Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Letzte Nachrichten

Studie: Ausländerfeindlichkeit auch in Westen Deutschlands deutlich gestiegen

Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands hat offenbar deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Das ist das Ergebnis der sogenannten Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Sie erhebt seit 2002 regelmäßig im Zweijahresrhythmus die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen.

Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen

Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien "echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Erforderlich seien solche Pausen "bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen", betonte Blinken.

Libanon meldet sechs Tote bei israelischen Angriffen im Süden Beiruts

Bei einem israelischen Angriff im Süden Beiruts sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf den Ort Aramun seien zudem 15 Menschen verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Identitäten der Getöteten mussten demnach noch verifiziert werden.

Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr - und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

Blinken kündigt "harte Antwort" auf Nordkoreas Unterstützung für Russland an

US-Außenminister Antony Blinken hat eine "harte Antwort" auf die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Blinken sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel, Nordkorea werde für die Beteiligung seiner Truppen am Kampfgeschehen "eine harte Antwort erhalten". Nach US-Angaben sind nordkoreanische Soldaten inzwischen in der Nähe der Grenze zur Ukraine an Kampfhandlungen beteiligt.

Gericht: Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD einem Urteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim wies eine dagegen gerichtete Beschwerde der Partei in einem am Mittwoch veröffentlichen unanfechtbaren Beschluss zurück. "Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor", erklärte das Gericht. (Az. 1 S 1798/23)

Habeck hängt wegen Panne mit Regierungsflieger in Lissabon fest

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hängt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger in Lissabon fest. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, hielt Habeck sich am Morgen weiterhin in der portugiesischen Hauptstadt auf, wo er an der Technologiekonferenz Web Summit teilgenommen hatte. Wann der Minister nach Berlin zurückkehrt, war zunächst noch unklar.

Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen etwa für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt. "Ich hoffe, dass wir, wenn der Rauch jetzt verflogen ist, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden", sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In der Steuerpolitik geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um die Erhöhung des Kindergelds.

Trump nominiert weitere Kabinettsmitglieder - Musk als Effizienz-Chef benannt

Einige Hardliner, erfahrene Politiker und der reichste Mensch der Welt: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat weitere Ernennungen für seine zweite Amtszeit bekanntgegeben, darunter den Hightech-Unternehmer Elon Musk. Der milliardenschwere Tesla- und SpaceX-Chef werde mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine sogenannte Abteilung für effizientes Regieren leiten, erklärte Trump am Dienstag. Trump wird am Mittwoch vom scheidenden Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus empfangen werden.

Neue EU-Kommission: Abgeordnete vertagen Entscheidung über Vizepräsidenten

Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten mussten nach ihren Anhörungen am Dienstag auf ihre Bestätigung warten, darunter der Italiener Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera musste sich in ihrer Anhörung scharfen Angriffen stellen.

Selbsternannte Republik Somaliland wählt Präsidenten

In Somaliland, der selbsternannten Republik im Nordwesten Somalias, wird am Mittwoch der Präsident gewählt. Neben dem seit 2017 regierenden Amtsinhaber Muse Bihi von der Kulmiye-Partei treten Faisal Ali Warabe von der Partei Gerechtigkeit und Wohlstand und der auch als "Irro" bekannte Kandidat Abdirahman Mohamed Abdullahi von der Wadani-Partei an.

Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

US-Außenminister Antony Blinken berät am Mittwoch in Brüssel mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Nato hat eine gemeinsame Stellungnahme von Blinken und Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz angekündigt (gegen 09.00 Uhr). Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet.

Biden empfängt Wahlsieger Trump im Weißen Haus

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der scheidende Amtsinhaber Joe Biden am Mittwoch seinen Nachfolger im Weißen Haus. Die Unterredung mit Trump ist für 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant. Biden hatte erklärt, er werde für einen geordneten Übergang der Amtsgeschäfte sorgen. Trump wird am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident und Bidens unmittelbarer Amtsvorgänger war.

Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.

USA: Nordkoreas Soldaten nahe Grenze zur Ukraine mit Russland an "Kampfhandlungen" beteiligt

Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen in der Nähe zur Grenze der Ukraine an der Seite russischer Soldaten an "Kampfhandlungen" beteiligt. Die meisten von insgesamt mehr als 10.000 nach Ostrussland gesendeten Soldaten aus Nordkorea seien in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag zu Reportern. Dort hätten die nordkoreanischen Soldaten "begonnen, sich an Kampfhandlungen mit den russischen Streitkräften zu beteiligen".

Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur US-Heimatschutzministerin machen - weitere Nominierungen verkündet

South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig US-Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump am Dienstag. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".

Trump: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden

Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte.

Nach Erdrutschsieg der Opposition: Mauritius bekommt neuen Regierungschef

Nach der Parlamentswahl in Mauritius wird der bisherige Oppositionsführer Navin Ramgoolam neuer Regierungschef. Der Sieg von Ramgoolams Bündnis für Veränderung wurde am Dienstag offiziell bestätigt. Das Bündnis gewann bei der Wahl am Sonntag nahezu alle Mandate im Parlament des afrikanischen Inselstaates.

US-Justiz spricht in Abu-Ghraib-Gefängnis gefolterten Irakern Entschädigung zu

Ein Bundesgericht in den USA hat am Dienstag eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von 42 Millionen Dollar Schadenersatz (39,5 Millionen Euro) an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Das im Bundesstaat Virginia ansässige Unternehmen CACI Premier Technology wurde für seine Rolle bei der Folterung der Männer in dem Gefängnis in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich gemacht, wie die regierungsunabhängige Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) mitteilte.

Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.

Trump: Ex-Gouverneur Huckabee soll neuer US-Botschafter in Israel werden

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der künftige US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen".

Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Steinmeier billigt Zeitplan

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Trump betraut Mike Waltz mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Fraktionen von Koalition und Union für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem gemeinsamen Gespräch des Staatsoberhaupts mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zum Außenminister machen

Eine Woche nach seiner Wiederwahl nimmt das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, zu seinem Außenminister machen. Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Am Dienstag meldeten US-Medien zudem, für den Posten der Heimatschutzministerin sei die Gouverneurin Kristi Noem vorgesehen.

Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

Brandenburg bekommt wohl ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Das bislang parteilose Stadtoberhaupt von Jüterbog, Arne Raue, habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt, teilte die Landespartei am Dienstag in Werder an der Havel mit. Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe die Aufnahme am Sonntag einstimmig beschlossen. Nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist werde Raue dann Mitglied im Landesverband sein.

Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar - Bund soll alle Kosten tragen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Verbände und Verkehrsminister anderer Länder protestierten.

US-Medien: Trump-Getreue Kristi Noem soll neue US-Heimatschutzministerin werden

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.

Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren auf 19. November vertagt

Die Entscheidung der US-Justiz, ob das Verfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht, ist am Dienstag vertagt worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob die Entscheidung auf den 19. November, wie aus einer Email des Gerichts an die Prozessparteien hervorging.

Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Fraktionen beenden Streit um Termin

Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)