Berliner Boersenzeitung - Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung

EUR -
AED 3.843685
AFN 77.423228
ALL 98.991341
AMD 412.46392
ANG 1.886635
AOA 958.556336
ARS 1108.465738
AUD 1.646152
AWG 1.883625
AZN 1.783134
BAM 1.955629
BBD 2.113615
BDT 127.188874
BGN 1.958046
BHD 0.394665
BIF 3100.228812
BMD 1.046458
BND 1.399278
BOB 7.233367
BRL 5.998828
BSD 1.046808
BTN 90.393093
BWP 14.40974
BYN 3.4259
BYR 20510.585864
BZD 2.102816
CAD 1.489686
CDF 3003.336166
CHF 0.939704
CLF 0.025745
CLP 987.943581
CNY 7.587913
CNH 7.589571
COP 4267.526704
CRC 528.753748
CUC 1.046458
CUP 27.731149
CVE 110.255356
CZK 25.074509
DJF 186.413694
DKK 7.460835
DOP 65.234294
DZD 141.056661
EGP 52.899373
ERN 15.696877
ETB 131.860866
FJD 2.401313
FKP 0.82828
GBP 0.828517
GEL 2.934124
GGP 0.82828
GHS 16.160219
GIP 0.82828
GMD 75.344692
GNF 9044.005264
GTQ 8.070129
GYD 218.692808
HKD 8.130815
HNL 26.789585
HRK 7.537226
HTG 139.155956
HUF 403.18961
IDR 17063.966206
ILS 3.737165
IMP 0.82828
INR 90.613797
IQD 1371.182606
IRR 43954.056561
ISK 145.722785
JEP 0.82828
JMD 164.541627
JOD 0.74198
JPY 156.223172
KES 135.764577
KGS 91.512818
KHR 4188.462851
KMF 492.202299
KPW 941.790882
KRW 1501.261064
KWD 0.323145
KYD 0.858086
KZT 528.878539
LAK 22673.703303
LBP 93713.725573
LKR 309.422132
LRD 207.425722
LSL 19.196785
LTL 3.08992
LVL 0.632993
LYD 5.120608
MAD 10.413363
MDL 19.394452
MGA 4935.655073
MKD 61.369495
MMK 2197.310825
MNT 3624.0035
MOP 8.374641
MRU 41.925095
MUR 48.116341
MVR 16.177754
MWK 1813.919734
MXN 21.369077
MYR 4.623993
MZN 66.545245
NAD 19.196785
NGN 1569.320164
NIO 38.325265
NOK 11.66931
NPR 145.050035
NZD 1.822638
OMR 0.402887
PAB 1.046458
PEN 3.857765
PGK 4.206801
PHP 60.564182
PKR 292.461971
PLN 4.160412
PYG 8297.223971
QAR 3.8095
RON 4.979089
RSD 117.239079
RUB 92.574395
RWF 1463.22504
SAR 3.924609
SBD 8.823426
SCR 15.586799
SDG 626.787085
SEK 11.139357
SGD 1.398286
SHP 0.831543
SLE 23.796854
SLL 21943.716629
SOS 598.013143
SRD 37.129642
STD 21659.577382
SVC 9.156898
SYP 13605.901332
SZL 19.196785
THB 35.1049
TJS 11.411582
TMT 3.66284
TND 3.306799
TOP 2.493373
TRY 38.155278
TTD 7.110079
TWD 34.339117
TZS 2684.435336
UAH 43.792574
UGX 3840.377743
USD 1.046458
UYU 45.155429
UZS 13526.323775
VES 66.270511
VND 26700.208973
VUV 128.607342
WST 2.930417
XAF 656.269732
XAG 0.032128
XAU 0.000356
XCD 2.825389
XDR 0.797113
XOF 656.269732
XPF 119.331742
YER 259.248992
ZAR 19.220967
ZMK 9419.385666
ZMW 29.687045
ZWL 336.959198
  • Goldpreis

    -9.0000

    2931

    -0.31%

  • TecDAX

    8.2200

    3857.03

    +0.21%

  • Euro STOXX 50

    13.8200

    5474.85

    +0.25%

  • SDAX

    61.9500

    14888.59

    +0.42%

  • DAX

    -27.0900

    22287.56

    -0.12%

  • MDAX

    104.2500

    27501.51

    +0.38%

  • EUR/USD

    -0.0038

    1.0462

    -0.36%

Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung
Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung / Foto: Mandel NGAN - AFP

Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung

Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.

