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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz
Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."
Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen
Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.
Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.
Mehr als 5000 Festnahmen in Russland bei Demonstrationen für Frieden in Ukraine
Bei nicht genehmigten Demonstrationen in Russland gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind am Sonntag mindestens 5000 Menschen in 69 Städten festgenommen worden. Das teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Montag mit.
Kommunen fordern schnelle Hilfe von Bund und Ländern für Ukraine-Flüchtlinge
Die deutschen Kommunen haben angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine administrative und finanzielle Hilfe gefordert. "Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Bund und Länder müssten jetzt "rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren".
Umsatz im Einzelhandel erholt sich im Januar trotz Corona-Einschränkungen
Trotz der weiterhin gültigen 2G-Regel haben Einzelhandelsunternehmen im Januar laut vorläufigen Zahlen mehr Umsatz erzielt als im Vormonat. Preisbereinigt stieg der Umsatz um zwei Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte. Der Umsatz lag demnach mit einem Plus von 10,3 Prozent auch deutlich höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu Februar 2020, vor Ausbruch der Pandemie, gab es im Januar ein Plus von 4,1 Prozent.
Merz fordert Klarheit bei Investitionsprogramm für Bundeswehr
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von der Bundesregierung Klarheit beim angekündigten Investitionsprogramm für die Bundeswehr gefordert. "Wir warten jetzt seit über einer Woche auf ein Konzept, auf eine Unterlage", kritisierte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag haben wir nichts in den Händen." Nun sei die Bundesregierung am Zug, "und zwar schnell".
Russland will humanitäre Korridore für vier Städte in der Ukraine öffnen
Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10.00 Uhr lokale Waffenruhen gelten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte. Damit sollten Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können. Am Wochenende waren zwei Versuche einer Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Hafenstadt Mariupol gescheitert.
Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg
Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."
Lambrecht: Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung", sagte Lambrecht am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse aber "auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen", betonte sie. "Das ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten."
Russland will mehrere humanitäre Korridore in der Ukraine öffnen
Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit sollen Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können.
Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol
Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter "die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen" von Interpol. "Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar."
US-Medienbericht: Russland rekrutiert syrische Kämpfer für Häuserkampf in Ukraine
Einem US-Medienbericht zufolge hat Russland für seinen Angriff auf die Ukraine syrische Kämpfer rekrutiert. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf vier US-Beamte am Sonntag, dass sich bereits einige der Kämpfer in Russland befinden und sich auf den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Die Kämpfer hätten Erfahrung im Häuserkampf und könnten den russischen Truppen demnach bei der Einnahme Kiews helfen.
Lindner will deutsche Unternehmen vor Pleite durch Russland-Sanktionen schützen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, die durch die Sanktionen gegen Russland von der Pleite bedroht sind. "Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen können", betonte er.
Russische Luftangriffe auf Charkiw gehen in der Nacht weiter
Die russische Armee hat ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht zum Montag fortgesetzt. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und andere zivile Gebäude getroffen wurden. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden.
Französischer Außenminister glaubt an Sieg der Ukraine über Russland
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian glaubt trotz heftiger Verluste an einen Sieg der Ukraine über die angreifenden russischen Streitkräfte. "Ich glaube, dass die Ukraine gewinnen wird", sagte Le Drian am Sonntag dem Sender France 5. "Was seit zehn Tagen am meisten auffällt, ist die starke Widerstandsfähigkeit der Ukraine, in einem Ausmaß, das sich die Experten nicht vorstellen konnten."
Ölpreis steigt wegen Ukraine-Kriegs auf fast 140 Dollar
Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 130,45 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als zehn Prozent.
Lindner lehnt Flugverbotszone über der Ukraine ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ukraine geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato abgelehnt. "Ich kann nicht kurzfristig nach meinem eigenen Herzen entscheiden, sondern ich muss entscheiden in der Verantwortung für unser Land insgesamt, in der Verantwortung auch für das, was folgen könnte", sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV.
US-Medien: Netflix stellt Betrieb in Russland vorerst ein
Der US-Streamingriese Netflix stellt einem Medienbericht zufolge seinen Betrieb in Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorläufig ein. "Angesichts der Umstände vor Ort haben wir beschlossen, unseren Dienst in Russland einzustellen", sagte ein Sprecher dem US-Magazin "Variety" am Sonntag. Die Plattform hatte bereits Anfang der Woche ihre Akquisitionen in Russland sowie die Produktion von Originalprogrammen eingestellt.
Französische Rechtspopulistin Le Pen verliert weitere Mitstreiterin an Rivalen
Die französische Rechtspopulistin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im April, Marine Le Pen, hat eine weitere hochrangige Mitstreiterin an ihren rechtsextremen Rivalen Eric Zemmour verloren. Le Pens Nichte Marion Maréchal bekundete am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung von Zemmour im südfranzösischen Toulon offiziell ihre Unterstützung für den ehemaligen Journalisten und Publizisten.
Zehntausende Menschen bei weltweiten Protesten gegen Moskaus Krieg in der Ukraine
Weltweit sind am Wochenende zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. Bei Protesten in Russland wurden allein am Sonntag mehr als 4600 Menschen festgenommen. Auch außerhalb Europas wurde gegen Russlands Präsident Wladimir Putin demonstriert, etwa in Washington und New York sowie in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, das als Verbündeter Putins gilt.
Grenzschutz: Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Polen geflohen
Wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als eine Million Menschen nach Polen geflohen. "Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden", schrieb der polnische Grenzschutz am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten
In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an. Die Regierung in Kopenhagen kündigte am Sonntag eine Volksabstimmung über einen Beitritt Dänemarks zu den verschiedenen EU-Verteidigungsprogrammen an. Regierungschefin Mette Frederiksen warb eindringlich dafür, die historische Zurückhaltung Dänemarks bei der EU-Verteidigungspolitik aufzuheben: "Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen."
