Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden

Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Letzte Nachrichten

Wohnblock in Kiew laut Behörden von Geschoss getroffen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Zivilschutzbehörde ein großer Wohnblock von einem Geschoss getroffen worden. Eine Rakete habe das Gebäude zwischen dem 18. und 21. Stockwerk getroffen, erklärte die Behörde am Samstag. Die Evakuierung der Bewohner sei "im Gange". Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.

Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol

Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe "die vollständige Kontrolle" über die Stadt unweit der Halbinsel Krim übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen.

Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Facebook-Konzern Meta die Möglichkeiten russischer Staatsmedien eingeschränkt, auf der Online-Plattform Geld zu verdienen. "Wir verbieten russischen Staatsmedien ab sofort, auf unserer Plattform überall auf der Welt Werbung zu schalten", erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher am Freitag (Ortszeit) bei Twitter. Die Maßnahme stehe kurz vor der Umsetzung.

Ukrainische und russische Streitkräfte kämpfen um Kiew

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es mittlerweile um die Kontrolle der Hauptstadt Kiew. Die ukrainische Armee erklärte am frühen Samstagmorgen, einen Angriff russischer Streitkräfte auf eine wichtige Stellung in der Hauptstadt abgewehrt zu haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einem Großangriff der russischen Kräfte auf Kiew gewarnt. Auch in vielen anderen Landesteilen wurde gekämpft, zehntausende Ukrainer flohen angesichts der Gewalt in die Nachbarstaaten.

Ukrainische Armee: Russischer Angriff auf wichtige Stellung in Kiew abgewehrt

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Angriff russischer Streitkräfte auf eine ihrer Stellung in der Hauptstadt Kiew abgewehrt. Der nächtliche Angriff habe einem Posten auf der Kiewer Siegesstraße gegolten, erklärten die ukrainischen Landstreitkräfte in der Nacht zum Samstag auf ihrer Facebook-Seite. Die Siegesstraße ist eine Hauptverkehrsader der Hauptstadt. Nähere Angaben zum Ort der Gefechte machte die Armee nicht.

Selenskyj rechnet mit Großangriff auf Kiew in der Nacht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem Großangriff der russischen Streitkräfte auf die Hauptstadt Kiew in der Nacht zum Samstag. "Heute Nacht werden sie eine Erstürmung versuchen", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft. Russland werde "alle seine Kräfte einsetzen", doch "wir können die Hauptstadt nicht verlieren", betonte er.

Westliche Staaten verhängen direkte Sanktionen gegen Putin und Lawrow

Der Westen hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine direkte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Die EU setzte beide Politiker am Freitag auf ihre Sanktionsliste, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte. Damit werden unter anderem die Vermögenswerte beider Politiker in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Ein Einreiseverbot soll "Teil der US-Sanktionen" werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus sagte.

Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung kündigte die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei an.

Russische Truppen und ukrainische Armee liefern sich Kämpfe um Kiew

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew erreicht: Nach Angaben des ukrainischen Militärs rückten die russischen Truppen am Freitag vom Nordosten und Osten her auf die Hauptstadt vor. Zehntausende Ukrainer flohen angesichts der Gewalt in die Nachbarstaaten. Die EU beschloss gezielte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Die Nato kündigte die Entsendung tausender Soldaten an die Ostflanke an.

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.

Nato verlegt Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Die Nato baut ihre Präsenz an der Ostflanke als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine deutlich aus. Die Verbündeten hätten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs der Nato.

EU setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste

Die EU hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine direkte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitagabend in Brüssel, Putin und Lawrow stünden nun zusammen mit jenen Abgeordneten des russischen Parlaments auf der Sanktionsliste, "die diese Aggression unterstützen". Durch den Schritt werden unter anderem die Vermögen Putins und Lawrows im Ausland eingefroren.

