Berliner Boersenzeitung

Frankreichs Außenminister sorgt sich um Moldau und Georgien

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgt sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian um weiterer Ex-Sowjetrepubliken wie Moldau und Georgien. "Präsident (Wladimir) Putin will die Geschichte neu erfinden. Er will ein Großreich schaffen und mit allen Mitteln seine Macht behaupten, dabei driftet er völlig ab", sagte Le Drian am Freitag dem Sender France Inter. "Wir sind besorgt, wie es weitergeht", fügte er auf die Frage nach Moldau und Georgien hinzu.

Hessens Regierungschef Bouffier tritt am 31. Mai zurück

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor

Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein "weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet", erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.

Merkel: Russlands Angriff auf die Ukraine ist "tiefgreifende Zäsur"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung am Freitag. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung."

Uefa entzieht St. Petersburg wegen Ukraine-Invasion Champions-League-Finale

Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine findet das Champions-League-Finale nicht wie geplant in St. Petersburg statt. Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (Uefa) entzog der russischen Metropole am Freitag in einer Sondersitzung die Austragung des für den 28. Mai geplanten Fußball-Ereignisses. Es soll stattdessen im Pariser Stade de France stattfinden.

EU-Innenminister beraten am Wochenende bei Krisentreffen über die Ukraine

Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Wochenende bei einem Krisentreffen über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an. Der genaue Termin und der Ort des Treffens stünden noch nicht fest.

Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden

Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".

Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."

Kämpfe in nördlichem Bezirk der Hauptstadt Kiew

In einem nördlichen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Menschen rannten demnach weg, um sich in Sicherheit zu bringen. Schüsse waren dem AFP-Reporter zufolge dort zu hören und bis ins Stadtzentrum auch größere Explosionen.

Unionspolitiker bringen Verschiebung von Atom- und Kohleausstieg ins Spiel

Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, "müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand", sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der "Welt" vom Freitag. "Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden."

Russlands Notenbank kündigt Unterstützung für sanktionierte Banken an

Die russische Notenbank hat Unterstützungsmaßnahmen für die sanktionierten russischen Banken angekündigt. Die Zentralbank und die russische Regierung "werden den von den westlichen Staaten sanktionierten Banken jede nötige Unterstützung gewähren", erklärte die Institution am Freitag. Das betreffe vor allem die beiden größten Banken des Landes, die VTB und die Sberbank. Alle Transaktionen in Rubel sowie alle Kundendienste könnten "wie gewohnt" stattfinden.

Bericht: Deutschland bietet Nato Flugabwehrraketensystem und Kriegsschiffe an

Die Bundesregierung will der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem Medienbericht zufolge kurzfristig zusätzliche Soldaten, Flugabwehrraketensysteme und Kriegsschiffe zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, haben die deutschen Militärplaner ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt.

Bericht: Bundesregierung streicht Hermes-Bürgschaften für Russland

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien für Russland "bis auf weiteres ausgesetzt". Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert, auch bei Gütern, die nicht auf der europäischen Sanktionsliste stehen.

Selenskyj wirft Russland Angriffe auf zivile Gebiete vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. Gleichzeitig lobte der Staatschef in einer Videoansprache am Freitagmorgen die Ukrainer für ihren "Heldenmut" angesichts des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte "tun alles, was sie können", um das Land zu verteidigen, versicherte er.

Laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Die ukrainische Armee teilte auf ihrem Facebook-Account mit, dass "Raketenbeschuss" auf Kiew gerichtet sei, und gab an, zwei dieser Raketen im Flug zerstört zu haben. Sie veröffentlichte ein kurzes Amateurvideo, auf dem ein Wohnhaus zu sehen war, das in Flammen stand.

Aktienmärkte in USA und Asien erholen sich nach russischem Angriff auf Ukraine

Die Aktienmärkte in den USA und Asien haben sich von der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Talfahrt erholt. Nachdem die New Yorker Wall Street zum Handelsbeginn am Donnerstag deutlich ins Minus gerutscht war, schlossen die wichtigsten Indizes am Ende des Handelstags im Plus. Die asiatischen Börsen in Tokio, Shanghai, Singapur und Hongkong legten am Freitagmorgen (Ortszeit) ebenfalls allesamt zu. Die Ölpreise lagen indessen etwas unter den Höchstständen des Vortags, aber immer noch über 100 Dollar (89 Euro).

Zwei laute Explosionen im Stadtzentrum von Kiew hörbar

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Freitagmorgen nach Angaben einer AFP-Reporterin zwei laute Explosionen hörbar gewesen. Der ukrainische Vize-Innenminister Anton Gerachtschenko schrieb auf seinem Telegram-Account: "Die Angriffe auf Kiew mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen haben wieder begonnen. Ich habe zwei starke Explosionen gehört."

Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an

Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen", versicherte er.

Sean Penn will in Ukraine Dokumentarfilm über russischen Einmarsch drehen

Der US-Schauspieler und Regisseur Sean Penn befindet sich in Kiew, wo er einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion drehen will. "Der Regisseur ist eigens nach Kiew gekommen, um alle Ereignisse in der Ukraine aufzuzeichnen und als Dokumentarfilmer der Welt die Wahrheit über die Invasion unseres Landes durch Russland zu erzählen", teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook mit.

