Berliner Boersenzeitung - Nach Geisel-Befreiung: UNO kritisiert israelische Armee und Hamas

"Wir sind zutiefst schockiert über die Auswirkungen des Einsatzes der israelischen Streitkräfte am Wochenende in Nuseirat zur Befreiung von vier Geiseln auf die Zivilbevölkerung", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence. Die UNO sei gleich "zutiefst erschüttert darüber, dass bewaffnete palästinensische Gruppen weiterhin zahlreiche Geiseln festhalten, die meisten davon Zivilisten".

Bei einer Befreiungsaktion der israelischen Armee in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens waren am Samstag vier israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreit worden. Die islamistische Palästinenserorganisation warf Israel vor, bei dem Einsatz in der Flüchtlingssiedlung mehr als 270 Menschen getötet zu haben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros sagte am Dienstag, das Vorgehen der israelischen Armee "in einem so dicht besiedelten Gebiet" werfe die Frage auf, "ob die israelischen Streitkräfte die Grundsätze des Kriegsrechts zu Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht beachtet haben".

Auch Menschen als Geiseln gefangen zu halten sei "durch das Völkerrecht verboten", fügte Laurence hinzu. Durch die Geiselhaft in dicht besiedelten Gebieten werde das Leben der Geiseln und der in der Umgebung lebenden Zivilisten "zusätzlich gefährdet".

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer nach israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.100 Menschen getötet.

Im UN-Sicherheitsrat wurde am Montag ein von den USA eingebrachter Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe im Gazakrieg mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, die Veto-Macht Russland enthielt sich. Mit der Resolution unterstützt das höchste UN-Gremium einen Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine "sofortige und vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der Hamas.

Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene vor. Vorgesehen ist zunächst eine sechswöchige Waffenruhe, die für Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe verlängert werden könnte.

"Heute haben wir für den Frieden gestimmt", erklärte die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, nach dem Votum. Israel habe dem Abkommen bereits zugestimmt, "und die Kämpfe könnten heute enden, wenn die Hamas das Gleiche tun würde".

Die Hamas erklärte sich zu einer Zusammenarbeit mit den Vermittlern bereit, "um indirekte Verhandlungen über die Umsetzung" des Plans aufzunehmen. Bisher hatte die Hamas stets darauf gepocht, dass ein Deal ein dauerhaftes Ende des Krieges garantieren müsse.

Die USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang aber ohne Erfolg. Bei einer erneuten Nahost-Reise warb US-Außenminister Antony Blinken für den Plan. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe seine Unterstützung für den von Biden vorgestellten bei einem Treffen "bekräftigt", sagte Blinken am Dienstag in Tel Aviv.

Das israelische Parlament stimmte unterdessen für einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 63 zu 57 Stimmen für das von Netanjahu unterstützte Vorhaben. Es sieht eine allmähliche und begrenzte Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor.

In Israel gilt eigentlich eine Wehrpflicht für Männer und Frauen. Ultraothodoxe Juden sind davon bislang ausgenommen, um sich religiösen Studien widmen können.

(T.Burkhard--BBZ)