un dem Test am Donnerstag persönlich bei. Die USA, die EU, UN-Generalsekretär António Guterres sowie die Bundesregierung verurteilten die militärische Drohgebärde "aufs Schärfste".

Ungarns Außenminister kritisiert EU bei Besuch in Belarus

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in Belarus die Europäische Union (EU) und den Westen für die Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. "Wir akzeptieren keine Einschränkungen, mit wem wir zusammenarbeiten", sagte Szijjarto am Donnerstag auf Russisch auf einem Sicherheitsforum in der belarussischen Hauptstadt, auf dem auch Machthaber Alexander Lukaschenko sprach.

Protest gegen Hinrichtung: Deutschland schließt Irans Generalkonsulate

Deutschland reagiert mit einem scharfen diplomatischen Schritt auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd: Die Bundesregierung ordnete am Donnerstag die Schließung aller drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland an. Betroffen seien die Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York. Irans Botschaft in Berlin soll aber offen bleiben, ebenso die deutsche Botschaft in Teheran.

Netanjahu zu Waffenruhe im Libanon: Sicherheit Israels muss garantiert sein

Mit Blick auf die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Sicherheitsgarantien für sein Land gepocht. Für Israel sei es entscheidend, "jegliche Bedrohung seiner Sicherheit durch den Libanon zu verhindern", teilte Netanjahus Büro nach einem Treffen mit den US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk am Donnerstag in Jerusalem mit.

Harris: Trump beleidigt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Rivalen Donald Trump "sehr beleidigende" Äußerungen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts von Frauen vorgeworfen. "Die Freiheit der Frauen und die Klugheit der Frauen, Entscheidungen über ihr eigenes Leben und ihren Körper zu treffen, haben für ihn keine Priorität", sagte Harris am Donnerstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Wisconsin.

SPD Hamburg in Umfrage vier Monate vor Bürgerschaftswahl vorn - CDU legt stark zu

Rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD des regierenden Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher laut einer Forsa-Umfrage für das "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag deutlich vorn. Darin kommen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent Zustimmung. CDU und Grüne folgen dahinter gleichauf mit jeweils 21 Prozent. Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020 könnte die CDU ihr Ergebnis somit fast verdoppeln.

Ukrainische Behörden: Drei Tote bei russischem Angriff - darunter zwei Jungen

Bei einem russischen Angriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Darunter seien ein zwölf Jahre alter und ein 15-jähriger Junge, erklärte der örtliche Gouverneur Oleh Synehubow am Donnerstag. 35 Menschen seien verletzt worden.

Behörden: Sechs Sanitäter bei israelischen Angriffen im Südlibanon getötet

Bei israelischen Angriffen auf drei Ziele im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge sechs Sanitäter von mit Milizen verbündeten Rettungsorganisationen getötet worden. Unter den Getöteten seien fünf Sanitäter des Islamischen Gesundheitskomitees, das der Hisbollah-Miliz nahe steht, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Ein weiterer Getöteter habe für die Risala-Pfadfinder gearbeitet, die der Amal-Bewegung nahe stehen, einer mit der Hisbollah verbündeten Gruppe.

Sharmahd-Hinrichtung: Deutschland schließt Irans Generalkonsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Betroffen seien die iranischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York. Die Ministerin sprach von einer "kaltblütigen Ermordung", die unterstreiche, dass das iranische "Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert".

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Deutschland erhoben

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem Mann wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann soll zwischen Januar 2014 und Juli 2015 hauptamtlicher Kader der PKK gewesen sein und Leitungsaufgaben in verschiedenen Sektoren übernommen haben.

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

Der Hightech-Milliardär Elon Musk ist wegen der von ihm ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zu einem Gerichtstermin einbestellt worden. Der Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump soll am Donnerstagvormittag vor Gericht in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erscheinen, wie aus einem Dokument der Justizbehörden hervorgeht.

Sicherheitskreise: Fahrer eines Wagens bei israelischem Angriff bei Beirut getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto auf einer Schnellstraße in der Nähe der libanesischen Hauptstadt Beirut ist der Fahrer des Wagens laut libanesischen Sicherheitskreisen getötet worden. Die Drohne habe am Donnerstag auf einen Mercedes gezielt, der auf der Straße von Araja zwischen Beirut und der östlichen Bekaa-Ebene unterwegs gewesen sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen.

BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen

Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen pocht der BSW-Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen der Partei. "Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstands. Ansonsten müsse das BSW auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit CDU und SPD verzichten und in die Opposition gehen.

Nordkorea testet ballistische Interkontinentalrakete - China "besorgt"

Bei einem Raketentest hat Nordkorea nach eigenen Angaben am Donnerstag eine seiner neuesten und leistungsfähigsten Raketen abgefeuert. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, Machthaber Kim Jong Un habe einem "sehr entscheidenden" Test einer ballistischen Interkontinentalrakete beigewohnt. Südkoreas Armee erklärte, dass Pjöngjang nach ersten Erkenntnissen eine neue, feststoffangetriebene Rakete mit größerer Reichweite gestartet haben könnte. Die USA verurteilten den Raketentest, China zeigte sich angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel "besorgt".

Weiter Kritik an nicht abgestimmten Wirtschaftsgesprächen von Scholz und Lindner

Die nicht abgestimmten Wirtschaftsgespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgen weiter für Kritik. "Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit", sagte der Bewerber um den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak bei RTL und ntv. SPD-Chefin Saskia Esken forderte Linder auf, auf Scholz zuzugehen.

Wahlkommission in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen laut der Wahlkommission den Sieg der Moskau-freundlichen Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die pro-westliche Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben und weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen.

Vier von fünf Deutschen erwarten negative Folgen durch Wahlsieg von Trump

Vier von fünf Deutschen erwarten bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl negative Folgen für Deutschland. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Befragung für das ZDF-"Politbarometer" ergab, gehen 81 Prozent davon aus, dass Trump eher schlecht für Deutschland wäre. Nur acht Prozent sähen darin einen Vorteil.

Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort - neben weiterem Treffen im Kanzleramt

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner setzt seine Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft fort, um Wege aus der Konjunkturschwäche zu beraten. Das nächste Treffen sei für Montagvormittag geplant, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag am Donnerstag. Dieses finde als Fortsetzung der am Dienstag begonnenen Beratungen statt, die anders als die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrievertretern insbesondere auf den Mittelstand zielen.

Wahlbehörde: Teilweise Neuauszählung in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

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