Berliner Boersenzeitung - Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut

EUR -
AED 3.843685
AFN 77.423228
ALL 98.991341
AMD 412.46392
ANG 1.886635
AOA 958.556336
ARS 1108.465738
AUD 1.646152
AWG 1.883625
AZN 1.783134
BAM 1.955629
BBD 2.113615
BDT 127.188874
BGN 1.958046
BHD 0.394665
BIF 3100.228812
BMD 1.046458
BND 1.399278
BOB 7.233367
BRL 5.998828
BSD 1.046808
BTN 90.393093
BWP 14.40974
BYN 3.4259
BYR 20510.585864
BZD 2.102816
CAD 1.489686
CDF 3003.336166
CHF 0.939704
CLF 0.025745
CLP 987.943581
CNY 7.587913
CNH 7.589571
COP 4267.526704
CRC 528.753748
CUC 1.046458
CUP 27.731149
CVE 110.255356
CZK 25.074509
DJF 186.413694
DKK 7.460835
DOP 65.234294
DZD 141.056661
EGP 52.899373
ERN 15.696877
ETB 131.860866
FJD 2.401313
FKP 0.82828
GBP 0.828517
GEL 2.934124
GGP 0.82828
GHS 16.160219
GIP 0.82828
GMD 75.344692
GNF 9044.005264
GTQ 8.070129
GYD 218.692808
HKD 8.130815
HNL 26.789585
HRK 7.537226
HTG 139.155956
HUF 403.18961
IDR 17063.966206
ILS 3.737165
IMP 0.82828
INR 90.613797
IQD 1371.182606
IRR 43954.056561
ISK 145.722785
JEP 0.82828
JMD 164.541627
JOD 0.74198
JPY 156.223172
KES 135.764577
KGS 91.512818
KHR 4188.462851
KMF 492.202299
KPW 941.790882
KRW 1501.261064
KWD 0.323145
KYD 0.858086
KZT 528.878539
LAK 22673.703303
LBP 93713.725573
LKR 309.422132
LRD 207.425722
LSL 19.196785
LTL 3.08992
LVL 0.632993
LYD 5.120608
MAD 10.413363
MDL 19.394452
MGA 4935.655073
MKD 61.369495
MMK 2197.310825
MNT 3624.0035
MOP 8.374641
MRU 41.925095
MUR 48.116341
MVR 16.177754
MWK 1813.919734
MXN 21.369077
MYR 4.623993
MZN 66.545245
NAD 19.196785
NGN 1569.320164
NIO 38.325265
NOK 11.66931
NPR 145.050035
NZD 1.822638
OMR 0.402887
PAB 1.046458
PEN 3.857765
PGK 4.206801
PHP 60.564182
PKR 292.461971
PLN 4.160412
PYG 8297.223971
QAR 3.8095
RON 4.979089
RSD 117.239079
RUB 92.574395
RWF 1463.22504
SAR 3.924609
SBD 8.823426
SCR 15.586799
SDG 626.787085
SEK 11.139357
SGD 1.398286
SHP 0.831543
SLE 23.796854
SLL 21943.716629
SOS 598.013143
SRD 37.129642
STD 21659.577382
SVC 9.156898
SYP 13605.901332
SZL 19.196785
THB 35.1049
TJS 11.411582
TMT 3.66284
TND 3.306799
TOP 2.493373
TRY 38.155278
TTD 7.110079
TWD 34.339117
TZS 2684.435336
UAH 43.792574
UGX 3840.377743
USD 1.046458
UYU 45.155429
UZS 13526.323775
VES 66.270511
VND 26700.208973
VUV 128.607342
WST 2.930417
XAF 656.269732
XAG 0.032128
XAU 0.000356
XCD 2.825389
XDR 0.797113
XOF 656.269732
XPF 119.331742
YER 259.248992
ZAR 19.220967
ZMK 9419.385666
ZMW 29.687045
ZWL 336.959198
  • Goldpreis

    -9.0000

    2931

    -0.31%

  • MDAX

    104.2500

    27501.51

    +0.38%

  • TecDAX

    8.2200

    3857.03

    +0.21%

  • SDAX

    61.9500

    14888.59

    +0.42%

  • Euro STOXX 50

    13.8200

    5474.85

    +0.25%

  • DAX

    -27.0900

    22287.56

    -0.12%

  • EUR/USD

    -0.0038

    1.0462

    -0.36%

Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut
Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut / Foto: Kent Nishimura - AFP

Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut

Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.

