Berliner Boersenzeitung - Baerbock bei Abschiedsbesuch in Kiew: "Putin spielt auf Zeit"

"Putin spielt auf Zeit", sagte Baerbock an der Seite des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha. "Putin kann man in dieser Situation nicht trauen. Einen echten und nachhaltigen Frieden wird es erst geben, wenn der russische Präsident einsieht, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass seine Zerstörung nicht erfolgreich ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Ukraine die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke herausführen kann."

Russischen Forderungen nach sofortigen Sanktionsaufhebungen erteilte Baerbock eine Absage. Es dürfe "keine Vorbedingungen für eine Feuerpause" geben, und deswegen auch "keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden". Zuvor hatte Baerbock erklärt, bei einem anstehenden Treffen der Nato-Außenminister müsse "auch gegenüber der amerikanischen Seite" deutlich gemacht werden, "dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen".

Vertreter der USA hatten in den vergangenen Wochen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine getrennte Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Putin wies einen US-Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine jedoch zurück.

Parallel zu den Bemühungen um eine Waffenruhe führen die USA und die Ukraine Gespräche für ein bilaterales Rohstoffabkommen. Der ukrainische Außenminister Sybiha sagte dazu am Dienstag, nötig sei eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung.

Die Ukraine hofft im Gegenzug für einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden auf Sicherheitszusagen der USA. US-Präsident Donald Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, bei dem Abkommen einen Rückzieher machen zu wollen - und ihm für diesen Fall mit "großen Problemen" gedroht.

Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Kiew zu dem Thema, die Europäer hätten schon vor einiger Zeit ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine geschlossen. "Und natürlich müssen alle anderen Verträge, die in Zukunft geschlossen werden sollten, kompatibel sein mit europäischem Recht." In dieser Situation "sind wir natürlich auch darüber mit allen Akteuren entsprechend im Gespräch".

Nach der Bundestagswahl vom Februar und den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD dürfte es Baerbocks letzter Kiew-Besuch als Bundesaußenministerin gewesen sein. Sie versprach, dass Deutschland auch unter der künftigen Bundesregierung fest an der Seite der Ukraine stehen werde. "Die deutsche Unterstützung für die Ukraine wird uneingeschränkt fortgesetzt", sagte die Grünen-Politikerin. "Mein Land, Deutschland steht felsenfest an Eurer Seite."

Sie verwies dabei auf die "historische" Grundgesetzänderung für weitgehende Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse. Damit werde ermöglicht, "dass es ein Milliardenfinanzpaket für unsere eigene Sicherheit, aber auch die militärische Unterstützung der Ukraine gibt", sagte Baerbock.

Derweil erklärte Russland, bei den Gefechten im Osten der Ukraine ein weiteres Dorf erobert zu haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde das Dorf Roslyw in der Region Donezk eingenommen. Die Ukraine warf unterdessen Russland vor, bei einem Angriff in Cherson ein Kraftwerk beschädigt zu haben. "45.000 Bewohner haben keinen Strom", sagte Außenminister Sybiha.

Putin hatte eigentlich einen 30-tägigen Stopp von Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur verkündet. Die Ukraine wirft Russland aber vor, immer wieder solche Angriffe zu verüben.

(L.Kaufmann--BBZ)