Berliner Boersenzeitung

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Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidaten an. "Wir drei werden direkt kandidieren für den deutschen Bundestag und hoffen, auch die Direktmandate zu erringen", sagte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ramelow beschrieb als Ziel des "Mission Silberlocke" genannten Vorhabens, über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen.

SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden

Die SPD will in der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten "zeitnah eine Entscheidung" treffen. Das sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er sprach dabei von einem "offenen Prozess". Ob die Entscheidung bei der geplanten Vorstandssitzung am Montag fällt, sei noch unklar. Möglich sei auch ein früherer oder späterer Zeitpunkt. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler bei der Sitzung dabei, obwohl er nicht Vorstandsmitglied ist.

Letzte Nachrichten

Nato-Staaten und Partnerländer beginnen große Militärübung in Norwegen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Nato in Norwegen eine lang geplante Militärübung begonnen. An dem Manöver "Cold Response" nehmen ab Montag nach Angaben des Militärbündnisses rund 30.000 Soldaten, 200 Flugzeuge und 50 Schiffe aus 27 Nationen teil, darunter auch Schweden und Finnland, die nicht Teil der Nato sind.

US-Berichte: Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten

Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete am Sonntag die "New York Times" unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Die Regierung in Peking warf den USA daraufhin vor, Falschinformationen zu verbreiten.

Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000.

Bundesregierung will US-Tarnkappenjets F-35 anschaffen

Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollten nach AFP-Informationen als Nachfolgemodell für die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte beschafft werden. Geplant ist demnach nach bisherigen Stand die Beschaffung von bis zu 35 Maschinen dieses Typs. Zudem sollten auch 15 weitere Eurofighter gekauft werden, hieß es aus Parlamentskreisen.

Mindestens ein Toter bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew

Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew ist nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens ein Mensch getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst am Montag mit. In dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon im Norden der Hauptstadt sei am Morgen ein Toter gefunden worden. "Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt", hieß es.

Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth geht von einer einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg aus. "Das Schlimmste steht der Ukraine noch bevor", sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Roth sprach sich zugleich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf weitere mögliche westlichen Gegenmaßnahmen gezielt im Unklaren zu lassen, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen.

Bericht: Russland droht ausländischen Firmen mit Festnahmen und Beschlagnahmungen

Die russischen Behörden drohen einem US-Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Festnahmen von Verantwortlichen oder der Beschlagnahmung von Vermögen, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurückziehen. Russische Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald's, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag. Die russische Botschaft in den USA bezeichnete den Bericht als "reine Fiktion".

Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, "alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten", sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.

Sipri: Waffeneinfuhren in die Ukraine zwischen 2017 und 2021 vergleichsweise gering

Die Waffeneinfuhren in die Ukraine sind laut dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri bis zum vergangenen Jahr vergleichsweise gering gewesen. Von 2017 bis 2021 habe der Anteil nur 0,1 Prozent der gesamten weltweiten Waffenimporte ausgemacht, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Waffenlieferungen an die Ukraine hätten in diesem Zeitraum "eher eine politische als eine militärische Bedeutung" gehabt.

Linker Ex-Rebell Petro großer Gewinner der Wahlen in Kolumbien

Der linke Oppositionspolitiker Gustavo Petro ist der Sieger bei den Wahlen in Kolumbien am Sonntag. Petros Linksbündnis "Historischer Pakt" gewann bei den Parlamentswahlen nach fast vollständig ausgezählten Stimmen 16 der 102 Sitze im Senat sowie 25 von 165 Sitzen im Unterhaus. Gleichzeitig konnte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer bei den Vorwahlen seines Bündnisses für die Präsidentschaftswahl am 29. Mai klar durchsetzen.

Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Bericht: Hacker-Angriff auf russischen Ölkonzern Rosneft in Deutschland

Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben einem Bericht zufolge den russischen Energiekonzern Rosneft in Deutschland angegriffen. Wie der "Spiegel" am Sonntagabend in einer Vorabmitteilung berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Hackerangriffs ein Verfahren eingeleitet und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist demnach eingebunden. Die Hacker erbeuteten nach eigenen Angaben 20 Terabyte Daten.

Erneut Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen auf Korsika

Bei schweren Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika sind am Sonntag dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Behörden am Sonntagabend mitteilten, wurden bei den gewaltsamen Protesten in der Stadt Bastia mindestens 67 Menschen verletzt, darunter 44 Sicherheitskräfte. Die Proteste hatten nach dem brutalen Angriff auf einen korsischen Separatisten in einem französischen Gefängnis Anfang März begonnen.

Selenskyj warnt Nato vor russischen Raketenangriffen

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato bekräftigt. "Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der Nato und auf die Häuser von Nato-Bürgern fallen werden", sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videoansprache.