Textgröße:

Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen setzte Richterin Loren AliKhan die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte sie laut übereinstimmenden Medienberichten. Neben den Organisationen legten auch die Generalbundesanwälte von mehr als 20 demokratisch regierten Staaten eine separate Klage ein, um die Anordnung zu blockieren.

Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Vorläufig gesperrt werden sollen nach Angaben des OMB etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. Die Sperre könnte aber beispielsweise auch Darlehen für Kleinunternehmer und Zuschüsse für Studierende stoppen - das zweiseitige Memo des OMB ließ offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, und stiftete deshalb viel Verwirrung.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Haushaltssperre als "verfassungswidrig" sowie "gefährlich, zerstörerisch, grausam". Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem "Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie".

Schumer kündigte seinerseits an, dass die Demokraten gegen die Ausgabenblockade "in jeder Weise, in der wir können", ankämpfen würden. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Doch die Sperre betrifft Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet worden waren.

Im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro). Alle diese Ausgaben waren vom Kongress beschlossen worden.

Wie lange die Haushaltssperre gelten sollte, ließ das bereits am Montag den Bundesbehörden zugesandte Memo des OMB offen. Die "vorläufige Pause" in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen "mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen", erklärte der amtierende OMB-Direktor Matthew Vaeth.

Er kündigte an, dass die Finanzhilfen künftig dafür verwendet werden sollten, die Lasten der Inflation abzumildern, die Energiewirtschaft und Industrie des Landes anzukurbeln und "die 'Wokeness' zu beenden". "Wokeness" ist ein Begriff, den rechtsgerichtete Kreise in abfälliger Weise für Programme und Initiativen zur Unterstützung von Minderheiten und Frauen verwenden. Trump hatte im Wahlkampf solche Maßnahmen als Diskriminierung weißer Männer angeprangert.

In der auf Montag datierten OMB-Anweisung sind allerdings nur einige der von der Sperre betroffenen Programme konkret aufgelistet. Wie es darin aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte von der Sperre ausgenommen.

Die Krankenversicherung Medicaid ist hingegen nach Angaben von Politikern der Demokraten von der Maßnahme betroffen. Noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Haushaltssperre waren die Internetportale von Medicaid nicht mehr zugänglich. Es handle sich um den "krassen Versuch, Millionen von Amerikanern über Nacht die Krankenversicherung zu entreißen", mit tödlichen Folgen für Menschen, schrieb der Senator Ron Wyden aus dem Westküstenstaat Oregon im Onlinedienst X.

Die von der US-Bundesregierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierte Medicaid-Fürsorge bietet Millionen von einkommensschwachen Menschen, Kindern, Senioren und Behinderten Krankenversicherungsschutz.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Ausgabensperre als "sehr verantwortungsbewusste Maßnahme". Sie versicherte, die Internetseite sei bald wieder erreichbar und gab an, es sei die Aufgabe der neuen Regierung sicherzustellen, "dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt wird". Eine Frage, ob Medicaid-Empfänger vom Versicherungsschutz abgeschnitter werden sollten, beantwortete Leavitt nicht. Trumps hochrangiger Berater Stephen Miller sagte dem Sender CNN später, dass die Maßnahme nicht auf Medicaid ziele.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. So hatte auch der neue Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen verfügt.

Per E-Mail bot die Trump-Regierung zudem am Dienstag den Bundesbediensten an, im Gegenzug für die Weiterzahlung von acht Monaten ihres Gehalts ihre Stelle aufzugeben. Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter sagte dem Sender NBC News, dass das Weiße Haus damit rechne, dass fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Es werde von Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar ausgegangen.

(S.G.Stein--BBZ)