Berliner Boersenzeitung

EU gibt 500 Millionen Euro für militärische Unterstützung der Ukraine frei

Mit massiven Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine hat die EU am Wochenende auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Sie beschloss mit den USA, Kanada, Japan und Großbritannien, eine Reihe russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen und die russische Zentralbank zu sanktionieren. Berlin hatte seinen Widerstand gegen die Swift-Maßnahme zuvor aufgegeben. Brüssel gibt darüber hinaus insgesamt 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine frei.

Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus

Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.

Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg am Montag

Die UN-Vollversammlung kommt am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Sonntag. Bei der Sitzung sollen alle 193 Mitglieder der Vollversammlung Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu der Invasion zu äußern. Russland stimmte gegen die entsprechende Resolution, hatte laut UN-Regelwerk jedoch keine Vetomöglichkeit.

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen eingeräumt. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. "Aber unsere Verluste sind viel geringer" als auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Lambrecht besorgt über Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin. Derartige Ankündigungen seien "natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt", sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Innerhalb der Nato werde darüber beraten, "wie man darauf reagiert, ohne weiter zu eskalieren". Es gehe darum, "einen kühlen Kopf zu bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation".

Nato verlegt Eingreiftruppe nach Rumänien und in die Slowakei

Nach dem Beschluss zur Stärkung der Nato-Ostflanke haben die ersten Staaten die Entsendung von Truppen nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Frankreich und Belgien werden Einheiten für eine Nato-Battlegroup nach Rumänien schicken, wie beide Länder am Wochenende mitteilten. Die EU-Außenminister wollten am Sonntag zudem über die Lieferung "tödlicher" militärischer Ausrüstung an die Ukraine beraten.

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt im Ukraine-Krieg die Konfrontation mit dem Westen weiter eskalieren. Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft - und gab als Grund dafür die westlichen Sanktionen und das "aggressive" Verhalten der Nato an. Die Ukraine erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit und schlug nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurück.

USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, "um weitere Aggression zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte er dem Sender CNN.

Wirtschaft fürchtet Belastung durch Sanktionspolitik - und sagt Unterstützung zu

Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben der Bundesregierung Unterstützung für die harte Sanktionspolitik gegen Russland zugesagt - trotz befürchteter Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift werde "natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben, sagte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, am Sonntag den Funke-Zeitungen.

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter an

Wegen des Kriegs in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs überquerten nach UN-Angaben vom Sonntag rund 370.000 Flüchtlinge die Grenzen zu den Nachbarländern. In Brüssel kamen am Sonntag die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen; die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für eine "unbürokratische Aufnahme" sowie logistische Unterstützung für Anrainerstaaten wie Polen aus.

Mindestens 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin für den Frieden

Mit Schildern wie "Stoppt den Krieg" und ukrainischen Flaggen haben in Berlin am Sonntag deutlich mehr Menschen als im Vorfeld erwartet gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Zehntausende folgten dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nach Polizeiangaben wurde die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf mindestens 100.000 geschätzt, das Veranstalterbündnis berichtete von 500.000 Menschen.

USA und weitere Länder stellen Hilfe für Ukraine bereit

Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten am Sonntag weitere humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar (knapp 48 Millionen Euro) an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte Außenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt, die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen.

Massive Investitionen in Bundeswehr als Reaktion auf Ukraine-Krieg

Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin "von seinem Kriegskurs abzubringen". Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begründete Scholz damit, dass es "auf Putins Aggression" keine andere Antwort geben könne. In einem Entschließungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen und die Union weitere - auch militärische - Unterstützung für die Ukraine.

Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit

Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit "aggressiven Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

London warnt vor Einsatz "noch schlimmerer Waffen" durch Russland in der Ukraine

Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von "noch schlimmeren Waffen" durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte "dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen", doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch "sehr, sehr blutig" werden könnte, sagte Truss am Sonntag dem Sender Sky News: "Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen".

Ukraine drängt offenbar russische Soldaten in zweitgrößter Stadt Charkiw zurück

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russichen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurückgeschlagen. Nachdem russische Soldaten bis ins Stadtzentrum vorgedrungen waren, meldete Gouverneur Oleg Sinegubow am Sonntag, Charkiw sei wieder "vollständig" unter ukrainischer Kontrolle. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein. Mittlerweile sind fast 400.000 Menschen aus der Ukraine geflohen.

Mindestens 100.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Berlin

Die Großdemonstration in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine ist am Sonntag auf enormes Interesse gestoßen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Nachmittag trotz weiteren Zustroms bereits "auf eine niedrige sechsstellige Zahl" geschätzt. Das Veranstalterbündnis berichtete von 500.000 Menschen.

Lambrecht: Brauchen nach Putins Angriffskrieg starke Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die massiven Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. "Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr", erklärte Lambrecht am Sonntag. Das werde angesichts von Russlands "furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag für dieses Jahr ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet.

Gouverneur: Charkiw wieder unter ukrainischer Kontrolle

Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben wieder vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. "Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle", erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag im Messengerdienst Telegram. Nun sei in der zweitgrößten ukrainischen Stadt eine Aktion im Gange, um die russischen Soldaten vollständig aus der Stadt zu vertreiben.

Mützenich fordert chinesischen Kurswechsel gegenüber Russland

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs, stoppen Sie den Krieg Putins", sagte Mützenich am Sonntag während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags in Richtung des chinesischen Staats- und Regierungschefs Xi Jinping.

Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als "schlau" gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am Samstag unter frenetischem Applaus seiner Fans auf der Konferenz der US-Konservativen (CPAC). Seine Anhänger forderten den 75-Jährigen auf, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren.

Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden "mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".

Deutsche Bahn lässt ukrainische Flüchtlinge kostenlos nach Berlin weiterfahren

Die Deutsche Bahn lässt Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos von Polen bis nach Berlin fahren. Das Angebot gelte ab Sonntag in allen Fernzügen aus dem Nachbarland und solle Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtern, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Die Deutsche Bahn stehe dabei in engem Austausch mit den Behörden und ihren Partnerbahnen in Nachbarländern.

Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Scholz: Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, "sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit".

Mehr als 156.000 Menschen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Polen eingereist

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. "Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt", erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Finnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".

Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland

Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.

Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus

Google hat wegen des Ukraine-Kriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die zum Google-Konzern gehörenden Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte angekündigt. "Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus", erklärte ein Google-Sprecher.

Selenskyj bedankt sich für Waffenlieferungen von "Anti-Kriegs-Koalition"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen "Koalition" zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. "Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld", sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. "Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition", fügte Selenskyj hinzu.

Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen aus der Ukraine

Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong am Sonntag auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.

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