Berliner Boersenzeitung - Slowakischer Regierungschef Fico nach Mordanschlag in Lebensgefahr

Fico wurde nach Angaben der Regierung per Hubschrauber in die Stadt Banska Bystrica geflogen, da der Weg in die Hauptstadt Bratislava angesichts seiner lebensgefährlichen Verletzungen zu lange gedauert hätte. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova verurteilte den Anschlag als einen "Angriff auf die Demokratie". Ihren Angaben zufolge wurde der mutmaßliche Schütze von der Polizei festgenommen.

Der pro-russische Populist Fico war bereits mehrfach Regierungschef in der Slowakei. 2018 hatte er aber nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten müssen. Kuciak hatte Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der Fico-Regierung aufgedeckt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilte den "abscheulichen Angriff". "Solche Gewalttaten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut", schrieb sie im Onlinedienst X . "Nichts kann jemals Gewalt oder derartige Angriffe rechtfertigen", erklärte auch EU-Ratspräsident Charles Michel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich "erschüttert" von den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef. Scholz sprach im Onlinedienst X von einem "feigen Attentat". Gewalt dürfe "keinen Platz haben in der europäischen Politik".

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich "schockiert und entsetzt". Aus anderen europäischen Hauptstädten wie Warschau, London und Prag kamen ebenfalls bestürzte Reaktionen. "Wir verurteilen diesen Akt der Gewalt gegen den Regierungschef unseres benachbarten Partnerstaates aufs Schärfste", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sprach von einem "feigen Attentat". "Ich verurteile auf das Schärfste alle Formen von Gewalt und Angriffe auf die Grundprinzipien der Demokratie und der Freiheit", betonte sie.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich "zutiefst schockiert über den Angriff auf meinen Freund" Fico. Wie Orban gilt auch Fico als russlandfreundlich. Als Fico im Oktober 2023 Regierungschef wurde, stoppte er die Militärhilfe der Slowakei für Kiew und stellte die Souveränität der Ukraine in Frage. Orban blockierte innerhalb der EU monatelang entscheidende Hilfe für die Ukraine

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten damals Massendemonstrationen gegen die slowakische Regierung aus.

Zuletzt sorgte Fico noch einmal mit kontroversen Veränderungen im Land für Massenproteste. So beschloss seine Regerung eine viel kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nach Angaben von Journalistenverbänden und Oppositionsvertretern die Pressefreiheit untergräbt.

Bei einer Pressekonferenz nach den Schüssen griff der Abgeordnete Lubos Blaha von Ficos Smer-Partei die Kritiker des Regierungschefs an: "Sie, die liberalen Medien, und progressive Politiker, sind Schuld. Robert Fico kämpft wegen eures Hasses um sein Leben", sagte Blaha.

(L.Kaufmann--BBZ)