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Der seit 1. Juni geltende Tankrabatt wurde einer Untersuchung zufolge im Wesentlichen an die Autofahrer weitergegeben. Das zeige ein Vergleich mit den Kraftstoffpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts, teilte das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag mit. RWI-Forscher Manuel Frondel kritisierte die Maßnahme aber unter Verteilungs- und ökologischen Aspekten als nicht "sinnvoll".
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Statistik im Juli deutlich gestiegen. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2,47 Millionen Menschen arbeitslos, 107.000 mehr als im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent.
Die spanische Wirtschaft hat im zweiten Quartal kräftig zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum von April bis Juni um 1,1 Prozent, wie das Statistikamt INE am Freitag mitteilte. Frankreich verzeichnete im selben Zeitraum ebenfalls ein leichtes Wachstum, das höher ausfiel als erwartet.
Nach Protesten von Touristen lassen peruanische Behörden wieder mehr Besucher in die weltberühmte Inka-Stadt Machu Picchu. Die Zahl der täglichen Besucher sei von 4000 auf 5000 erhöht worden, teilte die Verwaltung der Touristenattraktion am Donnerstag mit. Die Ausnahmeregelung sei beschlossen worden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Zuvor hatte es Proteste von etwa tausend Touristen unter anderem aus Spanien, Frankreich, Chile und Kolumbien gegeben.
Die französische Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Zeitraum von April bis Juni um 0,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Das Wachstum übertraf damit die Erwartungen. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte Frankreich noch einen leichten Abschwung um 0,2 Prozent verzeichnet.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.
Nach dem Flughafen-Chaos der vergangenen Wochen macht die Lufthansa Reisenden Hoffnung auf ein geregeltes Flugprogramm im verbleibenden Sommer. "In diesem Sommer können 99 Prozent aller Lufthansa Group-Ferienflüge und 95 Prozent des gesamten Flugprogramms stattfinden", sagte der Leiter des Lufthansa-Drehkreuzes München, Stefan Kreuzpaintner, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Alle Partner wissen, dass sie jetzt alles für einen stabilen Flugverkehr tun müssen."
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verzinsung von Rückzahlungen der Brennelementesteuer. Diese zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer wurde 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Betreibern von Atomkraftwerken zurückerstattet wurde. Das Hauptzollamt verbot einem Betreiber aber die Verzinsung der Rückerstattung, wogegen er Verfassungsbeschwerde einlegte. (Az. 2 BvR 737/20)
Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer digitalen Sonderkonferenz am Donnerstag nicht auf Ausnahmen von Umweltauflagen zur Steigerung des Getreideanbaus einigen können. Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte, zu der von der EU vorgeschlagenen Möglichkeit, im kommenden Jahr Ausnahmen beim Fruchtwechsel und bei der Stilllegung von Ackerflächen zu erlauben, habe es keine einheitliche Haltung der Bundesländer und auch keine Zusage des Bundes gegeben.
Der Anstieg der Inflation hat sich im Juli laut vorläufigen Zahlen etwas verlangsamt - bleibt aber auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen im Juli im Vorjahresvergleich um voraussichtlich 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juni hatte die Inflationsrate 7,6 Prozent im Vorjahresvergleich betragen. Insbesondere Energie und Lebensmittel sorgten für die anhaltend hohe Inflation.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine umstrittenen Aussagen über eine angebliche "Rassenmischung" verteidigt. "Es kommt manchmal vor, dass ich in einer Weise spreche, die missverstanden werden kann", sagte Orban am Donnerstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer in Wien. Seine Aussage müsse in einen "kulturellen Kontext" gestellt werden. "In Ungarn stellen diese Ausdrücke und Sätze einen kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt dar", sagte Orban.
Der Lufthansa droht nach dem Streikende des Bodenpersonals am Donnerstagmorgen neuer Ärger: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit lässt ihre Mitglieder über einen möglichen Arbeitskampf abstimmen. "Ich gehe persönlich davon aus, dass die Zustimmung da sein wird", sagte der Gewerkschaftssprecher Matthias Baier am Donnerstag auf Anfrage. Der Flugverkehr hatte sich da nach dem Ende des Bodenpersonal-Streiks gerade wieder weitgehend normalisiert.
