Berliner Boersenzeitung - Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine

In seiner Botschaft zur Feier des "Wiedervereinigungstages" wiederholte der russische Präsident seine Begründung für den Einmarsch in die Ukraine: Es gehe darum, die russischsprachige Minderheit gegen die ukrainische "Neonazi-Diktatur" zu schützen.

Ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte Russland die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für annektiert erklärt. Moskau kontrolliert diese Regionen jedoch jeweils nur teilweise.

Russland habe Soldaten in die Ukraine entsandt, um die dortige russischsprachige Bevölkerung von "Neu-Russland" zu beschützen, sagte Putin am Montag. Die ukrainische Regierung wolle diese Menschen "für immer von Russland, ihrer historischen Heimat, abschneiden". "Heute verteidigen wir eine sichere, blühende Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder", verkündete der russische Präsident.

Putin kritisierte zudem "westliche Eliten", die die Ukraine "in ihre Kolonie, einen Militärstützpunkt mit Russland als Ziel" verwandelt hätten. Der Westen heize "Hass, radikalen Nationalismus" sowie "Feindseligkeiten gegenüber allem Russischen" an, behauptete er.

Trotz eines ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion Kursk hatte die russische Armee ihre Angriffe in der Ostukraine in den vergangenen Wochen fortgesetzt. Sie nutzt dabei ihren Vorteil angesichts der zunehmenden Erschöpfung der ukrainischen Soldaten nach mehr als zweieinhalb Jahren Kampf und ständigen Bombenangriffen aus.

Am Montag verkündete die russische Armee die "Befreiung" des Dorfes Nelipiwka im Osten der Ukraine. Der Ort liegt nördlich der ukrainischen Stadt New York, wo die Ukraine kürzlich Geländegewinne gemeldet hatte. Wichtigstes Ziel des russischen Vorstoßes ist der Bahn- und Straßenverkehrsknotenpunkt Pokrowsk, über den der Nachschub für die ukrainischen Truppen läuft.

Die Militärverwaltung von Kiew meldete derweil eine massive nächtliche Welle von russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt. Die Luftabwehr habe die Drohnen abgeschossen, Verletzte oder größere Schäden gab es demnach nicht.

Am Montag wurde unterdessen bekannt, dass die russische Regierung ihre Militärausgaben im kommenden Jahr drastisch erhöhen will. Wie aus dem auf der Website des russischen Parlaments veröffentlichten Haushaltsplan für 2025 hervorgeht, sollen alleine die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) ansteigen.

Für den Militäreinsatz in der Ukraine sind zudem weitere Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit sowie als streng geheim klassifizierte Budgetposten vorgesehen. Insgesamt machen die Bereiche Verteidigung und Innere Sicherheit rund 40 Prozent des gesamten für 2025 geplanten russischen Staatshaushalts im Umfang von 41,5 Billionen Rubel aus.

Den Zahlen zufolge sollen die Militärausgaben im kommenden Jahr mehr als doppelt so hoch sein wie jene im sozialen Bereich - und höher als die Ausgaben für jeden anderen Wirtschaftsbereich.

Der Haushaltsentwurf muss nun noch im Herbst vom russischen Parlament verabschiedet und schließlich von Putin ausgefertigt werden.

Unterdessen traf der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bei einem politisch heiklen Besuch in Budapest seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der trotz des Ukraine-Konflikts weiterhin enge Kontakte zum Kreml unterhält. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat Orban mehrfach verzögert und behindert.

Nach dem Treffen erklärte das ukrainische Außenministerium, das Gespräch Sybihas mit Szijarto habe "rund eine Stunde, doppelt so lang wie geplant" gedauert. Weitere Angaben machte das Ministerium zunächst nicht.

(G.Gruner--BBZ)