UNO: Mehr als 50.000 Menschen haben Ukraine bereits verlassen

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 50.000 Menschen das Land verlassen. Die meisten Menschen seien nach Polen oder Moldau geflohen, schrieb UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Und viele weitere Menschen seien auf dem Weg an die Grenzen. Am Vortag hatte das UNHCR von mehr als 100.000 Binnenvertriebenen gesprochen.

BND-Chef in Ukraine von russischem Angriff überrascht

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in der Ukraine von dem russischen Angriff überrascht worden und konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder auf EU-Gebiet gelangen. Kahl sei am Mittwoch "für dringende Gespräche zur aktuellen Lage" in die Ukraine gereist, teilte der BND am Freitag mit. Seine Rückreise habe sich dann wegen der Sperrung des Luftraums und "wegen paralleler Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet".

Faeser wirbt für unbürokratische Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU. Darüber solle am Sonntag im Kreis der EU-Innenministerinnen und -minister beraten werden, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Sie sicherte auch erneut deutsche Unterstützung für die Nachbarländer der Ukraine bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter zu.

Russische Truppen dringen in ukrainische Hauptstadt Kiew ein

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine sind die ersten Kreml-Truppen in die Hauptstadt Kiew eingedrungen. Im nördlichen Kiewer Bezirk Obolonsky waren am Freitag Explosionen und Schüsse zu hören. Russlands Staatschef Wladimir Putin forderte die ukrainische Armee auf, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj zu stürzen. Die EU will nun auch direkte Sanktionen gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen.

Eiffelturm wird drei Abende lang in Farben der Ukraine angestrahlt

Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine soll der Eiffelturm am Freitagabend in den Farben des osteuropäischen Landes angestrahlt werden. Drei Abende lang werde eines der meistbesuchten Monumente der Welt blau und gelb beleuchtet werden, teilte die Eiffelturm-Gesellschaft Sete am Freitag in Paris mit.

Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine

Die Nato hat am Freitagnachmittag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer, darunter auch US-Präsident Joe Biden, sprachen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder. Anschließend wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse treten.

Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung zu stürzen. "Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher", sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" und "Terroristen".

Kölner Karnevalisten veranstalten Friedensdemo statt Rosenmontagszug

Nach der Absage des Rosenmontagsfestes wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine plant das Festkomitee Kölner Karneval nun stattdessen für Montag eine Friedensdemonstration. Diese solle "ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine" setzen, erklärte das Komitee am Freitag. Die satirischen Persiflagewagen sollten bereits vorher an ihren Plätzen in der Stadt aufgestellt werden.

EU-Innenminister beraten am Sonntag bei Krisentreffen über die Ukraine

Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Sonntag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an.

Fußballclub Manchester United beendet Zusammenarbeit mit Aeroflot

Der englische Erstligist Manchester United hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Zusammenarbeit mit der russischen Airline Aeroflot beendet. Die Fluggesellschaft war seit 2013 "offizielles Beförderungsunternehmen" des Clubs; der Vertrag lief bis 2023. Dieser Vertrag sei nun "im Lichte der Ereignisse in der Ukraine" aufgelöst, teilte Man U am Freitag mit.

Baerbock: EU wird "harte" Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "harte" Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an "Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", fügte Baerbock hinzu.

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Bund stoppt wegen Angriffs auf Ukraine Export-Garantien für Russland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund Garantien für Russland-Exporte und Investitionen deutscher Firmen gestoppt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurde die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien bereits am Donnerstag ausgesetzt. Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert. Die europäischen Börsen erholten sich am Freitag vom ersten Schock des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Bundesregierung bietet Nato weitere Verstärkung der Ostflanke an

Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Parteiübergreifend wurden unterdessen die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Konflikts lauter.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an

Zahlreiche Organisationen und Vereine wollen am Sonntag an der Siegessäule in Berlin für den Frieden in der Ukraine und in ganz Europa demonstrieren. "Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen", erklärte das Bündnis am Freitag in einem gemeinsamen Aufruf. Zusammengeschlossen haben sich unter anderem Verbände für Menschenrechte, für Umweltschutz, Gewerkschaften und christliche Organisationen.

