Berliner Boersenzeitung - EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab sich dagegen unbesorgt. Deutschland könne weiterhin seine Verpflichtungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik erfüllen, sagte der Niederländer. "Olaf Scholz ist eine starke Führungspersönlichkeit", betonte Rutte. Der Bundeskanzler werde "in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Deutschland seine Rolle auf der Weltbühne wahrnimmt". EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, er vertraue in die demokratischen Institutionen in Deutschland.

Deutlicher äußerten sich EU-Diplomaten. Die Ampel-Koalition sei "völlig unentschlossen in EU-Fragen aufgetreten", sagte der Vertreter eines Mitgliedslandes. "Wir hatten ein schwaches Deutschland sogar mit einer stabilen Regierung. Je schneller dies endet, desto besser."

Scholz habe nie großes Interesse an der EU gezeigt, sagte ein anderer Diplomat. "Ein neuer Kanzler könnte dies ändern". Auch die deutsch-französische Partnerschaft könne so wiederbelebt werden.

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben.

(K.Müller--BBZ)