EU plant Sanktionen gegen russische Industrie und Diplomaten

Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung. Einem Entwurfspapier mit Details der Einigung zufolge richten sich die Maßnahmen etwa gegen eine Reihe staatlicher Industriekonzerne. Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Finanzverfahren steht demnach aber noch nicht an.

Habeck: Russischer Einmarsch in Ukraine war "wahrscheinlich unabwendbar"

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "wahrscheinlich unabwendbar". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können."

UN-Sicherheitsrat stimmt Freitag über Verurteilung russischen Einmarschs ab

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine abstimmen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij, dessen Land aktuell den Vorsitz innehat, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine Abstimmung am Freitag um 21.00 Uhr MEZ. Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge soll das Gremium die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste verurteilen". Der Vorstoß ist wegen Russlands Vetorecht zum Scheitern verurteilt.

Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine

Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 130 Menschen getötet worden. "Heute haben wir 137 unserer Helden, unserer Bürger, verloren. Militär und Zivilisten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden.

Ukrainischer Präsident ordnet Generalmobilmachung an

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der "militärischen Aggression" Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret. Russland hatte am Morgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert.

Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er "offen" für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er "europäisch und transatlantisch gewünscht ist". Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.

Internationale Atombehörde besorgt wegen Kämpfen nahe Tschernobyl

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über die Kampfhandlungen an der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl gezeigt. Wegen der potenziellen Unfallgefahr verfolge sie die Situation in der Ukraine "mit großer Sorge", erklärte die UN-Organisation am Donnerstag. Sie forderte von allen Beteiligten "ein Höchstmaß an Zurückhaltung". Eine ungesicherte Atomanlage berge große Gefahr.

Guterres: Ukraine-Invasion "nicht unumkehrbar"

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres inakzeptabel, aber "nicht unumkehrbar". "Er ist falsch, er ist gegen die (UN-)Charta, er ist inakzeptabel. Aber er ist nicht unumkehrbar", äußerte Guterres am Donnerstag seine Hoffnung auf einen russischen Abzug. "Stoppen Sie den Militäreinsatz!" forderte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf. "Bringen Sie die Truppen zurück nach Russland."

UNO: Rund 100.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

OSZE zieht Beobachter vorübergehend aus der Ukraine ab

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine ab. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid erklärte am Donnerstagabend in Wien, sie habe wegen der Kämpfe und der sich verschlechternden Sicherheitslage beschlossen, alle internationalen Mitglieder der OSZE-Beobachtermission so schnell wie möglich aus der Ukraine abzuziehen.

EU-Gipfel stimmt für "massive" neue Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben. "Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden", hieß es in der am Donnerstagabend in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung.

Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland und schickt Soldaten nach Deutschland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Russland und die Entsendung von 7000 Soldaten nach Deutschland verkündet. US-Präsident Joe Biden gab am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden" werden. Er verurteilte mit scharfen Worten den "brutalen Angriff" der russischen Streitkräfte auf die Ukraine.

Russland startet Großangriff auf Ukraine und steht bereits vor Kiew

Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Russlands Präsident Wladimir Putin befahl am Donnerstag einen Großangriff auf die Ukraine. Russische Bodentruppen marschierten aus mehreren Richtungen in das Nachbarland ein und standen am Abend schon kurz vor der Hauptstadt Kiew. Die EU und die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin vor Angriffen auf weitere osteuropäische Länder.

Scholz zurückhaltend bei Swift-Ausschluss Russlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Krisengipfel in Brüssel für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geworben, will sich für den Fall einer militärischen Eskalation aber weitere Schritte vorbehalten. Er zeigte sich am Donnerstagabend überzeugt, dass die 27 EU-Länder "zügig Entscheidungen treffen, die eine Reaktion auf die flagrante Verletzung des Völkerrechts durch Russland darstellen". Bei der Frage nach einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift äußerte Scholz sich zurückhaltend.

USA schicken 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsenden die USA 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin "in den kommenden Tagen aufbrechen", erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington am Donnerstag. "Sie werden in Deutschland eingesetzt, um Nato-Verbündete zu beruhigen, russische Aggression abzuschrecken und eine Reihe von Erfordernissen in der Region zu unterstützen."

Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine

Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die "vollständige Lufthoheit" über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: "Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen."

Fast 1400 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Invasion in Russland

Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten fast 1400 Menschen festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstagabend mindestens 1391 Festnahmen in 51 russischen Städten, davon allein mehr als 700 in der Hauptstadt Moskau und mehr als 340 in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz beobachten AFP-Journalisten dutzende Festnahmen.

Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden". Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.

EU-Staaten wollen sich auf harte Sanktionen gegen Moskau einigen

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die EU-Staaten sich auf neue, harte Sanktionen gegen Russland einigen. "Wir unterstützen das härtestmögliche Paket, alles ist möglich", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dazu zähle auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es gegen diesen Schritt jedoch Widerstand aus einigen EU-Ländern.

Putin vollzieht durch Ukraine-Invasion radikalen Bruch mit dem Westen

Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ am Donnerstag die russische Armee in die Ukraine einmarschieren und vollzog damit einen radikalen Bruch mit dem Westen. Russische Bodentruppen rückten aus mehreren Richtungen in das Nachbarland ein, später entbrannten bereits heftige Kämpfe nahe der Hauptstadt Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin vor Angriffen noch auf weitere osteuropäische Länder.

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