Hessischer Landtagspräsident Rhein soll Nachfolger von Bouffier werden

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident werden. Er soll zudem auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen, sagte Bouffier am Freitag am Rande einer Klausurtagung des hessischen Landesverbands in Fulda. Bouffier hatte am Vormittag angekündigt, sein Amt am 31. Mai zur Verfügung zu stellen. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.

Sean Penn für Dokumentarfilm über russischen Einmarsch in die Ukraine in Kiew

Trotz heftigen Beschusses ist US-Filmstar Sean Penn nach Kiew gereist, um einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion zu drehen. Penn beweise damit einen Mut, "der vielen anderen, insbesondere westlichen Politikern, fehlt", erklärte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook. Auf der Instagram-Seite des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wurde das Video eines Treffens des Staatschefs mit dem 61-jährigen Schauspieler und Regisseur veröffentlicht.

Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei "gut", dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen."

Draghi: 3400 italienische Soldaten zur Entsendung in Nato-Länder bereit

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zur Entsendung von 3400 weiteren italienischen Soldaten in Nato-Länder bereit erklärt. Rom könne zunächst "etwa 1400 Männer und Frauen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe" und später weitere 2000 Soldaten mobilisieren, sagte Draghi am Freitag. Die Kräfte würden "im Verantwortungsbereich der Nato" eingesetzt.

Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr

Die Bundesregierung sieht wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Leben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in großer Gefahr. "Es wäre naiv zu sagen, dass er sich nicht in Gefahr befindet", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Selenskyj sei "ein sehr mutiger Mann", sagte er weiter mit Blick auf dessen Entscheidung, trotz der Bedrohung in Kiew zu bleiben.

Deutsche Marine entsendet Korvette zu ständigem Nato-Einsatzverband

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine am Samstag eine Korvette zur Verstärkung eines Nato-Einsatzverbands zum Schutz von Nordatlantik und Nordsee. Die Korvette "Erfurt" werde vom Marinestützpunkt im Wilhelmshaven zu der sogenannten Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) auslaufen, teilte die Einsatzflottille 2 Marine am Freitag in der niedersächsischen Stadt mit.

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland - Moskau kündigt Vergeltung an

Die EU erhöht wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine den Druck auf Moskau. Nach der Einigung auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag weitere Strafmaßahnen an. Russland drohte dem Westen mit Vergeltung. Es würden "symmetrische und asymmetrische" Gegenmaßnahmen geprüft, hieß es aus dem Kreml.

Russland zeigt sich gesprächsbereit - wenn ukrainische Armee aufgibt

Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Ukraine-Krise zu Gesprächen bereit - wenn sich die ukrainische Armee ergibt. "Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen", sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von "Unterdrückung" befreien wollen, fügte er hinzu.

Russische Truppen rücken auf ukrainische Hauptstadt Kiew vor

Nach ihrem Einmarsch in die Ukraine rücken russische Truppen immer näher an die Hauptstadt Kiew heran. Das russische Militär griff nach Angaben der ukrainischen Armee am Freitag auch nordöstlich und östlich von Kiew an. Zuvor war die Hauptstadt am Morgen nach Angaben der Regierung erneut aus der Luft beschossen worden. Die Nato berät am Freitag ebenso wie der UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die EU kündigte ein weiteres Sanktionspaket an.

UNO prangert Festnahme von mehr als 1800 Demonstranten in Russland an

Die UNO hat die Festnahme von hunderten Demonstranten in Russland im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine angeprangert. Man gehe davon aus, dass "mehr als 1800 Demonstranten verhaftet wurden", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, vor Journalisten in Genf. "Die Festnahme von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung wahrnehmen, stellt eine willkürliche Freiheitsberaubung dar."

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