Energieunternehmen in Deutschland sollen die hohen Mehrkosten wegen Lieferausfällen von russischem Gas spätestens ab Oktober weitergeben können. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete am Donnerstag die Ressortabstimmung für die entsprechende Verordnung ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gasumlage sei "kein guter Schritt, aber ein notwendiger Schritt". Er rechnet mit Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Haushalt.
Nach dem Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa läuft der Flugbetrieb an den Drehkreuzen Frankfurt und München wieder normal. Der Warnstreik, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, wurde um 06.00 Uhr beendet, wie der Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Nach Ende des Bodenpersonal-Streiks droht der Lufthansa jedoch neuer Ärger: Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit droht mit einem Streik.
Die Deutsche Bahn (DB) ist im ersten Halbjahr in die Gewinnzone zurückgekehrt. Von Januar bis Juni stand ein operatives Ergebnis von 876 Millionen Euro unter dem Strich, wie der Staatskonzern am Donnerstag mitteilte. Deutlich mehr Reisende nutzten den Nah- und Fernverkehr, und auch die Logistikleistungen legten zu. Der Umsatz stieg in den sechs Monaten im Vorjahresvergleich um 28,4 Prozent auf rund 28 Milliarden Euro.
Trotz sinkender Absatzzahlen blickt der Autokonzern Volkswagen nach dem ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft. Zwar lieferte der Konzern in den ersten sechs Monaten gut 22 Prozent weniger Fahrzeuge aus als im Vorjahr, wie er am Donnerstag mitteilte. Das operative Ergebnis stieg jedoch um gut 16 Prozent auf rund 13 Milliarden Euro. Auch die Konkurrenten Stellantis und Ford präsentierten positive Geschäftszahlen.
Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs. Der britische Energieriese Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 18 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Euro, der spanische Ölkonzern Repsol steigerte den Gewinn im Vorjahresvergleich um mehr als Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro.
In Frankreich wird das Vermarktungsverbot von vegetarischen Produkten als "Steak" oder "Wurst" erst einmal verschoben. Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich gab am Mittwoch in einem Eilverfahren dem Antrag eines Verbandes gegen eine Verordnung der Regierung statt, die ab Oktober an Fleisch erinnernde Bezeichnungen für vegetarische Produkte verbieten sollte. Die Organisation Protéines France hatte argumentiert, das Verbot sorge für Verwirrung bei Verbrauchern und in der Industrie.
Die Inflation hat nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts vorerst ihren Höhepunkt erreicht. Der Anteil der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen wollen, sei im Juli das dritte Mal in Folge gesunken, erklärte das Institut am Donnerstag unter Verweis auf eine Umfrage. "Die Preise dürften zwar weiter steigen, allerdings wird sich das Tempo verlangsamen", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Der Warnstreik des Bodenpersonals der Fluggesellschaft Lufthansa ist am Donnerstagmorgen wie angekündigt zu Ende gegangen. Der am frühen Mittwochmorgen begonnene Warnstreik sei "seit 06.00 Uhr beendet", erklärte Verdi-Vertreter Marvin Reschinsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Beschäftigten haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und der Flugbetrieb kann regulär stattfinden."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Befürchtungen vor Energie-Engpässen in Europa verstärkte Stromlieferungen in die EU angekündigt. "Wir bereiten uns vor, unsere Elektrizitätsexporte an Verbraucher in der Europäischen Union zu erhöhen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Fernsehansprache.
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nach langem Ringen doch noch eine Einigung auf ein Gesetzespaket zum Klimaschutz und für niedrigere Kosten im Gesundheitswesen erzielt. Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokraten-Flügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, sprach am Mittwoch überraschend seine Unterstützung für einen ausgehandelten Gesetzentwurf aus.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Fluggesellschaft Lufthansa zu einer raschen Einigung im Tarifkonflikt um das Bodenpersonal aufgerufen. "Eine verantwortungsvolle und schnelle Verhandlung ist angebracht, nachdem der Flugverkehr bereits genug Probleme bewältigen muss", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
Im Kampf gegen die hohe Inflation hebt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins weiter kräftig an. Die Zentralbank gab am Mittwoch eine Erhöhung des Zinssatzes um 0,75 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 2,25 und 2,50 Prozent bekannt. Die Zentralbank stellte zudem weitere, deutliche Zinsschritte für die nahe Zukunft in Aussicht. In den USA war die Inflation im Juni auf 9,1 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Das hatte die Notenbank zusätzlich unter massiven Druck gesetzt.
Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, erteilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ Panzerhaubitze 2000.
Der französische Bahnkonzern SNCF verzeichnet in diesem Sommer stark gestiegene Fahrgastzahlen. Für die Monate Juli und August habe die Bahn bereits mehr als 18 Millionen Tickets im Fernverkehr verkauft, erklärte das Unternehmen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Rekordniveau an Buchungen von fast zehn Prozent mehr als in 2019", hieß es.
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat im zweiten Quartal des Jahres trotz unerwartet stark gewachsener Nutzerzahlen einen hohen Verlust ausgewiesen. Die Ausgaben des schwedischen Unternehmens zwischen April und Juni überstiegen die Einnahmen um 125 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der zahlenden Nutzer jedoch um 14 Prozent auf 188 Millionen. Spotifys Aktienkurs legte daraufhin zu.
Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab. Bereits ab Mittwoch sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine längere Nutzung von Atomkraftwerken angesichts des erwarteten deutlich höheren Strombedarfs für erforderlich. Es sei damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist", sagte Lindner am Mittwoch. Der TÜV hielt unterdessen auch die Wiederinbetriebnahme von drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw für machbar.
Der größte Gasverbraucher Deutschlands, der Chemiekonzern BASF, rechnet auch im Fall einer Gasnotlage mit ausreichenden Lieferungen, um seine Produktion fortzuführen. "Wir gehen davon aus, dass natürlich große Teile der Chemieindustrie wirklich systemrelevant sind", sagte der Vorstandsvorsitzende, Martin Brudermüller, am Mittwoch. Daher würde BASF wohl "ausreichend Erdgas erhalten, um den Betrieb am Standort Ludwigshafen mit reduzierter Last aufrechtzuerhalten".
Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Gebäudesektor vor allem auf Sanierungen. "Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Entsprechend beschloss die Regierung Änderungen bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.
Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.
Die Flugbegleiter der Billig-Airline Ryanair in Spanien wollen ihre Ende Juni begonnenen Streiks bis Januar fortsetzen. Da Ryanair "nicht den kleinsten Versuch unternommen" habe, auf die Gewerkschaften zuzugehen, werde es bis zum 7. Januar regelmäßig 24-stündige Arbeitsniederlegungen geben, kündigten die Gewerkschaften USO und SITCPLA am Mittwoch an. Die nächste derartige Aktion ist demnach für den 8. August geplant.
Rund tausend abgesagte Flüge, über 130.000 betroffene Passagiere: Ein Streik des Lufthansa-Bodenpersonals hat den Betrieb der Fluggesellschaft mitten in der Sommer-Reisezeit zum Erliegen gebracht. Der Arbeitsausstand begann am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und soll bis zum Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Fraport-Chef Stefan Schulte übte scharfe Kritik.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser geschützt werden, wenn sie Informationen über Missstände in ihrem Haus weitergeben wollen. Dies sieht der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss.
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber - deswegen seien schon jetzt "alle Sparanstrengungen notwendig".
Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.
Deutschlands Unternehmen planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiterhin mit Neueinstellungen, sind wegen der "gegenwärtig hohen Unsicherheit" aber vorsichtiger bei ihrer Personalplanung geworden. Die Einstellungsbereitschaft habe "einen deutlichen Dämpfer erhalten", teilte das Ifo am Mittwoch mit. Auch das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor den Folgen eines möglichen Lieferstopps von russischem Gas.
Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit auch auf die Sanierung bestehender Gebäude. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Mittwoch Änderungen der Bedingungen für staatliche Förderung etwa für den Austausch von Fenstern oder die Umstellung auf Wärmepumpen. Bereits ab Donnerstag gelten demnach leicht gesenkte Fördersätze, um mehr Antragstellern staatliche Mittel bewilligen zu können. Jährlich stehen dafür 13 bis 14 Milliarden Euro zur Verfügung.