Berliner Boersenzeitung - Sánchez im Parlament in Spanien erneut zum Regierungschef gewählt

Die Parlamentssitzung, die am Mittwoch begonnen hatte, fand unter höchster Anspannung statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei Vox werfen Sánchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes einen Rechtsbruch vor. Seit Wochen gehen landesweit zehntausende Anhänger der Rechten aus Protest auf die Straße.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hatte zwar die Wahl im Juli gewonnen, aber keine Mehrheit für sich als Regierungschef zustande gebracht. Sánchez hingegen von der Sozialistischen Partei konnte zusammen mit dem Linksbündnis Sumar sowie den katalanischen und baskischen Regionalparteien sowie einigen wenigen weiteren Abgeordneten für sich eine Mehrheit organisieren.

Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Angesichts der massiven Proteste hatte die Polizei in Madrid ihre Präsenz erhöht: In Madrid waren am Mittwoch und Donnerstag mehr als 1600 Mitglieder der Sicherheitskräfte rund um das vollständig abgeriegelte Parlament postiert - ein ähnliches Großaufgebot ist sonst nur bei Hochrisiko-Fußballspielen üblich.

(B.Hartmann--BBZ)