SDAX
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Bei ihrem Antrittsbesuch im Nachbarland Dänemark hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Vertiefung der "ohnehin sehr engen" Zusammenarbeit beider Länder bei der Energieversorgung, beim Klimaschutz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Beide Ländern hätten sich auf einen "Zukunftsaktionsplan" geeinigt, sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod in Kopenhagen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben der vertieften Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, bei der Digitalisierung und bei der Bildung insbesondere Fragen des Klimaschutzes und Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien. Der geplante Ausbau von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee sei dabei eine "Investition in die Zukunft", sagte Baerbock. Mit einem Anteil von fast 70 Prozent an erneuerbaren Energien lobte sie die Dänen hierbei als "Vorbild".
Grüner Strom und Wasserstoff seien ein "zentraler Anker" für ein klimaneutrales Europa. Baerbock und Kofod kündigten an, Nord- und Ostsee auch innerhalb der EU als "Europas grünes Kraftwerk" etablieren zu wollen.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine vor sechs Monaten gehe es nun umso mehr darum, die "Kräfte zu bündeln" und den europäischen Zusammenhalt zu stärken, sagte Baerbock. Der Krieg habe deutlich gemacht, dass Klima und Sicherheit zusammengehörten. Außenpolitik im 21. Jahrhundert sei "auf einem Auge blind, wenn sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern" ignoriere.
"Energieversorgung als Kriegswaffe einzusetzen, ist Ausdruck des absoluten Regelbruchs, um eine soziale Spaltung herbeizuführen", kritisierte Baerbock die russische Drosselung von Gaslieferungen nach Europa. Daher sei es so wichtig, in der EU auch bei der Energieversorgung zusammenzustehen. Beide Außenminister kündigten an, diesen deutsch-dänischen "Impuls" auch im Hinblick auf das bevorstehende informelle Außenministertreffen in der kommenden Woche verstärken zu wollen.
Vor diesem Hintergrund lobte die Bundesaußenministerin die "Zeitenwende" bei den "nordischen Freunden". So sende Dänemarks "klare Entscheidung für die volle Teilnahme an der Sicherheitspolitik der EU" - wie auch Schwedens und Finnlands Antrag auf Nato-Beitritt - an Russland das Signal "gelebter europäischer Solidarität".
(G.Gruner--BBZ)