Berliner Boersenzeitung

Medien: In Cum-Ex-Affäre E-Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

In Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge die E-Mails der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Die Ermittler hätten das Postfach im April dieses Jahres beschlagnahmt, berichteten NDR, "Stern" und "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung auf ihnen vorliegende Unterlagen. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln.

Uniper verzeichnet wegen ausbleibender russischer Gaslieferung Milliardenverlust

Der Energiekonzern Uniper hat wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland im ersten Halbjahr 2022 Milliardenverluste verzeichnet. Gemäß dem internationalen Standard IFRS verbuchte der Düsseldorfer Konzern in den ersten sechs Monaten des Jahres ein Minus von mehr als zwölf Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit erwarteten künftigen Auswirkungen von Gaslieferbeschränkungen, wie Uniper am Mittwoch mittelte.

Biden unterzeichnet milliardenschweres Klima- und Sozialpaket

US-Präsident Joe Biden hat das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket - einen großen Erfolg für seine Demokratische Partei - mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Eine Nation kann transformiert werden", sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung des Gesetzestextes im Weißen Haus. "Das ist es, was jetzt geschieht."

Bundesregierung sucht nach Alternative zu Verzicht auf Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Nach der Absage der EU-Kommission für die bisherigen Pläne der Bundesregierung zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sucht Berlin nun nach Alternativen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, es werde nun nach Wegen gesucht, um die Mehrwertsteuer an die Bürger zurückzugeben. Weitere Politiker der Ampelparteien sprachen sich dafür aus, einen möglichst niedrigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Von der Opposition kam scharfe Kritik.

Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage möglichst an Bürger zurückgeben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.

Urteil: "Geflügel Salami" darf keinen Schweinespeck enthalten

Wo Geflügel draufsteht, darf auch nur Geflügel drin sein: Die Bezeichnung "Geflügel Salami" ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen irreführend, wenn das Produkt auch Schweinespeck enthält. Die Verpackung des beklagten Produkts habe beim Verbraucher den "falschen Eindruck" erweckt, dass es ausschließlich aus Geflügelfleisch bestehe, erklärte das Gericht am Dienstag. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. (Az. 9 A 517/20)

Habeck rechnet mit LNG-Belieferung an Nordseeküste ab diesem Winter

Die ersten Flüssiggas-Lieferungen werden noch in diesem Jahr in Deutschland ankommen. Vier große deutsche Gasimporteure sicherten am Dienstag zu, zwei neue schwimmende LNG-Plattformen ab Inbetriebnahme sofort maximal zu beliefern. Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE versprach die Fertigstellung der nötigen Verbindungspipeline für eine der beiden Plattformen im Dezember. Mit Einfuhren über die beiden neuen Terminals könnten mehr als zehn Prozent des aktuellen Gasbedarfs in Deutschland gedeckt werden.

EU-Kommission: Mehrwertsteuer auf Gasumlage muss erhoben werden

Die EU-Kommission hat dem Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, eine Absage erteilt. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei erst kürzlich dahingehend reformiert worden. Brüssel werde aber gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung suchen.

China will mit Vergünstigungen gegen niedrige Geburtenraten vorgehen

Angesichts der niedrigsten Geburtenrate seit 1949 will die chinesische Regierung Familien mit verschiedenen Vergünstigungen dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Die Nationale Gesundheitskommission gab am Dienstag Leitlinien heraus, denen zufolge Eltern mit Subventionen, Steuernachlässen und einer besseren Krankenversicherung unterstützt werden sollen.

Deutschland und Schweden wollen bei Energiewende eng zusammenarbeiten

Deutschland und Schweden wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eng zusammenarbeiten, verfolgen bei der Atomkraft aber weiterhin unterschiedliche Wege. Angesichts der Gaskrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine sei die Abkehr von fossilen Energieträgern auch ein "sicherheitspolitisches Gebot", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Der Kanzler machte dort zudem deutlich, dass er keine großen Hürden mehr für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sieht.

Leitung für schwimmendes LNG-Terminal soll am 20. Dezember in Betrieb gehen

Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE rechnet mit einer Inbetriebnahme der Anschlussleitung zwischen dem geplanten schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven und dem Gasnetz bis zum 20. Dezember. Die 26,3 Kilometer lange Leitung solle "in Rekordzeit" ans Netz angeschlossen werden, sagte OGE-Geschäftsführer Jörg Bergmann am Dienstag. In den kommenden Tagen werde ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, dann werde "unmittelbar mit den Verlegetätigkeiten" für die Pipeline begonnen.

