Berliner Boersenzeitung - Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus

Trump hatte von den Nato-Verbündeten am Dienstag eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben gefordert und veranschlagte dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen."

Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltende Vorgabe der Nato mit ihren 32 Mitgliedstaaten. Deutschland hatte diese Marke lange Zeit nicht erreicht, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung in den vergangen Jahren jedoch kräftig an. Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen auch in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Merz sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, "dass wir zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich erreichen müssen". Da sei Deutschland noch nicht. Die Grenze werde nur formal erreicht, "weil dieses sogenannte Sondervermögen dazu herangezogen wird".

Letztlich gehe es darum, sich verteidigen zu können, sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter. Das betreffe den Aufwuchs der Bundeswehr und die Wiederherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung. "Wir müssen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung schaffen in den nächsten Jahren und dabei sind die Maßstäbe, welcher Anteil vom Bruttoinlandsprodukt einer Volkswirtschaft für die Verteidigung bereitgestellt wird, nur Rechengrößen."

Als "kompletten Irrsinn" bezeichnete hingegen SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im Gespräch mit RTL und ntv Trumps Forderung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich ähnlich. "Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger", sagte er dem Nachrichtenportal "Politico". Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit.

"Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen", betonte unterdessen die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Trump erhoffe sich auch, "dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt".

Deutschland brauche eine starke Armee, sagte die FDP-Politikerin weiter. "Zwei Prozent vom BIP reichen dafür definitiv nicht mehr aus, angesichts der komplexen Bedrohungen." Nun "aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum zu stellen" erteilte sie aber eine Absage.

"Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen", sagte auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Faber den RND-Zeitungen. "Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein." Zudem werde dies "im Konsens beschlossen".

Indes forderte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach den Äußerungen Trumps einen Kurswechsel gegenüber den USA. "Dass Trump jetzt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent fordert, ist keine Überraschung", sagte Wagenknecht "Politico". Deutschland benötige "Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit" sowie "eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen".

(G.Gruner--BBZ)