Berliner Boersenzeitung

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

Der Hightech-Milliardär Elon Musk ist wegen der von ihm ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zu einem Gerichtstermin einbestellt worden. Der Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump soll am Donnerstagvormittag vor Gericht in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erscheinen, wie aus einem Dokument der Justizbehörden hervorgeht.

Sicherheitskreise: Fahrer eines Wagens bei israelischem Angriff bei Beirut getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto auf einer Schnellstraße in der Nähe der libanesischen Hauptstadt Beirut ist der Fahrer des Wagens laut libanesischen Sicherheitskreisen getötet worden. Die Drohne habe am Donnerstag auf einen Mercedes gezielt, der auf der Straße von Araja zwischen Beirut und der östlichen Bekaa-Ebene unterwegs gewesen sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen.

BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen

Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen pocht der BSW-Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen der Partei. "Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstands. Ansonsten müsse das BSW auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit CDU und SPD verzichten und in die Opposition gehen.

Nordkorea testet ballistische Interkontinentalrakete - China "besorgt"

Bei einem Raketentest hat Nordkorea nach eigenen Angaben am Donnerstag eine seiner neuesten und leistungsfähigsten Raketen abgefeuert. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, Machthaber Kim Jong Un habe einem "sehr entscheidenden" Test einer ballistischen Interkontinentalrakete beigewohnt. Südkoreas Armee erklärte, dass Pjöngjang nach ersten Erkenntnissen eine neue, feststoffangetriebene Rakete mit größerer Reichweite gestartet haben könnte. Die USA verurteilten den Raketentest, China zeigte sich angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel "besorgt".

Weiter Kritik an nicht abgestimmten Wirtschaftsgesprächen von Scholz und Lindner

Die nicht abgestimmten Wirtschaftsgespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgen weiter für Kritik. "Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit", sagte der Bewerber um den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak bei RTL und ntv. SPD-Chefin Saskia Esken forderte Linder auf, auf Scholz zuzugehen.

Wahlkommission in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen laut der Wahlkommission den Sieg der Moskau-freundlichen Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die pro-westliche Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben und weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen.

Vier von fünf Deutschen erwarten negative Folgen durch Wahlsieg von Trump

Vier von fünf Deutschen erwarten bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl negative Folgen für Deutschland. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Befragung für das ZDF-"Politbarometer" ergab, gehen 81 Prozent davon aus, dass Trump eher schlecht für Deutschland wäre. Nur acht Prozent sähen darin einen Vorteil.

Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort - neben weiterem Treffen im Kanzleramt

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner setzt seine Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft fort, um Wege aus der Konjunkturschwäche zu beraten. Das nächste Treffen sei für Montagvormittag geplant, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag am Donnerstag. Dieses finde als Fortsetzung der am Dienstag begonnenen Beratungen statt, die anders als die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrievertretern insbesondere auf den Mittelstand zielen.

Wahlbehörde: Teilweise Neuauszählung in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Ukrainische Behörden: Ein totes Kind und 34 Verletzte bei russischem Angriff

Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw ist am Mittwochabend nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein zwölfjähriger Junge getötet worden. 34 Menschen seien verletzt worden, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow. Damit korrigierte er seine vorherigen Angaben, in denen von zwei Toten, darunter ein Elfjähriger, die Rede gewesen war.

Ukrainische Behörden: Zwei Tote und 34 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind am Mittwochabend nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens zwei Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden. Bei einem der Getöteten handele es sich um einen elfjährigen Jungen, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow und fügte hinzu, es könnten noch mehr Menschen in den Trümmern verschüttet sein. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte eine gelenkte Fliegerbombe das Haus getroffen.

Nordkorea feuert ballistische Interkontinentalrakete ab

Bei einem Raketentest hat Nordkorea nach eigenen Angaben am Donnerstag eine seiner neuesten Raketen abgefeuert. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, Machthaber Kim Jong Un habe einem "sehr entscheidenden" Test einer ballistischen Interkontinentalrakete beigewohnt. Südkoreas Armee erklärte, dass Pjöngjang nach ersten Erkenntnissen eine neue, feststoffangetriebene Rakete mit größerer Reichweite gestartet haben könnte. Das Geschoss habe eine Flugbahn von rund 1000 Kilometern zurückgelegt.

Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte Braun der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. "Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden."

Nach Bidens Müll-Äußerungen tritt Trump mit Müllwagen auf

Nach Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnete, hat der republikanische Präsidentschaftskandidat einen Wahlkampfauftritt in einem Müllwagen hingelegt. Trump, der politische Gegner selbst kürzlich öffentlich als "Müll" bezeichnete, nutzte den verbalen Fehltritt Bidens am Mittwoch für einen Fototermin und stieg an einem Flughafen im US-Bundesstaat Wisconsin in einen Müllwagen, wo er Fragen von Reportern beantwortete.

USA und Südkorea fordern von Nordkorea Abzug von Truppen aus Russland

Die Verteidigungsminister der USA und Südkoreas haben Nordkorea aufgefordert, seine Truppen aus Russland abzuziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die Vereinigten Staaten würden "weiterhin mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland davon abzuhalten, diese Truppen im Kampf einzusetzen". Es bestehe jedoch die "hohe Wahrscheinlichkeit", dass Russland dies dennoch tun werde. Die nordkoreanischen Truppen würden mit russischen Uniformen und Waffen ausgestattet.

"Terminator" Schwarzenegger unterstützt bei US-Wahl Kamala Harris

Der "Terminator"-Filmstar und frühere republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. "Ich werde immer erst Amerikaner sein, bevor ich Republikaner bin", schrieb der 77-jährige ehemalige Bodybuilder am Mittwoch im Onlinedienst X. "Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz."

Gespräche über Waffenruhe im Libanon - Hisbollah unter "Bedingungen" bereit

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat es am Mittwoch mehrere Gespräche zur möglichen Aushandlung einer Waffenruhe gegeben. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte sich grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit - allerdings nur zu den "Bedingungen" seiner Organisation. Die US-Sondergesandten Brett McGurk und Amos Hochstein reisten nach Israel, um mit der Regierung dort die Bedingungen für ein solches Abkommen zu besprechen.

Republikaner Schwarzenegger unterstützt bei US-Wahl Kamala Harris

Der "Terminator"-Filmstar und frühere republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. "Ich werde immer erst Amerikaner sein, bevor ich Republikaner bin", schrieb der 77-jährige ehemalige Bodybuilder am Mittwoch im Onlinedienst X. "Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz."

Strittige Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, teilte die georgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.

Litauen-Wahl: Chefin der Sozialdemokraten will nicht Regierungschefin werden

In Litauen hat die Vorsitzende der bei der Parlamentswahl siegreichen Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, ihre Bewerbung um das Amt der Regierungschefin zurückgezogen. Als Grund für den überraschenden Entschluss nannte die 64-Jährige am Mittwoch ihr Alter und ihren Gesundheitszustand. An ihrer Stelle nominierten die Sozialdemokraten den 45-jährigen früheren Parteichef Gintautas Paluckas für das Amt des Ministerpräsidenten.

UN-Sicherheitsrat warnt einstimmig vor israelischem Verbot des UNRWA

Der UN-Sicherheitsrat hat in überraschender Einigkeit seine Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zum Ausdruck gebracht. Am Mittwoch warnten alle Mitglieder - einschließlich der USA - in einer Erklärung "nachdrücklich vor allen Versuchen, die Arbeit und das Mandat des UNRWA abzubauen oder zu beschneiden". Eine Unterbrechung der Arbeit der Hilfsorganisation habe "schwerwiegende humanitäre Folgen" für Millionen palästinensischer Geflüchteter.

Neuer Hisbollah-Chef unter "Bedingungen" bereit zu Waffenruhe mit Israel

Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem hat sich grundsätzlich zu einer Waffenruhe mit Israel bereit erklärt - allerdings nur zu den "Bedingungen" seiner Organisation. "Wenn die Israelis entscheiden, dass sie die Aggression stoppen wollen, sagen wir, dass wir zustimmen, aber unter unseren Bedingungen", sagte Kassem am Mittwoch in einer Rede. Unterdessen wurden die US-Sondergesandten Brett McGurk und Amos Hochstein zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet.

