Berliner Boersenzeitung - Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf eine Änderung der Migrationspolitik versprochen, um den Zuzug nach Deutschland zu verringern. Unter anderem kündigte er die umfassende Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen an, was die SPD jedoch skeptisch sieht.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, warnte unterdessen vor einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Er sagte dem "Spiegel", dass er wie viele in der SPD hier "erhebliche Bedenken" habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne.

In ihrem Sondierungspapier hatten die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass Menschen ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. Bovenschulte bewertete dies skeptisch. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft "gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu", sagte er. Das sei ein "richtig großes Problem".

(O.Joost--BBZ)