Russland dehnt vor neuen Verhandlungen Angriffe auf den Westen der Ukraine aus

Vor der Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand hat Russland seine Angriffe tief in den Westen der Ukraine ausgedehnt. In der Nacht zum Sonntag griff die russische Luftwaffe einen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen an, dutzende Menschen starben. Die russische Armee verstärkte zudem den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung.

Früherer US-Präsident Obama hat sich mit Corona infiziert

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Infektion nehme bei ihm einen milden Verlauf, teilte Obama am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. "Ich hatte ein paar Tage lang einen kratzigen Hals, fühle mich aber sonst gut." Bei seiner Frau Michelle Obama seien die Corona-Tests bislang negativ ausgefallen.

Raketenangriff der iranischen Revolutionsgarden auf irakische Stadt Erbil

Die nordirakische Stadt Erbil ist am Sonntag Ziel eines iranischen Raketenangriffs geworden. Die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion sei mit "zwölf ballistischen Raketen" angegriffen worden, teilten die kurdischen Sicherheitskräfte mit. Zu dem Angriff bekannten sich die iranischen Revolutionsgarden, nach ihren Angaben galt er einem "strategischen Zentrum" Israels. Das irakische Außenministerium bestellte den iranischen Botschafter ein, die USA, Deutschland und Frankreich verurteilten den Angriff scharf.

Faeser: Neue App soll Ukraine-Flüchtlingen nach Ankunft in Deutschland helfen

Mit einer neuen App will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern. Die Regierung arbeite "gerade daran, eine solche Plattform 'Germany for Ukraine' zu entwickeln, wo man auf einen Blick alle Hilfsmaßnahmen dann als Geflüchteter hat", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie hoffe, dass "wir das in den nächsten Tagen fertiggestellt haben".

Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe in 37 Städten 817 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten einige brutale Festnahmen in Moskau und St. Petersburg. Auch mehrere Journalisten wurden in Gewahrsam genommen.

Dutzende Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Stützpunkt nahe Polen

Mit russischen Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) hat der Ukraine-Krieg das unmittelbare Grenzgebiet zur Nato und EU erreicht. In der Nacht zum Sonntag wurden dabei nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. Die russische Armee verstärkte derweil den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung. Nordwestlich von Kiew wurde ein US-Journalist getötet.

Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis

Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.

Stadtverwaltung: Bereits mehr als 2100 Bewohner von Mariupol getötet

In der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung seit Beginn der russischen Offensive bereits mehr als 2100 Einwohner getötet worden. Die russischen "Besatzer greifen zynisch und absichtlich Wohngebäude und dicht bevölkerte Gebiete an und zerstören Kinderkrankenhäuser und städtische Einrichtungen", erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag im Internetdienst Telegram. Bis Sonntag seien bei russischen Angriffen 2187 Einwohner von Mariupol getötet worden.

Kommission: Äthiopische Sicherheitskräfte verbrannten Mann aus Tigray bei lebendigem Leib

Äthiopische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Menschenrechtskommission des Landes (EHRC) einen aus der Konfliktregion Tigray stammenden Mann bei lebendigem Leib verbrannt. Neben "den Sicherheitskräften der Regierung" seien noch "weitere Menschen" an der Verbrennung des Mannes beteiligt gewesen, teilte die Kommission am Sonntag mit. Ein im Internet verbreitetes Video der Tat hatte zuvor für Entsetzen gesorgt.

Tausende protestieren in Cherson gegen russische Besatzer - Warnschüsse abgefeuert

Russische Soldaten haben bei einer friedlichen Demonstration von Bewohnern im ukrainischen Cherson offenbar Warnschüsse abgefeuert. Die Soldaten hätten eine Salve als "Warnung" abgegeben, berichtete der Sender Suspilne Cherson am Sonntag. Die südukrainische Großstadt wird seit Anfang März von der russischen Armee kontrolliert. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, ein gefälschtes Referendum zur Gründung einer "Volksrepublik" in der Stadt zu organisieren.

Rund 125.000 Menschen demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Auf Großdemonstrationen haben am Sonntag erneut zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit der Ukraine und für Frieden demonstriert. Nach Angaben des Bündnisses "Stoppt den Krieg" nahmen insgesamt rund 125.000 Menschen an Demonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg teil. Dazu aufgerufen hatten mehr als 40 Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen.

Lindner fordert Kurswechsel der "Ampel" bei Öl- und Gasförderung in Nordsee

Die Bundesregierung ringt um die Stärkung der Energiesicherheit: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte am Wochenende Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit ab - er regte im "Tagesspiegel" aber an, mehr heimisches Öl und Gas in der Nordsee zu fördern. Dies steht allerdings in Widerspruch zum Koalitionsvertrag. In der Grünen-Fraktion stieß Lindners Vorschlag auf Bedenken, die Union signalisierte hingegen Unterstützung.