Unternehmen sichern maximale Belieferung neuer Terminals mit Flüssiggas zu

Vier große deutsche Energieimportunternehmen haben zugesichert, die bald an den Start gehenden ersten Import-Terminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland maximal zu beliefern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Dienstag in Berlin eine entsprechende Verabredung mit Uniper, RWE, EnBW und VNG. Die Unternehmen garantieren laut Habeck, dass die schwimmenden LNG-Plattformen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel "bis zum März 2024 voll ausgelastet Gas zur Verfügung gestellt bekommen".

Rassismus häufigster Grund für gemeldete Diskriminierungsfälle

Die meisten dem Bund gemeldeten Fälle von Diskriminierung haben einen rassistischen Hintergrund. Aus dem am Dienstag von der Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman Jahresbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr 37 Prozent der Fälle dieses Merkmal aufwiesen. An zweiter Stelle folgte mit 32 Prozent das Merkmal Behinderung und chronische Krankheiten. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts machten 20 Prozent der Anfragen aus, solche aufgrund des Alters zehn Prozent.

BDI: Niedrigwasser bedroht Versorgungssicherheit der Industrie

Die stetig sinkenden Pegelstände in deutschen Flüssen bedrohen laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Versorgungssicherheit deutscher Unternehmen. "Die Unternehmen stellen sich auf das Schlimmste ein", erklärte am Dienstag der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Es sei "nur eine Frage der Zeit" bis einzelne Unternehmen die Produktion drosseln oder einstellen müssten - dann drohe in den Betrieben Kurzarbeit.

Energieversorger EWE und VNG beantragen Gasumlage

Nach der Festlegung der Gasumlage auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde nehmen die ersten Energieversorger die Regelung in Anspruch. Das EnBW-Tochterunternehmen VNG und der Oldenburger Energieversorger EWE bestätigten am Dienstag auf Anfrage, die Nutzung der Umlage beim Zusammenschluss der Gasnetzbetreiber, dem Trading Hub Europe (THE), beantragt zu haben. EWE will die Umlage nur bis Ende des Jahres in Anspruch nehmen.

Fachkräftemangel und Lieferengpässe machen Maschinenbauern immer mehr zu schaffen

Deutschlands Maschinenbauer leiden unter einem zunehmenden Mangel an Fachkräften. Im Juli berichteten davon 43 Prozent der Unternehmen in der Branche, im Vormonat waren es knapp 39 Prozent gewesen, wie das Ifo-Institut am Dienstag erklärte. Über Materialmangel klagten neun von zehn Unternehmen in der Maschinenbaubranche.

Schulhefte und -blöcke fast 14 Prozent teurer als im Vorjahr

Die zum Schulstart nötigen Anschaffungen wie Hefte, Füller oder Ranzen sind in den vergangenen Monaten deutlich teurer geworden - teils liegen die Preissteigerungen über der ohnehin schon hohen Inflationsrate. Schulhefte und Zeichenblöcke etwa waren im Juli 13,6 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Stifte und Farbkästen, Füller und Patronen kosteten 5,2 Prozent mehr. Ranzen verteuerten sich um 4,7 Prozent.

Londoner Flughafen Heathrow verlängert Passagierdeckel bis Ende Oktober

Der Londoner Flughafen Heathrow will wegen Arbeitskräftemangels die Zahl der dort täglich startenden Passagiere bis in den Herbst hinein begrenzen. Der Flughafenbetreiber hatte im Juli eine Obergrenze von 100.000 Menschen eingeführt, die pro Tag in Heathrow abheben dürfen. Diese Regelung sollte zunächst bis Ende September gelten - wird nun aber bis Ende Oktober verlängert, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.

Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen

Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte einer Studie zufolge hohe Summen für den deutschen Staat bringen. Je nach Ausgestaltung würden "Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr" fließen, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus einer Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Corona-Quarantäne im Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub. Ein Schlosser hatte im Oktober 2020 laut Dienstplan acht Tage Urlaub, wurde aber in der Zeit wegen des Kontakts zu einem Coronainfizierten von der Stadt in häusliche Isolation geschickt. Sein Arbeitgeber weigerte sich, ihm die Urlaubstage wieder gutzuschreiben.

