Berliner Boersenzeitung - Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Sollte Kiew russisches Staatsgebiet mit weitreichenden Waffen angreifen, stelle dies eine "direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten an den Kämpfen gegen Russland sowie eine radikale Veränderung des Wesens und der Natur des Konflikts" dar, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die russische Antwort in einem solchen Fall werde "angemessen und spürbar" sein.

Bereits zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem US-Präsidenten vorgeworfen, mit seiner Entscheidung "Öl ins Feuer" zu gießen und "weitere Eskalation und Spannungen provozieren" zu wollen.

Zustimmung für den US-Vorstoß kam von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie sagte im RBB, dass es bei der Selbstverteidigung der Ukraine jetzt darum gehe, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt". Stattdessen müssten die Abschussbasen auf russischem Gebiet zerstört werden. Dies sei "im Rahmen des internationalen Rechts".

Auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski begrüßte Bidens Schritt. Der US-Präsident habe auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und jüngste massive Raketenangriffe auf die Ukraine "in einer Sprache geantwortet, die (der russische Präsident) Wladimir Putin versteht", schreib Sikorski im Onlinedienst X.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass die US-Regierung der Ukraine nach langem Zögern den Einsatz weiterreichender Waffen gegen Russland erlaubt hat. Ein US-Vertreter bestätigte Medienberichte, wonach Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufhob.

Den Medienberichten zufolge änderte Biden seine Haltung, nachdem bekannt geworden war, dass nordkoreanische Truppen offenbar in der russischen Grenzregion Kursk stationiert worden sind. Laut "New York Times" erlaubte Biden erstmals den Einsatz von Raketen des Typs ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern, um die in die Region Kursk vorgedrungene ukrainische Armee zu unterstützen.

Biden ist nur noch wenige Wochen im Amt, am 20. Januar wird der wiedergewählte Ex-Präsident Donald Trump für eine zweite Amtszeit vereidigt. Der Rechtspopulist hatte sich im Wahlkampf gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Die Ukraine versucht ihre westlichen Partner seit Langem dazu zu bewegen, dem Einsatz westlicher Waffen von größerer Reichweite für Angriffe auf Ziele in Russland zuzustimmen. Kiew argumentierte, dies könne das Kriegsgeschehen maßgeblich zu Gunsten der Ukraine beeinflussen.

Von Deutschland fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung ab und begründet dies damit, dass in es diesem Fall zu einer gefährlichen Eskalation der Spannungen zwischen dem Westen und Russland kommen könnte. Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro bekräftigte der Kanzler am Montag seine Haltung. "Das ist (...) etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will", sagte er.

Biden rief bei dem Treffen in Brasilien die G20-Mitgliedstaaten auf, angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs die Souveränität der Ukraine zu unterstützen. "Die USA unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nachdrücklich", sagte er. "Ich bin der Meinung, dass dies auch für alle anderen Teilnehmer an diesem Tisch gelten sollte."

Die ukrainische Armee steht vor allem im Osten des Landes seit Monaten unter wachsendem Druck. Präsident Selenskyj teilte am Montag mit, dass er die dortigen strategisch wichtigen Frontstädte Pokrowsk und Kupjansk besucht habe. "Dies ist ein spannungsgeladenes Gebiet. Nur der Stärke der Soldaten ist es zu verdanken, dass der Osten nicht vollständig von Russlands besetzt ist", erklärte er auf X.

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden am Montag nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und 47 weitere verletzt. Selenskyj sprach von "demonstrativen Angriffen", mit denen Russland zeigen wolle, dass es "nur an Krieg" interessiert sei.

Die Angriffe auf Odessa erfolgten, während Ingenieure mit der Reparatur von Anlagen beschäftigt waren, die am Vortag bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen beschädigt worden waren. Laut dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal sind in den Regionen Odessa und Dnipropetrowsk derzeit rund 220.000 Haushalte ohne Strom.

(P.Werner--BBZ)