Textgröße:

Gabbard und Patel wurden von Senatoren der oppositionellen Demokraten hart befragt und mit ihren früheren kontroversen Aussagen konfrontiert. Gabbard hatte etwa Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und den USA und der Nato eine Mitschuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Patel hatte rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht.

In der Anhörung bestritt der 44-jährige frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es "keine vergeltenden Handlungen" geben, versicherte er. Alle Anschuldigungen, "dass ich irgendwie politische Voreingenommenheit über die Verfassung stellen würde, sind grotesk unfair".

Trump hatte im Wahlkampf mit Vergeltung an politischen Gegnern gedroht - deswegen gibt es große Sorgen unter den Demokraten, dass unter dem republikanischen Präsidenten das FBI und das Justizministerium für Racheaktionen eingesetzt werden könnten.

In einem 2023 erschienenen Buch hatte Patel eine Liste von 60 "Regierungs-Gangstern" zusammengestellt, darunter der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Aufgelisteten beschrieb er als Agenten eines "tiefen Staates", der laut einer in ultrarechten Kreisen populären Idee im Hintergrund gegen Trump agiert.

Die Zusammenstellung von Namen in dem Buch wurde von vielen als "Feindesliste" interpretiert, was Patel aber nun in seiner Anhörung im Justizausschuss zurückwies. "Es ist keine Feindesliste, das ist eine totale Falschdarstellung", sagte er.

Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. Während Trumps erster Amtszeit (2017-21) hatte Patel hohe Posten im Sicherheitsrat und im Pentagon bekleidet. Seine Nominierung stieß auch bei einigen Republikanern auf Kritik. In einem Brief an Senatoren kritisierten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel.

In seiner Anhörung ging Patel aber in einem Punkt überraschend auf Distanz zum früheren und neuen Präsidenten - als er Trumps Begnadigungen der Kapitol-Erstürmer vom Januar 2021 zumindest teilweise missbilligte. "Ich stimme mit keinem Straferlass für jegliches Individuum überein, das Gewalt gegen Sicherheitsbeamte ausgeübt hat", betonte er.

Die frühere Kongressabgeordnete Gabbard wurde in ihrer parallel im Geheimdienstausschuss abgehaltenen Anhörung unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", hielt ihr der Demokrat Mark Warner entgegen. Gabbard habe stattdessen die Schuld an Konflikten den Vereinigten Staaten und ihren Verbünden zugewiesen.

Warner verwies unter anderem darauf, dass Gabbard die USA und die Nato wegen des Ukraine-Kriegs beschuldigt hatte. Auch verwies er auf ihre Äußerungen zum syrischen Bürgerkrieg. Gabbard hatte bestritten, dass der im vergangenen Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte, und die US-Unterstützung für gegen Assad kämpfende Gruppen kritisiert.

Warner zweifelte an, dass Gabbard aufgrund ihrer Ansichten das notwendige "Vertrauen" verbündeter Staaten gewinnen könne, damit diese hochsensible Geheimdienstinformationen mit ihr teilten. Die 43-Jährige wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass "ich mich weigere, ihre Marionette zu sein", sagte sie.

Gabbard kündigte an, das Amt der Geheimdienstdirektorin sachlich und ohne politische Absichten wahrzunehmen: "Meine persönlichen Ansichten werde ich draußen vor der Tür lassen und mich der Aufgabe verschreiben, Geheimdienstinformationen zu liefern, die ohne Einseitigkeit, Voreingenommenheit oder politischen Einfluss gesammelt, analysiert und weitergegeben werden." Als Nationale Geheimdienstdirektorin würde Gabbard die Oberaufsicht über die 18 US-Geheimdienstbehörden ausüben.

Die aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa stammende Gabbard gehörte früher den Demokraten an und war von 2013 bis 2021 Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Erst im vergangenen Jahr trat sie Trumps Republikanern bei.

Damit Gabbard und Patel die Posten antreten können, bedürfen sie der Zustimmung des Senats. In der Kammer haben Trumps Republikaner nur eine dünne Mehrheit von 53 der 100 Sitze, so dass nur wenige Abweichler Gabbards und Patels Ernennung verhindern könnten.

Der ebenfalls hochumstrittene neue Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Wochenende die Zustimmung der Kongresskammer nur mit hauchdünner Mehrheit bekommen. Wegen eines 50:50-Patts musste Vizepräsident JD Vance in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die entscheidende Stimme für Hegseth abgeben.

(K.Müller--BBZ)