Berliner Boersenzeitung - Blinken: Russischer Angriff auf Ukraine hätte "schreckliche, verheerende Folgen"

Auf dem Spiel stehe "die Grundlage von Frieden und Sicherheit" für die ganze Welt, sagte Blinken der "SZ" am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er verwies auf Prinzipien, "die aus zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg hervorgegangen" seien: "Ein Land kann nicht einfach die Grenzen eines anderen Landes mit Gewalt verändern. Ein Land kann einem anderen nicht seine Entscheidungen und eine Politik diktieren, mit wem es zusammenarbeiten soll."

Der US-Außenminister bekräftigte seine Verhandlungsbereitschaft. Er werde sich, wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne, am kommenden Mittwoch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Europa treffen. Er gehe aber davon aus, dass Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für einen Krieg getroffen habe. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen".

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Blinken beklagte, dass Russland Positionen vertrete, "die unseren Grundprinzipien, zu denen wir uns verpflichtet haben, fundamental widersprechen". Sollte Russland weiter auf seinen weitreichenden Forderungen bestehen und "die Nato auf ihre Position von vor 1997 zurückwerfen" wollen, dann gebe es nichts zu verhandeln.

"Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken", sagte Blinken. Die Frage sei, "was Russland eigentlich will".

Verständnislos zeigte sich Blinken über die Motive des russischen Präsidenten. "Alles, was Putin angeblich verhindern wollte, hat (er) beschleunigt." So hätte sich die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworteten nun in großer Zahl eine Nato-Mitgliedschaft. Auch die Stärkung der Nato sei allein ein Ergebnis "der aggressiven Maßnahmen" des russischen Präsidenten.

(T.Renner--BBZ)