Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel

Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.

Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort

Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.

Letzte Nachrichten

Ukraine: Kinder- und Geburtsklinik in Mariupol durch russischen Angriff zerstört

In der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben eine Geburts- und Kinderklinik durch russischen Beschuss zerstört worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff am Mittwoch mindestens 17 Mitarbeiter verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Leute und Kinder befinden sich unter den Trümmern." Er fügte hinzu: "Gräueltaten! (...) Stoppt das Töten". Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert.

Erdölpreise gehen deutlich zurück

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Erdölpreise am Mittwoch stark zurückgegangen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent sank zwischenzeitlich um 13,2 Prozent auf 111 Dollar. Der Preis für ein Barrel der Sorte West Texas Intermediate (WTI) ging um 12,3 Prozent auf rund 108 Dollar zurück.

Konservativer Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol wird neuer Präsident Südkoreas

Der Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol wird neuer Präsident Südkoreas. Dies meldete die Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag (Ortszeit), nachdem Mitbewerber Lee Jae Myung den Angaben zufolge seine Niederlage eingeräumt hatte. Yoon von der konservativen Partei der Macht des Volkes (PPP) erhielt den Angaben zufolge nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 48,59 Prozent, auf Lee von der regierenden Demokratischen Partei entfielen 47,79 Prozent.

Russischer Vormarsch auf Kiew nimmt an Fahrt auf

Während ein neuer diplomatischer Anlauf im Ukraine-Krieg Hoffnungen auf eine Deeskalation weckt, setzt Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte unvermindert fort. Die russische Armee rückte am Mittwoch auf die Hauptstadt Kiew vor und näherte sich der in der Nähe gelegenen Großstadt Browary, wie AFP-Journalisten berichteten. Im von der russischen Armee umzingelten Mariupol im Südosten der Ukraine löste die Zerstörung eines Kinderkrankenhauses Entsetzen aus. Für Aufregung auch innerhalb der Nato sorgte ein Vorschlag Polens zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an Kiew über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland.

Selenskyj betont vor Gesprächen mit Moskau Kompromissbereitschaft der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Gespräche mit Russland seine Kompromissbereitschaft betont. "In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden", sagte Selenskyj in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein." Allerdings müsse auch die Gegenseite "zu Kompromissen bereit sein".

Ukraine: Kinderkrankenhaus in Mariupol durch russischen Angriff zerstört

In der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein Kinderkrankenhaus durch russischen Beschuss zerstört worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff am Mittwoch mindestens 17 Mitarbeiter verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Leute und Kinder befinden sich unter den Trümmern." Er fügte hinzu: "Gräueltaten! (...) Stoppt das Töten". Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert.

USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung in das an die Ukraine angrenzende osteuropäische Land verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.

Union fordert Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1

Wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp der Gaslieferungen durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Es müsse "ein sehr klares und sehr deutliches Signal (...) als Reaktion auf die massiven Kriegsverbrechen" Russlands geben, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin. CDU und CSU forderten deshalb: "Keinen weiteren Bezug von Gas aus der Pipeline Nord Stream 1"

Scholz spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die "diplomatische Bemühungen" rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch "über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert".

Großbritannien kündigt Lieferung weiterer Panzerabwehrraketen an die Ukraine an

Die britische Regierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Großbritannien habe bislang 3615 Panzerabwehrlenkwaffen des Typs NLAW geliefert "und ist dabei, weitere zu liefern", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch im Unterhaus in London. "Wir werden in Kürze auch mit der Lieferung einer kleinen Ladung von Javelin-Panzerabwehrraketen beginnen."

Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte bislang eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. Verurteilungen von Medizinern seit 1990 sollen durch die Reform auch rückwirkend aufgehoben werden. Sie muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

IAEA stuft Stromausfall in Tschernobyl nicht als bedeutendes Risiko ein

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stuft den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko ein. "Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert", erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit". Dagegen warnte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, die Notstromaggregate der Anlage zur Kühlung von nuklearem Material würden nur 48 Stunden funktionieren.

In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

Nach dem Besuch einer US-Delegation in Venezuela sind zwei dort inhaftierte US-Bürger freigekommen und in die USA ausgereist. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Erdölmanagers Gustavo Cardenas und des US-Kubaners Jorge Alberto Fernandez und bestätigte ihre Ankunft in den USA. "Während wir diesen positiven Schritt begrüßen, dringen wir weiterhin auf die Freilassung aller in Venezuela und weltweit zu Unrecht inhaftierten US-Bürger."

Scholz hält an Plänen für Corona-Impfpflicht fest

Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung, die allgemeine Corona-Impfpflicht vorerst auszusetzen, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ziel einer solchen Verpflichtung fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich "nicht geändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten."

Scholz appelliert an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einmal mehr an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Sein Appell an den russischen Präsidenten laute: "Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück!" sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an

Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, am Mittwoch. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.

Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Südkorea

Nach einem von innenpolitischen Themen dominierten Wahlkampf ist in Südkorea am Mittwoch ein neuer Präsident gewählt worden. Nachwahlbefragungen bestätigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden aussichtsreichsten Bewerber Yoon Suk Yeol und Lee Jae Myung. Sie lagen demnach weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Ausschlaggebend für den Wahlausgang dürften die Stimmen junger Wechselwähler sein, für die wirtschaftliche Themen wichtiger waren als jüngste Provokationen des atomar bewaffneten Nachbarn Nordkorea.

Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht nach nur einem Monat aus

Während Deutschland noch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert, hat Österreich die Maßnahme vorerst wieder ausgesetzt. Die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch soll in drei Monaten erneut über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden.

IfW: US-Ölembargo gegen Russland ohne großen ökonomischen Effekt

Das Ölembargo der USA gegen Russland hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur geringe ökonomische Auswirkungen für Russland. "Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht", erklärte der IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow am Mittwoch. Das Embargo führt demnach langfristig zu Einbußen von 0,2 Prozent der russischen Wirtschaftskraft.

EU verschärft vor Gipfel in Versailles Sanktionen gegen Russland

Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt nach russischen nun auch belarussische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Optimismus an Europas Börsen trotz gestoppter US-Energieimporte aus Russland

Trotz neuer Sorgen vor steigenden Energiepreisen haben die europäischen Börsen am Mittwoch deutlichen Auftrieb bekommen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main lag am Vormittag 5,33 Prozent im Plus, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 5,11 Prozent nach oben. In Mailand stand der FTSE MIB 5,07 Prozent im Plus. Danach lag das Plus wieder bei unter fünf Prozent. London stand immerhin 1,79 Prozent im Plus.

Atomruine von Tschernobyl ohne Strom

Die Atomruine von Tschernobyl ist im Zuge der Kämpfe in der Ukraine vom Stromnetz abgeschnitten worden. Die Elektrizitätsversorgung der Anlage und ihrer Sicherheitssysteme sei infolge "der militärischen Aktivitäten des russischen Besatzers komplett gekappt", erklärte am Mittwoch der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo. Wegen der fortdauernden russischen Angriffe gebe es auch "keine Möglichkeit", die Stromversorgung wiederherzustellen.

Wüst optimistisch hinsichtlich Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. "Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Damit wiederholte er die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.

Kabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nach der bisherigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. "Das passt nicht in unsere Zeit", erklärte der Minister. Sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein.

Große deutsche Spendenbündnisse sammelten bislang 217 Millionen Euro für Ukraine

Die drei großen deutschen Hilfsbündnisse haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut einem Medienbericht bereits Geldspenden in Höhe von 217 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Die Zahl bezog sich auf Spenden für die führenden Zusammenschlüsse Aktion Deutschland Hilft, Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.

FDP-Bundestagsfraktion fordert Fokus der EU-Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit

Angesichts "enormer Verwerfungen" auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es "zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu steigern", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Ernährungssicherheit müsse ein "fester Bestandteil" der EU-Agrarpolitik werden.

Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.

Bis Mittwochmorgen über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.

Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".

Dieselpreis binnen einer Woche um fast 40 Cent gestiegen

Der Krieg in der Ukraine hat erneut zu einem enormen Preissprung an den Zapfsäulen geführt. Nach Angaben des ADAC vom Mittwoch verteuerte sich Diesel binnen einer Woche um 39,4 Cent auf im Schnitt 2,105 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 2,103 Euro, das waren im Vorwochenvergleich 27,6 Cent mehr.

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die aktuelle Energie-Krise mit der Ölkrise von 1973 verglichen. Beide Krisen seien vergleichbar "in ihrer Intensität und Brutalität", sagte Le Maire zum Auftakt einer Konferenz zur Unabhängigkeit der Energieversorgung am Mittwoch in Paris. Er bekräftigte, dass die französische Regierung die von den hohen Energiepreisen besonders Betroffenen weiter unterstützen werde.

Kiew und Moskau vereinbaren erneut mehrere Fluchtkorridore für Zivilisten

Die Ukraine und Russland haben erneut die Einrichtung mehrerer Fluchtkorridore für Zivilisten aus besonders heftig umkämpften Gebieten vereinbart. Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, soll für diese sechs Evakuierungsrouten am Mittwoch eine zwölfstündige Feuerpause bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) gelten. Russland hatte die Öffnung der Fluchtkorridore bereits einige Stunden zuvor angekündigt.

Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".

Adidas nach starkem Geschäftsjahr 2021 trotz Kriegs in der Ukraine optimistisch für 2022

Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas blickt nach einem starken Geschäftsjahr 2021 trotz Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg optimistisch in das neue Geschäftsjahr. "Im Geschäftsjahr 2021 haben wir trotz einer Vielzahl externer Faktoren, die das ganze Jahr hindurch Angebot und Nachfrage belasteten, sehr gute Ergebnisse erzielt", erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted. Der Umsatz stieg demnach um 15 Prozent auf 21,2 Milliarden Euro.

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland

Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.

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