Berliner Boersenzeitung - Zank um Millionen für neue Bundeswehr-Uniformen: Plan könnte verschoben werden

Das Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, es gehe um "Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen" in den Bereichen Einsatzkampf-, Arbeits- und Sportbekleidung sowie im Bereich Dienstbekleidung. Diese Dienstbekleidung wird laut Ministerium "tagtäglich von zehntausenden Soldatinnen und Soldaten im sogenannten Innendienst in den Verbänden, Kommandos aber auch bei den integrierten Verwendungen bei Nato und EU getragen". Dazu gehöre "auch ein Anteil Ausgehuniformen". Die "Bild am Sonntag" hatte getitelt, die Bundeswehr wolle "825 Milliarden für Ausgehuniformen".

Die Modernisierung der Dienstbekleidung - dazu gehören Jacke, Hose, Hemd, Mütze Socken und Schuhe - war schon 2018 entschieden worden, wurde dann aber zurückgestellt, um zunächst "wichtige Kampfbekleidung und -ausrüstung für die Truppe" zu erneuern, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte. Dies sei in den vergangenen Jahren passiert. Nun könne "der Anteil Dienstbekleidung weiter umgesetzt" werden.

Laut "Bild am Sonntag" sind von den insgesamt 825 Millionen Euro 306 Millionen Euro bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben. Im Haushaltsausschuss geht es demnach noch um die fehlenden 519 Millionen Euro.

Aktuell gibt es knapp 180.000 Soldatinnen und Soldaten, bis 2031 sollen es 203.000 sein. Pro Kopf wären die 825 Millionen Euro dann etwa 4000 Euro.

Kritik an den Uniformplänen kam vom CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens. Er sagte der "Bild am Sonntag", es sei eine "absurde Prioritätensetzung, viel Geld für Uniformen ausgeben zu wollen, die die Bundeswehr kein Stück kriegstüchtiger machen". Mehr als 800 Millionen Euro seien "eine unfassbar große Summe, die viele Fragen aufwirft".

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, kritisierte im "Tagesspiegel" die "fast eine Milliarde" Euro für Dienstanzüge. Die Bundeswehr habe dringenden Finanzbedarf bei Gebäuden, Munition, Digitalisierung, Fahrzeugen und Schiffen. "Wir dürfen jetzt nicht die falschen Prioritäten setzen, sonst gefährden wir den nötigen Zuwachs im Verteidigungshaushalt."

Der für das Vorhaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz räumte am Sonntag gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein, es gebe "in Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben". Als Beispiele nannte er Munition und Fahrzeuge. "Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin."

Für den gesamten Verteidigungshaushalt sind im kommenden Jahr Ausgaben von 53,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, aber deutlich weniger, als von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet.

In den kommenden Jahren, vor allem ab 2028, wenn die Mittel aus dem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschaffenen Sondervermögen aufgebraucht sind, sieht Pistorius einen deutlich höheren Bedarf.

(G.Gruner--BBZ)