Berliner Boersenzeitung - Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Der Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel sei "ein Tag der Trauer und des noch immer andauernden Bangens um die verschleppten Geiseln", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Dieser Jahrestag sollte ein Moment des Innehaltens sein. Viele werden auch um all die Menschen trauern, die durch die furchtbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben." Es brauche natürlich Raum für diese Trauer, sagte die SPD-Politikerin, auch gehöre friedlicher Protest zur Demokratie.

Jedoch: "Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten", betonte Faeser. Die "Polizeikräfte, für die es herausfordernde Einsätze sind," hätten für diese Eingriffe ihre "volle Rückendeckung und Unterstützung".

Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP eine konsequentere Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass. Es müsse verhindert werden, "dass Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Angst haben, in Deutschland zu leben".

"Die Politik muss viel deutlicher klarstellen, dass Judenhass und Parolen wie 'Free Palestine from the River to the Sea' strafbar sind," forderte Prosor. Mit dem Slogan, der auch häufig bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland zu hören ist, wird Israel de facto das Existenzrecht abgesprochen.

Ein Schwerpunkt der Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Angriffs ist die Hauptstadt Berlin. Dort waren nach Angaben der Polizei am Samstag, Sonntag und Montag jeweils mehrere pro-israelische und pro-palästinensische Kundgebungen angemeldet; zudem gibt es am Montag offizielle Gedenkveranstaltungen. Mehr als 2000 Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein. Die Polizei Berlin wird durch Kräfte aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie von der Bundespolizei unterstützt.

Die Polizei verbot zudem "einzelnen Personen" die Teilnahme an allen Versammlungen, die im Kontext des Nahostkonflikts stehen; dies betrifft "bekannte Straftäterinnen und Straftäter beziehungsweise Störerinnen und Störer im Themenfeld des Nahostkonflikts". Außerdem schützt die Polizei rund 160 jüdische und israelische Gebäude in der Hauptstadt.

Auch in Frankfurt am Main ist am Montag eine pro-palästinensische Demonstration geplant; das dortige Verwaltungsgericht hob das von der Stadt ausgesprochene Verbot am Freitag auf. In Münster bestätigte das dortige Verwaltungsgericht am Freitag die Untersagung der Parole "From the River to the Sea" (Vom Fluss bis zum Meer).

Am Morgen des 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten, von denen 33 von Israel offiziell für tot erklärt wurden.

Israel geht seit dem Großangriff der Hamas massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.

(H.Schneide--BBZ)