Raketenangriff auf irakische Stadt Erbil

Die Stadt Erbil im Nordirak ist am Sonntag Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion sei mit "zwölf ballistischen Raketen" angegriffen worden, teilten die kurdischen Sicherheitskräfte mit. Zu dem Angriff bekannten sich die iranischen Revolutionsgarden, nach ihren Angaben galt er einem "strategischen Zentrum" Israels.

Mehr als 250 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 250 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe im Zuge der Proteste in 23 Städten 268 Menschen in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit.

Johnson wegen Nähe zu russischstämmigen Medienmogul Lebedev unter Druck

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gerät wegen seiner Nähe zum russischstämmigen Medienmogul Evgeny Lebedev unter Druck. Johnson müsse angesichts der Tatsache, dass er Lebedev zum Baron ernannt und damit einen Sitz im Oberhaus verschafft habe, "ernste Fragen" beantworten, sagte Oppositionsführer Keir Starmer am Sonntag im Sender Sky News. Der "Sunday Times" zufolge hatte Johnson Warnungen des Geheimdienstes MI6 im Zusammenhang mit der Verleihung der Adelswürde an Lebedev ignoriert.

Lindners Vorstoß zu Öl- und Gasförderung in Nordsee stößt bei Grünen auf Bedenken

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine stärkere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee stößt beim Koalitionspartner Grüne auf Bedenken. Es gebe "zahlreiche Argumente gegen neue Bohrungen in der Nordsee", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Julia Verlinden am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Bevor also kostspielige, zeitaufwändige und für den Naturschutz problematische Investitionen in eine Technologie von gestern getätigt werden, haben wir deutlich bessere Alternativen", sagte sie.

US-Journalist bei Angriff in der Ukraine getötet

Bei einem Angriff in der Ukraine ist ein US-Journalist getötet worden. Ein weiterer US-Journalist sei bei dem Angriff im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew verletzt worden, sagte der Chirurg Danylo Schapowalow, der als Freiwilliger vor Ort im Einsatz war. AFP-Reporter in Irpin sahen die Leiche des Getöteten.

Union unterstützt Lindners Vorstoß zu Öl- und Gasförderung in Nordsee

Die oppositionelle Union im Bundestag unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), mehr Öl und Gas in Nord- und Ostsee zu fördern. Die Stärkung der "seit Jahren rückläufigen inländischen Förderung von Erdgas und Erdöl" könne die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzierten, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich (CDU), am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt auch in der Berliner Ampelkoalition diese Erkenntnis reift."

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

Russische Armee greift Stützpunkt nahe polnischer Grenze an - mehr als 30 Tote

Der Ukraine-Krieg hat das Grenzgebiet zu Polen erreicht. Bei russischen Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) in der Nacht zum Sonntag wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow arbeiteten auf dem Stützpunkt in Jaworiw auch "ausländische Ausbilder". Die russische Armee verstärkte derweil den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung.

Behörden: Neun Tote und 57 Verletzte bei Angriff auf Stützpunkt nahe Polen

Bei einem russischen Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze sind nach ukrainischen Angaben neun Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In dem von Russland angegriffenen Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit in Jaworiw nahe Lemberg hätten auch "ausländische Ausbilder" gearbeitet, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Der Militärübungsplatz liegt nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

Chiles neuer Präsident trifft gleich am ersten Tag im Amt indigene Vertreter

Gleich an seinem ersten Tag im Amt hat Chiles neuer Präsident Gabriel Boric ein Zeichen gesetzt und Vertreter indigener Völker getroffen. Der linksgerichtete Staatschef und seine Frau Irina Karamanos nahmen am Samstag an einer indigenen Zeremonie teil. Dabei saßen sie im Hof des Präsidentenpalastes in einem Kreis und nahmen die Wünsche und Sorgen der Vertreter von sieben indigenen Völkern entgegen.

Anfeindungen gegen Russen in Deutschland nehmen seit Kriegsbeginn zu

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Dies beklagte am Wochenende die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das Bundeskriminalamt dokumentierte hunderte einschlägiger Straftaten, wie der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Die Bandbreite der Taten reiche von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße.

CDU verstärkt Druck auf Familienministerin nach Vorwürfen wegen Umgangs mit Flutkatastrophe

Die CDU verstärkt den Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Spiegel ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gewachsen, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.

FDP-Gesundheitsexperte: "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr"

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr", sagte Ullmann der "Bild am Sonntag". Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist selbst Initiator des Antrags für eine Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren. Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge debattieren.

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