Mittelstand fordert nach Verkündung von Gasumlage Krisengipfel im Kanzleramt

Angesichts der ab Herbst geplanten Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde fordert der Bundesverband Der Mittelstand BVMW einen Krisengipfel im Kanzleramt. Der Bundesvorsitzende Markus Jerger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, es müssten "unverzüglich Details zum geplanten Anreizmechanismus zur Freigabe nicht benötigter Gasmengen in Unternehmen ausgearbeitet und mit der Wirtschaft abgestimmt werden".

Erdgas-Verband erwartet keine Energie-Engpässe im Winter

Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) rechnet mit ausreichenden Gasvorräten für den kommenden Winter. "Wenn die Versorgungslage einschließlich der russischen Lieferungen so bleibt wie sie ist, werden wir bei normalen Witterungsbedingungen und der Umsetzung der Einsparbemühungen die Gasspeicher so wie geplant gefüllt bekommen können", sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Möhring der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Dann könne Deutschland im November "mit den beabsichtigten Füllständen der Speicher in den Winter gehen".

Habeck verteidigt Gasumlage als notwendige und gerechte Schutzmaßnahme

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Gasumlage erneut verteidigt. "Es ist ein harter Schritt, aber einer, der notwendig ist wie so viele Entscheidungen in diesen Tagen", sagte Habeck laut vorab veröffentlichten Auszügen am Montag in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal". Ohne diese Lösung zum Schutz der Gaslieferunternehmen wäre aus seiner Sicht der deutsche Energiemarkt infolge des Ausfalls russischer Gaslieferungen in die Knie gegangen.

Norwegen sichert Scholz Gaslieferungen zu - stößt aber an Grenzen

Norwegen hat Deutschland weitere Gaslieferungen auf hohem Niveau zugesichert - das Land stößt dabei aber an Kapazitätsgrenzen. "Es ist ist nicht so, dass wir politisch einfach bestimmen können, wir liefern jetzt noch mehr", sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Oslo. Norwegen habe seine Gasausfuhren erhöht und liefere derzeit "maximal das, was wir liefern können".

Scholz kündigt weitere Entlastungen zum Ausgleich für Gasumlage an

Angesichts der bevorstehenden Einführung einer Gasumlage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spürbare weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde ein drittes Entlastungspaket verabschieden, "das nicht nur die Kosten der Umlage addressiert, sondern darüber hinausgeht", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Habeck bekräftigt Forderung nach Übergewinnsteuer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. Wenn Unternehmen unter den derzeitigen Umständen "gute Übergewinne" machen, sollte die Debatte geführt werden, ob diese Gewinne nicht zur Abfederung von Not und Armut eingesetzt werden können, sagte Habeck am Montag. "Sie wissen, dass ich das richtig finde", fügte er hinzu.

Dax-Konzerne verbuchen Rekordumsätze

Die 40 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal ein starkes Umsatzwachstum verzeichnet - die Gewinne gingen im Schnitt aber deutlich zurück. Das Umsatzwachstum betrug durchschnittlich 13,7 Prozent in den drei Monaten von April bis Juni - "erneut Rekordniveau", wie die Beratungsgesellschaft EY am Montag erklärte. Der Gesamtgewinn aller Dax-Unternehmen sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19,3 Prozent.

Nach Festlegung der Gasumlage häufen sich Forderungen nach Entlastung der Bürger

Angesichts von Mehrkosten in Milliardenhöhe für private Haushalte und Unternehmen infolge der Einführung der Gasumlage häufen sich die Forderungen nach weiteren staatlichen Hilfen - insbesondere für Einkommensschwächere. Die Umlage bedeutet für eine Familie Mehrkosten von fast 600 Euro im Jahr für Gas. Ohne Mehrwertsteuer, wie von der Regierung gewünscht, wären es 484 Euro. Die Unternehmen belastet die Umlage laut Wirtschaftsforschern mit 5,7 Milliarden Euro.

Mineralölwirtschaft warnt vor möglichen Engpässen zum Ende des Tankrabatts

Die Mineralölwirtschaft warnt vor möglichen Engpässen an den Tankstellen zum Ende des Tankrabatts. Das Auslaufen der Steuervergünstigung Ende August stelle eine "logistische Herausforderung für die Branche" dar, erklärte der Mineralölverband En2x am Montag. Erschwerend kämen das Niedrigwasser auf dem Rhein und die hohe Auslastung bei der Güterbahn hinzu.

IW: Gasumlage bedeutet Mehrkosten in Milliardenhöhe für Unternehmen und Haushalte

Die auf rund 2,4 Cent festgesetzte Gasumlage wird Industrieunternehmen in Deutschland laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rund 5,7 Milliarden Euro kosten. Besonders betroffen sind energieintensive Grundstoffindustrien wie die Chemie- und Metallindustrie sowie Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden, wie das arbeitgebernahe IW erklärte. Allein diese drei Branchen trügen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.

