Berliner Boersenzeitung - Israels Regierungschef Netanjahu ungeachtet IStGH-Haftbefehls in Ungarn eingetroffen

Es ist Netanjahus erster Besuch in Europa seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast wird Netanjahu am Vormittag von seinem Kollegen Viktor Orban zu Gesprächen empfangen. Anschließend ist für 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Orban hatte Netanjahu nach Ungarn eingeladen, obwohl der IStGH vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatteDie mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte Netanjahu die "moralische Klarheit" Ungarns.

Durch seinen Besuch "in einem Land, in dem er nicht befürchten muss, verhaftet zu werden", ebne Netanjahu den Weg für die "Normalisierung seiner zukünftigen Reisen", etwa nach Deutschland, sagte der ehemalige israelische Regierungsberater Moshe Klughaft der Nachrichtenagentur AFP.

Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit Netanjahu in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte Merz dem israelischen Regierungschef nach eigenen Angaben, dass er in Deutschland nicht festgenommen werden würde. "Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann", betonte Merz.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hatte der IStGH im November einen internationalen Haftbefehl gegen den Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Hamas hatte Ende Januar den Tod von Deif bestätigt.

Israel kritisiert das Vorgehen des Gerichts scharf. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Karim Khan gezogenen "Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück", erklärte Netanjahu damals. Auch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Haftbefehl gegen Netanjahu im November nachdrücklich verurteilt.

(O.Joost--BBZ)