Georgien: EU knüpft Beitritt an Bruch mit Russland

Die Europäische Union knüpft künftige Beitritte an einen Bruch der Kandidatenländer mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, die Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten "und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird". Er appellierte vor allem an Georgien, sich zu entscheiden. Kritik übte er auch an der Türkei.

US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich von den Äußerungen von Präsident Joe Biden distanziert, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnet hat. "Um es klar zu sagen: Ich lehne jede Kritik an Menschen ab, die darauf beruht, wen sie wählen", sagte Harris am Mittwoch. Zugleich wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass der scheidende Amtsinhaber seine Aussagen klargestellt habe.

Erster Labour-Haushalt: Steuererhöhungen bei verbesserter Wirtschaftsprognose

Die britische Labour-Regierung hat für ihren ersten Haushalt seit ihrem Erdrutschsieg bei der Wahl im Juli Steuererhöhungen im Volumen von 40 Milliarden Pfund (knapp 48 Milliarden Euro) angekündigt. Ein Großteil davon solle durch Erhöhung des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung aufgebracht werden, sagte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch. "Ich stelle die Stabilität der öffentlichen Finanzen wieder her und baue unsere öffentlichen Dienste wieder auf", versicherte sie.

Lindner besetzt Spitze der Zollbehörde neu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) baut um beim Zoll: Neuer Chef der Generalzolldirektion wird Armin Rolfink, bisher Leiter einer unter anderem für den Zoll zuständigen Abteilung des Finanzministeriums, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Rolfink tritt sein neues Amt demnach bereits am Donnerstag an. Er folgt auf Colette Hercher, die laut Ministerium am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde.

Steinmeier trifft in Athen Präsidentin Sakellaropoulou und Regierungschef Mitsotakis

Am zweiten Tag seines Besuchs in Griechenland ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu Gesprächen mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Deutschland und Griechenland pflegten gute bilaterale Beziehungen, betonte Steinmeier. Auch der wirtschaftliche Austausch beider Länder sei wieder von Wachstum gezeichnet.

Trump und Harris verstärken Kampagnen in wahlentscheidenden US-Bundesstaaten

In den letzten Tagen des Wahlkampfes in den USA verstärken die Rivalen Kamala Harris und Donald Trump ihre Kampagnen in den entscheidenden US-Bundesstaaten. Vizepräsidentin Harris wurde am Mittwoch in North Carolina und Pennsylvania erwartet, wo auch Ex-Präsident Trump Auftritte absolvierte. Der Ausgang der national wie international extrem bedeutsamen Präsidentschaftswahl steht auf Messers Schneide, Harris und Trump liefern sich in den Umfragen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Neuer Hisbollah-Chef Kassem will "Kriegsplan" von Vorgänger Nasrallah beibehalten

In seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef hat Naim Kassem angekündigt, die Kriegsstrategie seines Vorgängers Hassan Nasrallah beizubehalten. Sein "Aktionsplan" sei "eine Fortsetzung des Aktionsplans" von Nasrallah, sagte Kassem am Mittwoch in einer vorab aufgezeichneten und im Hisbollah-Sender al-Manar TV ausgestrahlten Rede. Er werde den "Kriegsplan" fortsetzen, den sein Vorgänger "mit der Führung" der vom Iran unterstützten Miliz entwickelt habe. Konkrete Einzelheiten nannte Kassem zunächst nicht.

Sondierungskompromiss in Thüringen sorgt innerhalb des BSW für Zwist

Der in Thüringen bei den Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW ausgehandelte Kompromiss zur Friedenspolitik belastet das Bündnis Sahra Wagenknecht zunehmend innerparteilich. Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi und weitere Spitzenpolitiker der Partei sehen die Glaubwürdigkeit des BSW in Gefahr und verstärkten am Mittwoch deswegen den Druck auf die Thüringer Landeschefin Katja Wolf.

Gewerkschaften zufrieden mit Scholz' Wirtschaftsgipfel - Opposition beklagt "Chaos"

Nach dem Industriegespräch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die teilnehmenden Gewerkschaften ein positives Fazit gezogen. Von einem "sehr guten, konstruktiven Gespräch" sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch. Dagegen warfen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition der Regierung vor, in der Wirtschaftspolitik völlig orientierungslos zu sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte die Regierung, schnell konkrete Vorschläge vorzulegen.

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

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