Anteil alternativer Antriebsarten bei Neuwagen in Deutschland steigt weiter

Der Anteil von Neuwagen mit alternativen Antriebsarten ist in Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres weiter stiegen. 44,2 Prozent aller Neuzulassungen waren E-Autos, Hybride oder Plug-In-Hybride, Brennstoffzellen-Autos oder mit Gas- oder Wasserstoffmotor ausgerüstet, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Anteil demnach um 13 Prozent.

Gasumlage beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde

Die Umlage für Gaskunden in Deutschland ab Oktober wird 2,419 Cent betragen. Das teilte das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), der Zusammenschluss der Gasnetzbetreiber, am Montag in Ratingen mit. Auf einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kommen damit nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 Mehrkosten in Höhe von fast 600 Euro zu.

Umfrage: Wenige Unternehmen in Deutschland kooperieren mit Startups

Große Unternehmen mit Marktzugang, junge Unternehmen mit der neuesten Technik: Was nach einer idealen Kooperation klingt, kommt laut einer Umfrage nur selten zustande. 71 Prozent der deutschen Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden arbeiten in keiner Form mit Startups zusammen, wie die Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Gründe für die fehlenden Kooperationen sind der Mangel an Zeit, Geld und Kontakten.

Wissing: Müssen künftig immer wieder mit Niedrigwasser in Flüssen rechnen

Die niedrigen Wasserstände machen der deutschen Binnenschifffahrt zu schaffen - und in Zukunft könnte sich dieses Problem laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter verschärfen. "Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir uns langfristig aufgrund des Klimawandels immer wieder auf extreme Niedrigwasser-Situationen einstellen müssen", sagte Wissing der "Rheinischen Post" vom Montag.

Wissing: Müssen uns künftig immer wieder mit Niedrigwasser in Flüssen rechnen

Die niedrigen Wasserstände machen der deutschen Binnenschifffahrt zu schaffen - und in Zukunft könnte sich dieses Problem laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter verschärfen. "Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir uns langfristig aufgrund des Klimawandels immer wieder auf extreme Niedrigwasser-Situationen einstellen müssen", sagte Wissing der "Rheinischen Post" (Montag).

Norwegen verzeichnet wegen hoher Gaspreise größten Außenhandelsüberschuss jemals

Norwegen hat wegen der gestiegenen Gaspreise im Juli den größten Außenhandelsüberschuss jemals verzeichnet. Der Wert der norwegischen Warenexporte überstieg den der Importe um 153,2 Milliarden Kronen (15,6 Milliarden Euro), wie das Nationale Statistikinstitut am Montag mitteilte. Der vorherige Rekord von 138,1 Milliarden Kronen war erst im März aufgestellt worden.

Irans größter Autobauer will sich auf russischen Markt konzentrieren

Irans größter Autobauer, Iran Khodro, will sich künftig verstärkt auf Russland konzentrieren. "Wir werden dem russischen Markt besondere Aufmerksamkeit widmen, und wir denken auch über eine Partnerschaft mit russischen Investoren nach", sagte Unternehmenschef Mehdi Chatibi am Sonntag. "Wir haben gute Verhandlungen mit Moskau geführt. Der russische Markt mit seinen Kapazitäten wird einer unserer wichtigsten Märkte sein."

"Finanztest": Bauspardarlehen wieder günstiger als Bankkredite

Mit dem starken Anstieg der Hypothekendarlehen seit Anfang des Jahres wird Bausparen wieder attraktiv: Bauspardarlehen sind aktuell günstiger als Bankkredite "und werden es wohl auch bleiben", wie die Zeitschrift "Finanztest" der Stiftung Warentest am Montag berichtete. Sie untersuchte 200 Tarifvarianten der 17 Bausparkassen in Deutschland und zeigt die besten Tarife für eine Finanzierung in vier, acht und zwölf Jahren.

Erzeugerpreise in der Landwirtschaft im Jahresvergleich erneut stark gestiegen

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im Juni im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte, betrug das Plus knapp 34 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat Mai sank das Preisniveau demnach zwar leicht um 1,9 Prozent, einzelne Produkte wie Milch und Kartoffeln verteuerten sich jedoch weiter.

Berliner Boersenzeitung - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte

Eon: Dynamische Stromtarife besonders für E-Autofahrer interessant

Letzte Nachrichten