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Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)
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Letzte Nachrichten
Selenskyj telefoniert erneut mit Biden
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.
Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.
Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg
In einem kurzfristig anberaumten Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Sonntag mitteilte, informierte Bennett den Kanzler bei einem 90-minütigen Gespräch in Berlin über die Ergebnisse einer Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gehabt hatte.
Nordkorea meldet erfolgreichen Test zur Entwicklung von Spionagesatellit
Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen weiteren Test zur Entwicklung eines Spionagesatelliten ausgeführt. Der Test sei am Samstag erfolgt, teilte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag mit. Seoul hatte zuvor von einem mutmaßlichen ballistischen Raketentest Pjöngjangs gesprochen. Der Test erfolgte nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea.
Proteste in zahlreichen europäischen Städten gegen Moskaus Krieg in der Ukraine
In zahlreichen europäischen Städten sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. In Paris und Zagreb kamen mehrere tausend Menschen zusammen, aus Hamburg und Zürich wurden jeweils zehntausende Demonstranten gemeldet, und in Rom nahmen Tausende an einem Friedenszug teil. Auch außerhalb Europas wurde demonstriert: In der US-Ostküstenmetropole New York gingen tausende Menschen auf die Straße.
US-Basketball-Olympia-Siegerin in Russland wegen Drogenbesitzes festgenommen
Inmitten heftiger Spannungen zwischen Moskau und Washington wegen des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden nach eigenen Angaben eine US-Basketballspielerin und zweifache Olympia-Siegerin wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes festgenommen. Im Februar sei das Handgepäck der Sportlerin durchsucht worden, die aus New York eingereist sei, erklärte die russische Zollbehörde am Samstag. Dabei seien "Verdampfer" und "eine Flüssigkeit mit besonderem Geruch" gefunden worden. Der Basketball-Dachverband der USA teilte am Samstag mit, dass es sich um die Spielerin Brittney Griner handle.
Moskau setzt Offensive auf Mariupol und Wolnowacha fort
Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen. Im Norden rückten die Truppen am Samstag weiter auf Kiew vor. Derweil traf sich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett überraschend mit Russlands Präsident Putin, bevor er weiter nach Berlin reiste. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat seinen US-Kollegen Antony Blinken bei einem Vier-Augen-Gespräch an der ukrainisch-polnischen Grenze um weitere militärische Unterstützung.
Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine
Bei einem Treffen mit Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen US-Amtskollegen um weitere militärische Unterstützung gebeten. Sein Land benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte Kuleba bei dem etwa 45-minütigen Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze am Samstag.
Israels Regierungschef kommt als Ukraine-Vermittler mit Putin in Moskau zusammen
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist. Bennett traf sich am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie ein Sprecher Bennetts bestätigte. Anschließend reiste er weiter nach Deutschland zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, Putin und Bennett hätten die "Lage in der Ukraine" erörtert.
Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist. Bennett traf sich am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie ein Sprecher Bennetts bestätigte. Anschließend reise er weiter nach Deutschland zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, Putin und Bennett erörterten die "Lage in der Ukraine".
Proteste in zahlreichen europäischen Städten gegen Russlands Krieg in der Ukraine
In mehreren europäischen Städten sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. In der britischen Hauptstadt versammelten sich hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. Sie hielten ukrainische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift "Putin tötet" oder "Totales Embargo für Russland". In Paris und Zagreb kamen mehrere tausend Menschen zusammen, aus Hamburg und Zürich wurden jeweils zehntausende Demonstranten gemeldet, und in Rom nahmen Tausende an einem Friedenszug teil.
Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort
Russland hat offiziell mitgeteilt, die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen zu haben. "Da die ukrainische Seite nicht bereit ist, auf die Nationalisten einzuwirken oder die Waffenruhe zu verlängern, wurden die Offensivaktionen um 18.00 Uhr Moskauer Zeit (16.00 Uhr MEZ) wieder aufgenommen", erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.
Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro
Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.
225.000 Ukraine-Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen
Bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine könnten nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Deutschland Schutz suchen. Das geht Medienberichten vom Wochenende zufolge aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine, 756.000 von ihnen wurden bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen das Land verlassen wollen.
Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg
In London und Paris haben tausende Menschen gegen den Russlands Krieg in der Ukraine protestiert. In der britischen Hauptstadt versammelten sich am Samstag hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. Sie hielten ukrainische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift "Putin tötet" oder "Totales Embargo für Russland". In Paris kamen mehrere tausend Menschen zusammen, auch in mehr als hundert weiteren Städten Frankreichs waren laut Polizei Kundgebungen angekündigt.
Moskau erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew
Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte im Süden des Landes ihre Belagerung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol fortgesetzt; im Norden rücken sie weiter auf Kiew vor. Die ukrainischen Behörden setzten am Samstag eine geplante Evakuierung Mariupols aus und beschuldigten Russland, die dafür vereinbarte Feuerpause nicht einzuhalten. In der Umgebung der Hauptstadt gab es derweil heftige Gefechte. Artillerie- und Raketenbeschuss sorgten in der nördlichen Stadt Tschernihiw für zahlreiche Tote und enorme Zerstörung.
Iran und IAEA wollen "pragmatisch" letzte Streitpunkte bei Atomabkommen ausräumen
Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen. Das erklärten beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Allerdings stellte Russland einen erhofften baldigen Abschluss der Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage.
Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs
Im Bundeswirtschaftsministerium werden umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs geprüft. Deutschland müsse seine starke Abhängigkeit von "insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern", heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Papier einer "Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion". Der Plan enthält unter anderem eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten, wofür es "zinsgünstige Solarförderkredite" geben solle. Vorgesehen ist auch eine "Abwärme-Nutzungspflicht".
30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Ukraine-Krieg
In Hamburg haben am Samstag Zehntausende Menschen für Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden in Europa demonstriert. Zur Auftaktkundgebung am Jungfernstieg seien etwa 30.000 Menschen gekommen, am anschließenden Aufzug hätten bis zu 22.000 Menschen teilgenommen, schätzte die Polizei. Aufgerufen zu der Aktion hatten unter anderem die ukrainische Diaspora sowie die Jungendorganisationen mehrere politischer Parteien und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future.
CDU fordert Notfallplan zur Sicherung der Energieversorgung
CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts des Ukraine-Kriegs von der Bundesregierung Notfallpläne, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. "Wir wissen, dass wir uns in den letzten Jahren zu sehr in die Abhängigkeit von Russland begeben haben", sagte Merz am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands im saarländischen Sankt Ingbert. Er warnte, dass Lieferungen aus Russland reduziert oder unterbrochen werden könnten.
Putin: Flugverbotszone über der Ukraine wäre Eingriff in Konflikt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf westliche Staaten und die Nato scharf vor einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. "Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Beteiligung des jeweiligen Landes an dem bewaffneten Konflikt betrachtet", sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Mitarbeitern der russischen Airline Aeroflot.
Aeroflot stoppt internationale Flüge wegen Sanktionen
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot setzt wegen der drastischen westlichen Sanktionen alle internationalen Flüge aus. Das Unternehmen teilte am Samstag mit, Flüge ins Ausland würden am Abend gestoppt. Flüge nach Russland soll es demnach ab Dienstag vorerst nicht mehr geben. Inlandsflüge und Verbindungen mit Belarus seien nicht betroffen.
Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Samstag auf seiner Internetseite von mindestens 1,36 Millionen Flüchtlingen, das sind fast 160.000 mehr als noch am Freitag. Demnach dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden angesichts sich intensivierender Kämpfe weiter steigen.
Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage
Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".
Hochrangiger Anführer der Taliban zeigt sich erstmals in der Öffentlichkeit
Eines der geheimnisvollsten Mitglieder der Führungsriege der radikalislamischen Taliban hat sich erstmals öffentlich gezeigt und fotografieren lassen. Der Innenminister der Taliban-Regierung in Afghanistan, Siradschuddin Hakkani, hielt am Samstag eine Rede bei einer Abschlussparade frisch ausgebildeter Polizisten in Kabul. Auf den wenigen bislang existierenden Aufnahmen des Anführers des gefürchteten Hakkani-Netzwerks war dessen Gesicht kaum zu erkennen gewesen.
Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.
ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorläufig aus
ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender "weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren", heißt es in dem gemeinsamen Statement weiter.
Russische Armee erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew
Im Ukraine-Krieg steht die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol womöglich kurz vor der Einnahme durch die russischen Truppen. Die Stadt kündigte am Samstagmorgen an, die Zivilbevölkerung in Sicherheit zu bringen, nachdem ukrainische und und russische Streitkräfte eine vorübergehende Feuerpause vereinbart hatten. Später warf die Stadtverwaltung jedoch Russland Verstöße gegen die Feuerpause vor und setzte die Evakuierung aus. Auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew gab es weiter intensiven Beschuss.
Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor
Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.
Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben
Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland einem Bericht zufolge mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen, wie die "Welt am Sonntag" aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete.
China gibt Ziel von nur 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus
China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Bericht: Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach Informationen der "Welt am Sonntag" an einem umfassenden Regulierungspaket zur Senkung des Gasverbrauchs. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein als "Zwischenstand" gekennzeichnetes Konzept der "Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion". Der Plan sehe im Gebäudebereich eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten vor. Dafür seien "zinsgünstige Solarförderkredite" vorgesehen.
Gespräche in Teheran über Atomabkommen begonnen
IAEA-Chef Rafael Grossi hat am Samstag seine Gespräche in Teheran aufgenommen, um die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu erreichen. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) traf in der iranischen Hauptstadt zum Auftakt mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Später war demnach auch ein Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian geplant.
Verletzte und kranke Ukrainer sollen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. "Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. "Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen."
Nordkorea feuert erneut Rakete ab
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul seine Serie militärischer Drohgebärden fortgesetzt und erneut eine Rakete abgefeuert. Die ballistische Rakete sei von der Region Sunan in Richtung Osten ins Meer geschossen worden, teilte das südkoreanische Militär am Samstag mit. Die Regierung in Seoul erklärte, die Führung in Pjöngjang gefährde mit ihren Waffentests den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
Russland ordnet Feuerpause für die Städte Mariupol und Wolnowacha an
Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angeordnet, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden können. Von 8.00 Uhr MEZ an sollen die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte.
China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus
China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Johnson: Putin wird unschuldige Städte in Schutt und Asche legen
Der britische Premier Boris Johnson rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine künftig noch aggressiver vorgehen werden. Der russische Staatschef Wladimir werde "jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten", sagte Johnson der "Welt am Sonntag".
Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow
Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht "Lady M" am Freitag in der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" sichergestellt, teilte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano im Onlinedienst Twitter mit. Italienischen Medienberichten zufolge wurde zudem in Sanremo die Jacht "Lena" des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt.