Berliner Boersenzeitung - Trump nominiert treue Verbündete - Kandidaten für Finanzen und Handel stehen aus

Die bisher für das Regierungsteam Nominierten stehen hinter Trumps rigoroser "America First"-Agenda und gelten allesamt als treue Gefolgsleute des Rechtspopulisten. Bei der Wahl etwa von Gaetz für das Justizministerium oder des Fox-News-Moderators Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium entschied sich Trump für hundertprozentig loyale Verbündete, die aber über wenig bis gar keine Erfahrung im Regierungsapparat verfügen.

Vor kurzem sagte Trump in einem Gespräch mit dem Podcaster Joe Rogan, der größte Fehler seiner ersten Amtszeit (2017-2021) sei es gewesen, "schlechte oder illoyale Leute" mit Posten betraut zu haben. In den vier Jahren entließ Trump reihenweise Minister und Nationale Sicherheitsberater, die sich seinen Plänen in den Weg stellten.

Empörung löste in Washington Trumps Nominierung des ultrarechten Hardliners Gaetz für das Amt des Justizministers aus. Der 42-jährige Republikaner, gegen den der Ethikausschuss des Kongresses unter anderem wegen Unterschlagung von Geldern ermittelt, hatte vor einem Jahr im Repräsentantenhaus eine Revolte angezettelt und maßgeblich für den Sturz des Parteikollegen Kevin McCarthy als Vorsitzender des Repräsentantenhauses gesorgt.

Der Rechtsaußenpolitiker aus Florida gilt als einer der treuesten Verbündeten Trumps und war einer von dessen vehementesten Unterstützern in den gegen Trump gerichteten Strafverfahren. Trumps ehemaliger Nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte dem Sender NBC, Gaetz sei wohl "die schlechteste Nominierung für einen Kabinettsposten in der amerikanischen Geschichte".

Starke Zweifel an der Eignung gibt es auch bei Hegseth, Trumps Kandidaten für den Posten des Verteidigungsministers. Der 44-jährige Moderator des konservativen Senders Fox News hat keinerlei Regierungserfahrung, diente allerdings mehr als 18 Jahre lang als Infanterie-Offizier der Nationalgarde bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak.

Trump wolle "ganz klar jemanden, der loyal ist" und ansonsten keinen politischen Rückhalt habe, sagte der Verteidigungsexperte Mark Cancian zur Nominierung von Hegseth. Als Pentagon-Chef würde der 44-Jährige ein Haus mit rund 2,9 Millionen Beschäftigten und einem Jahresbudget von mehreren hundert Milliarden Dollar führen.

Stirnrunzeln löste auch die Nominierung der früheren demokratischen Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin aus. Der 43-Jährigen, die keine Erfahrung im Geheimdienstapparat hat, wird vorgeworfen, in Onlinenetzwerken russische Propaganda weiterverbreitet zu haben.

Auch vertrat sie die Ansicht, dass der Westen die "legitimen Sicherheitsbedenken" Russlands missachtet und somit den Ukraine-Krieg mit heraufbeschworen habe. Gabbard gab kurz vor der Präsidentschaftswahl ihren Beitritt zur Republikanischen Partei bekannt.

Trump ist bekannt dafür, dass er bei seinen Regierungsbeamten Wert auf telegenes Aussehen legt. Kürzlich sagte der 78-Jährige, seine designierte Heimatschutzministerin Kristi Noem sei "wunderschön". Viele der von ihm ausgewählten Kandidaten sind Dauergäste bei Fox News.

Grundsätzlich benötigen die Minister-Nominierungen die Zustimmung des Senats. Kandidaten wie Gaetz, der auch in den Reihen der Republikaner Feinde hat, dürften nicht ohne Weiteres grünes Licht in der Kongresskammer bekommen.

Zwar eroberten die Republikaner bei der Kongresswahl am 5. November die Mehrheit im Senat. Aber schon eine geringe Zahl von Abweichlern könnte dazu führen, dass ein von Trump nominierter Kandidat die Mehrheit verfehlt.

Trump will allerdings diese Hürde durch einen legalen Verfahrenstrick umgehen, indem er auf das sogenannte recess appointment zurückgreift. Dabei handelt es sich um die Ernennung von Ministern während einer Sitzungspause des Senats. Die US-Verfassung sieht diese Möglichkeit vor, damit die Funktionsfähigkeit der Regierung jederzeit gewährleistet ist.

Trump würde auf diese Weise die Zustimmung des Senats umgehen können. Ob dieses Verfahren zur Anwendung kommen kann und unter welchen Umständen eine Sitzungspause des Senats zustande kommt, ist jedoch umstritten.

(F.Schuster--BBZ)