Berliner Boersenzeitung

EU bereitet sich auf mehrere Millionen Ukraine-Flüchtlinge vor

Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von mehreren Millionen Ukraine-Flüchtlingen vor. Das sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Treffen der Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Schon jetzt seien "fast eine Million Menschen" in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

UNHCR-Sprecher: Nie dagewesene Flüchtlingssituation in Ukraine-Nachbarländern

Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Chris Melzer, sieht in der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine eine nie dagewesene Situation. Binnen einer Woche seit Kriegsbeginn seien mehr als eine Million Flüchtlinge registriert worden - "das haben wir so noch nicht gehabt nach 1945", sagte er am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Allein am Sonntag seien in Polen rund 100.000 Menschen eingetroffen.

Baerbock wirft Russland "gravierendste" Menschenrechtsverletzungen vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" vorgeworfen. "Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen an die Ukraine

Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Es handele sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Nach AFP-Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert.

Studie: Handelskrieg könnte russische Wirtschaft um jährlich zehn Prozent schwächen

Russland hat bei lang anhaltenden Sanktionen und einem langfristigen Handelskonflikt laut Experten deutlich mehr zu verlieren als der Westen. "Ein Handelskrieg zwischen Russland sowie den USA und ihren Verbündeten würde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen", erklärte der Handelsforscher am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Alexander Sandkamp, am Donnerstag. Die russische Wirtschaftsleistung könnte demnach langfristig um jährlich knapp zehn Prozent einbrechen.

Frankreich rät Franzosen in Russland "dringend" zur Ausreise

Das französische Außenministerium rät Franzosen in Russland dringend zur Ausreise. Aufgerufen sind alle Franzosen, deren Anwesenheit in Russland nicht notwendig ist, heißt es auf der am Donnerstag aktualisierten Website des Außenministeriums. "Im Kontext der russischen Invasion in die Ukraine und der internationalen Sanktionen ist erhöhte Wachsamkeit gefordert", betont das Ministerium, das zugleich von Reisen nach Russland abrät.

EU bereitet sich auf Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor

Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag vor einem Innenministertreffen der 27 EU-Ländern in Brüssel, schon jetzt seien "fast eine Million Menschen" in die EU geflohen. Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren.

Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

In den USA hat der erste Strafprozess gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf Guy Reffitt, der der extremistischen Gruppierung Three Percenters angehört, bei Prozessbeginn am Mittwoch (Ortszeit) vor, den Angriff auf den Kongress angeführt zu haben.

Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder

Wegen der Tätigkeit für staatliche russische Energieunternehmen hat der Bund der Steuerzahler gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. "Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler (Olaf) Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Alles andere wäre ein falsches Signal."

Bundesanwaltschaft klagt Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens an

Wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben. Walid D. soll in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem Angehörigen des tschetschenischen Sicherheitsapparats "mit der logistischen Organisation der Tötung eines in Deutschland lebenden Exiloppositionellen" beauftragt worden sein, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Litauen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der immensen Spannungen mit Russland reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Litauen. Geplant ist nach Angaben des Bundespräsidialamts ein Gespräch mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius. Gemeinsam wollen beide demnach auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen und mit der Einsatzleitung sowie Soldatinnen und Soldaten sprechen.

EU-Innenminister beraten über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (09.30 Uhr). Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für maximal drei Jahre Schutz zu gewähren. Hunderttausende haben sich in Nachbarländer geflüchtet, in Deutschland kamen laut Bundesinnenministerium bisher mehr als 5000 Menschen an.

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Schröder wegen Russland-Kontakten

Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen "ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen" arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Büros im Bundestagsgebäude zurückverlangen, sagte der CDU-Rechtsexperte Wilfried Oellers der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Mitglied von OSZE-Mission bei russischem Angriff auf Charkiw getötet

Ein Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Charkiw getötet worden. Maryna Fenina, ein einheimisches Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sei bei dem Angriff am Dienstag ums Leben gekommen, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Mittwoch auf ihrer Website. Sie sei tödlich getroffen worden, "während sie unterwegs war um Vorräte für ihre Familie in einer Stadt zu holen, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist".

IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte "sofort", erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln "hat jetzt begonnen". Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

Lindner droht Russland mit verschärften Sanktionen

Nach einem virtuellen Sonder-Finanzministertreffen der EU hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Russland mit verschärften Sanktionen gedroht. Der Druck angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine werde "verstärkt, sollte die russische Führung nicht einlenken", schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. Er forderte zudem Maßnahmen, um zu verhindern, dass von Sanktionen betroffene Einzelpersonen oder Unternehmen Kryptowährungen verwenden, um die Strafmaßnahmen zu umgehen.

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

Frankreichs Präsident will weiter mit Putin in Kontakt bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Gespräch bleiben. "Ich habe mich entschlossen, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, so lange ich kann und so lange es nötig ist, (...) um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern", sagte Macron am Mittwoch in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen den russischen Verteidigungssektor und gegen Belarus angekündigt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die USA würden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".

UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus der Ukraine

Die internationale Gemeinschaft hat sich ungewöhnlich geschlossen gegen den Krieg in der Ukraine gestellt und Russland zum "sofortigen" Abzug seiner Truppen aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York für die Resolution, fünf dagegen und 35 Staaten enthielten sich. Unterdessen machte die Regierung in Moskau erstmals genauere Angaben zu Verlusten ihrer Streitkräfte. Bislang seien 498 russische Soldaten getötet worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Moskau: Bislang 498 russische Soldaten in der Ukraine getötet

Die russische Regierung hat erstmals genauere Angaben zu Verlusten ihrer Streitkräfte beim Einmarsch in die Ukraine gemacht. Bei Einsätzen im Nachbarland seien bislang 498 russische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Nach seinen Angaben wurden zudem 1597 russische Soldaten verletzt.

UN-Vollversammlung fordert von Russland Abzug aus Ukraine

Die UN-Vollversammlung in New York hat in einer Resolution Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch für die Resolution, fünf stimmten dagegen und 35 Staaten enthielten sich, darunter China. In der Resolution "beklagen" die Mitgliedstaaten "mit größtem Nachdruck" die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

Die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

US-Taskfore soll gegen "korrupte russische Oligarchen" vorgehen

Die USA wollen mit einer Taskforce gegen "korrupte russische Oligarchen" vorzugehen. Das US-Justizministerium werde "von seiner gesamten Autorität Gebrauch machen, um die Vermögenswerte von Einzelpersonen und Einrichtungen zu beschlagnahmen", die gegen die von Washington verhängten Sanktionen gegen Russland verstießen, erklärte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. Zuständig sei die Taskforce "KleptoCapture". Der Name bedeutet so viel wie "Die Diebe fassen".

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Militärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Schröder gerät wegen seiner Kontakte nach Russland immer stärker unter Druck

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner engen Kontakte nach Russland immer stärker unter Druck. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe Schröder gemeinsam mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzerne niederzulegen. Der Fußballbundesligist Borussia Dortmund entzog Schröder die Ehrenmitgliedschaft. Auch ein Versicherungsmaklerunternehmen trennte sich einem Bericht zufolge von Schröder.

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Bundesregierung hofft auf breite Zustimmung zu UN-Resolution zu Ukraine-Krieg

Die Bundesregierung hofft auf eine breite Zustimmung zu einer Resolution der UN-Vollversammlung, mit der Russland zu einem sofortigen Truppenabzug aus der Ukraine aufgefordert werden soll. Die Resolution solle "ein breites Signal senden der ganzen Welt an Russland, dass das so nicht hingenommen werden soll", sagte eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem "brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine" einen "Großmachtswahn" auszuleben. Bei einem Besuch in Rumänien am Mittwoch zeigte sich die SPD-Politikerin aber zuversichtlich, dass die westliche Geschlossenheit gegenüber Moskau Wirkung zeigen werde. "Diese Geschlossenheit, die hat ihn (Putin) überrascht, die hält ihn jetzt auch zurück."

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Deutsche Fahnder haben einen mutmaßlichen Reichsbürger in Ungarn festgenommen, der sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg absetzte. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.

Borussia Dortmund entzieht Ex-Bundeskanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft

Der Fußballbundesligist Borussia Dortmund hat dem wegen enger Russland-Kontakte in der Kritik stehenden früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Der Verein erklärte, die Ehrenmitgliedschaft sei mit der "Übernahme von Führungspositionen in russischen Staatskonzernen" angesichts des "russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des damit einhergehenden gravierenden Verstoßes gegen geltendes Völkerrecht" nicht vereinbar. Das Präsidium habe deshalb einstimmig entschieden.

Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben, nämlich den Einsatz von Munition gegen unschuldige Zivilisten, ist meiner Meinung nach bereits ein Kriegsverbrechen", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament in London. Er rief die internationale Staatengemeinschaft auf, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen.

Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtlinge offiziell registriert, die wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1300 Flüchtlinge mit Zügen an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft in Deutschland.

Inflation in Eurozone steigt im Februar auf Höchstwert von 5,8 Prozent

Angetrieben von hohen Energiepreisen hat die Inflation in der Eurozone im Februar einen neuen Höchststand erreicht. Wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Mittwoch auf der Grundlage einer Schnellschätzung mitteilte, waren die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent höher. Energie verteuerte sich für Verbraucher und Unternehmen um 31,7 Prozent und damit um fast ein Drittel.

Rohstoffpreise steigen wegen Ukraine-Kriegs und Sorge vor Versorgungslücken

Die Sorge vor Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung hat die Preise für Öl und Gas in die Höhe schnellen lassen. Beide Ölsorten, Brent und WTI, durchbrachen am Mittwoch die Marke von 110 Dollar (99 Euro) pro Barrel, der Erdgaspreis stieg zwischenzeitlich auf ein Rekordhoch. Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und ihre Kooperationspartner entschieden sich trotzdem lediglich für eine leichte und bereits beschlossene Anhebung der Fördermenge.

Scholz und Bennett fordern gemeinsam Waffenstillstand in Ukraine

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel haben er und sein israelischer Kollege Naftali Bennett Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch in Jerusalem. Gemeinsam besuchten er und Bennett die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Insbesondere mit Blick auf die Atom-Verhandlungen mit dem Iran, aber auch auf den Ukraine-Krieg traten auch Differenzen zwischen den Regierungschefs zutage.

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Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur

1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben

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