Berliner Boersenzeitung - Klingbeil sieht wachsendes Vertrauen zu Merz - Koalitionsgespräche gehen weiter

Er habe "nach der Wahl schon das eine oder andere auch neu gelernt über Friedrich Merz", sagte Klingbeil weiter - und nannte als Beispiele, "dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt". Dies sei wichtig für die gemeinsame Regierung. Der SPD-Chef fügte hinzu: "Wir wollen gar nicht beste Freunde werden."

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lobte das positive Gesprächsklima: "Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter", sagte er der "Rheinischen Post".

Diese Äußerungen stellten eine merkliche Abkehr von dem polarisierten Ton des Wahlkampfs dar. Noch kurz vor der Wahl hatte eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik für Empörung gesorgt: Führende SPD-Politiker sprachen Merz damals die Vertrauenswürdigkeit ab.

Zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen waren haushalts- und steuerpolitische Fragen. Die künftige Regierung steht unter großem Spardruck - die CSU lehnte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde aber die SPD-Überlegung zu höheren Steuern kategorisch ab. "Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte von der Union konkrete Haushaltsvorschläge. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF. SPD und Union wollten beide Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt." Die SPD habe mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bereits einen Vorschlag gemacht, sagte Schwesig.

SPD-Chef Klingbeil pochte auf klare Finanzierungsvereinbarungen. "Alles, was im Koalitionsvertrag steht, muss finanziert sein", betonte er in der ARD. "Ich werde nicht mehr, weil ich das in der 'Ampel' erlebt habe, Sätze unterschreiben, die schön klingen, aber wo am Ende fünf Minuten nach Vertragsunterzeichnung alle auseinanderlaufen."

CSU-Chef Söder zeigte sich zuversichtlich, was die Aussicht auf eine Einigung angeht. In den Koalitionsverhandlungen werde es in der Steuerpolitik zwar noch "ein paar temperamentvolle Stunden geben", prophezeite er. Aber "wir werden das hinbekommen".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte derweil von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den RND-Zeitungen.

"Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Haseloff weiter. Insofern sei eine "Wende in der Migrationspolitik" auch im Interesse der Sozialdemokraten.

Die Grünen kritisierten Merz für die fehlende Gegenfinanzierung vieler CDU-Vorhaben. "Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer größer", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". "Das Finanz-Kartenhaus aus dem Wahlkampf fällt in sich zusammen, offensichtlich hatte bei der Union nie irgendjemand gerechnet, nie irgendjemand ernsthaft die Verhandlungen vorbereitet."

CDU, CSU und SPD setzen ab Montag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe wollte sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, treffen. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format hatten am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD stattgefunden.

(O.Joost--BBZ)