Hoffnung auf baldige Einigung über iranisches Atomprogramm schwindet
Neue Forderungen Russlands haben Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft. Zwar vereinbarten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen zu wollen, wie beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran mitteilten. Doch Russland errichtete neue Hürden.
Macron: Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fest entschlossen, seine Ziele im Ukraine-Krieg zu erreichen. Er werde sich "entweder durch Verhandlungen oder durch Krieg" durchsetzen, habe Putin Macron in einem Telefongespräch am Sonntag versichert, erklärte der Elysée-Palast. Er habe es dabei nicht auf Zivilisten abgesehen und wolle auch keine Atomkraftwerke angreifen, sagte der russische Präsident demnach.
Blinken: USA und EU beraten über mögliches Verbot von russischen Ölimporten
Die USA und die EU beraten derzeit über ein mögliches Verbot von russischen Ölimporten. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind".
EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus-Vorwürfe bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als "russische Propaganda" zurückgewiesen. "In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert", sagte Michel am Sonntag im französischen Radio. Die europäischen Länder seien "bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda".
Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Berlin für den Frieden
In Berlin haben am Sonntag nach Polizeiangaben "deutlich mehr als 1000" Menschen vor der russischen Botschaft gegen den Ukraine-Krieg demonstriert. Etwa 250 Menschen hörten außerdem vor Ort der Lesung "für Eure und für unsere Freiheit" zu, bei der bekannte Künstler wie etwa die belarussische Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch auftraten. Auch in zahlreichen weiteren deutschen Städten wurde am Wochenende für den Frieden demonstriert.
Proteste in zahlreichen Ländern gegen Moskaus Krieg in der Ukraine
In zahlreichen Ländern sind am Wochenende zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. Während in Russland mehr als 2500 Menschen bei Protesten gegen die Militärintervention im Nachbarland festgenommen wurden, zogen in westlichen Hauptstädten Zehntausende für die Ukraine auf die Straße. Auch außerhalb Europas wurde gegen Russlands Präsident Wladimir Putin demonstriert, etwa in New York - und in Alamty, der größten Stadt Kasachstans, das als Verbündeter Putins gilt.
Aktivisten: Mehr als 2500 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Demonstrationen gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 2500 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten. Demnach hat es - wenn auch in sehr begrenzten Umfang - trotz harter Strafandrohungen der Behörden seit Beginn des Militäreinsatzes in Russland täglich Demonstrationen gegeben.
Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher
Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule für Autofahrerinnen und Autofahrer drängt die Linkfsfraktion auf eine schnelle Entlastung. "Die Spritpreise an der Tankstelle haben die Zwei-Euro-Marke durchbrochen", erklärte am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke. Und der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine "treibt die Energiepreise weiter", fügte er hinzu.
Bislang knapp 38.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert
Laut Bundesinnenministerium sind bislang 37.786 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Die Zahl ist damit von Samstag bis Sonntag um etwa 10.000 gestiegen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag mitteilte, könnte die Zahl der eingereisten Flüchtlinge aber bereits wesentlich höher sein, da keine Grenzkontrollen stattfänden.
Papst Franziskus beklagt "Ströme aus Blut und Tränen" in der Ukraine
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Papst Franziskus ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. "Dies ist nicht nur eine militärische Operation, sondern ein Krieg, der Tod, Zerstörung und Leid sät", sagte der Pontifex am Sonntag vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Er beklagte die "Ströme aus Blut und Tränen", die nun "in der Ukraine fließen".
Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern
Nach Ankündigung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr hat die Bundesregierung konkretisiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Sonntag an, vor allem die persönliche Ausstattung der Soldaten zu verbessern. Aus der Union kamen weitergehende Forderungen.
Giffey fordert mehr bundesweite Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der stark steigenden Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine mehr bundesweite Unterstützung angemahnt. Binnen einer Woche habe es in der Hauptstadt ein "extrem dynamisches Geschehen" gegeben, sagte Giffey am Sonntag im ZDF. "Am Anfang waren es 45 Menschen, die wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über Zehntausend am Tag."
Demonstrationen für den Frieden in zahlreichen deutschen Städten
In vielen deutschen Städten haben Menschen am Wochenende gegen den Ukraine-Krieg demonstriert. An einer gemeinsamen Demonstration der Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen nahmen am Samstagnachmittag insgesamt mehr als 10.000 Menschen teil, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte. In Hamburg beteiligten sich 30.000 Menschen an einer Kundgebung für Solidarität mit der Ukraine und den Frieden in Europa.
Russland lässt Hoffnung auf baldige Einigung über iranisches Atomprogramm bröckeln
Neue Forderungen Russlands haben Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft. Zwar vereinbarten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen zu wollen, wie beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran mitteilten. Doch Russland errichtete neue Hürden.
Mariupol will neuen Evakuierungsversuch starten
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol will am Sonntag einen erneuten Versuch starten, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, welche die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor um 11.00 Uhr MEZ öffnen und bis in die etwa drei Stunden Autofahrt entfernte Stadt Saporischschja reichen.
Psychosoziale Zentren fordern bessere Unterstützung für traumatisierte Flüchtlinge
Angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) finanzielle Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Die psychosozialen Zentren werden versuchen, jedem und jeder zu helfen, der oder die Hilfe benötigt", sagte Geschäftsleiter Lukas Welz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). "Dazu braucht es aber schnell eine finanzielle und personelle Aufstockung in der Struktur", forderte er.