Berliner Boersenzeitung

SPD-Fraktion will Mieter vor Wohnungsverlust wegen zu hoher Heizkosten schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion will finanziell weniger gut gestellte Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei hohen Heizkosten schützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach will sie unter anderem Kündigungen wegen nicht beglichener Betriebskostennachzahlungen oder nicht vorab entrichteter höherer Heizkostenabschläge für ein halbes Jahr verbieten. Auch Vermieterinnen und Vermieter sollen dem Papier zufolge vor den finanziellen Auswirkungen des Moratoriums geschützt werden.

Ryanair wieder in der Gewinnzone

Der irische Billigflieger Ryanair ist dank deutlich gestiegener Passagierzahlen zurück in der Gewinnzone. Im Quartal von April bis Juni verdiente Ryanair unter dem Strich 170 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Im von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahresquartal stand noch ein Verlust von 273 Millionen Euro.

Özdemir kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Steigerung der Getreideproduktion

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. "Anstatt selber die Verantwortung für eine nachhaltige Agrarpolitik zu übernehmen, schiebt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten vors Loch", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Montagausgabe). Die Kommission entziehe sich dem Missmut aus Teilen der Landwirtschaft über Nachhaltigkeitsziele und verlagere die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten.

Massiver Fahrgastverlust bei Fernbussen wegen Neun-Euro-Ticket

Das deutschlandweite Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hat zu einem massiven Fahrgastverlust bei Anbietern von Fernbussen geführt. Bei einer Mitgliederbefragung hätten alle im Fernverkehr tätigen Busunternehmen für den Monat Juni gesunkene Fahrgastzahlen angegeben, erklärte der Branchenverband der privaten Busunternehmen (BDO) am Samstag. "Bei über 70 Prozent der Unternehmen lagen die Verluste sogar bei über 60 Prozent."

Hunderttausende Menschen beim Christopher Street Day in Berlin

In Berlin haben am Samstag hunderttausende Menschen an der Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. In oft bunten Kostümen und mit viel Partystimmung zogen die Teilnehmenden unter dem Motto "Vereint in Liebe - Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung" am Nachmittag Richtung Brandenburger Tor. Auch der Krieg in der Ukraine wurde bei dem Umzug thematisiert.

Tausende Teilnehmer bei Pride-Marsch in Budapest

Ein Jahr nach Inkrafttreten eines hochumstrittenen LGBTQ-Gesetzes in Ungarn haben tausende Menschen in Budapest an einer Pride-Parade teilgenommen. Bei sommerlicher Hitze zog die bunt gekleidete Menge am Samstag mit Regenschirmen und Fahnen in Regenbogenfarben durch die Straßen der ungarischen Hauptstadt.

FDP weist Bericht über Porsche-Einflussnahme auf Lindner zurück

Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei "seit Jahren bekannt", erklärte die Partei am Samstag. Während der Koalitionsverhandlungen habe es im Oktober "lediglich ein kurzes Telefonat" des späteren Bundesfinanzministers mit Porsche-Chef Oliver Blume "zu Fragen der Verwendung von E-Fuels" gegeben.

Zufahrt zum Hafen von Dover zu Ferienbeginn in Großbritannien weiter schwierig

Die Zufahrt zum Hafen von Dover hat sich zu Beginn der Sommerferien in weiten Teilen Großbritanniens weiter schwierig gestaltet. "Es ist sehr, sehr hart", sagte der Vorsitzende des Kent County Council, Roger Gough, am Samstagmorgen dem Sender BBC. Hafendirektor Doug Bannister wies darauf hin, dass die zusätzlichen Kontrollen nach dem Brexit die Zeit zum Einchecken verlängern.

Immer mehr Dax-Konzerne erlauben Homeoffice im Ausland

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, das Homeoffice vorübergehend ins Ausland zu verlegen. In einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter 31 Dax-Konzernen gaben elf an, ihren Mitarbeitern für eine begrenzte Zeit die Arbeit im Ausland zu ermöglichen. Sechs arbeiteten gerade an einer Regelung. Drei erlaubten es ausnahmsweise und elf verweigern ihren Mitarbeitern die Auslandsarbeit.

"Bild": Ampel-Koalition diskutiert Finanzhilfen für säumige Gas-Kunden

Die Ampel-Koalition prüft nach einem Pressebericht, säumige Gaskunden auch durch Finanzhilfen vor Vertragskündigungen zu schützen. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, werden zwei Modelle diskutiert. In einem Fall könnten die Vermieter ein zinsloses Darlehen der staatseigenen Kfw-Bank erhalten und damit die Gasrechnung ihrer Mieter bezahlen. Im anderen Fall sollten Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnung nicht mehr begleichen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können.

Baerbock hält Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen, dies aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Wir sind jetzt in einer Notsituation, wo wir alles noch einmal anschauen", sagte Baerbock der "Bild" am Freitagabend. Auf der ihr jetzt bekannten Faktenlage halte sie den Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler aber "nicht für den richtigen Schritt".

Kalifornien ermöglicht Zivilklagen gegen Verkauf von Sturmgewehren

Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Bürgern Zivilklagen gegen jeden ermöglicht, der in dem Bundesstaat Sturmgewehre herstellt oder verkauft. Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei unterzeichnete am Freitag das Gesetz, das Bürgern im Fall einer erfolgreichen Zivilklage mindestens 10.000 Dollar (rund 9800 Euro) zuspricht. Das Gesetz betrifft neben in Kalifornien verbotenen Sturmgewehren auch ebenfalls illegale sogenannte Geisterwaffen, die als Bausätze im Internet bestellt werden können.

CDU-Politiker Frei gegen Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Widerspruch gegen eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben), aus seiner Sicht sei es "sehr viel klüger", in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.

Doppelmord im Amazonasgebiet vermutlich durch beabsichtigtes Foto ausgelöst

Der Journalist Dom Phillips und der Indigenen-Experte Bruno Pereira sind vermutlich erschossen worden, als sie im brasilianischen Amazonasgebiet das Boot ihrer mutmaßlichen Mörder fotografieren wollten. Vor dem Doppelmord habe Pereira seinen Begleiter Phillips aufgefordert, ein Foto des Boots zu machen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

EU-Kommission will Vorgaben zu brachliegendem Ackerland bis 2023 aussetzen

Angesichts der durch den Ukraine-Krieg verursachten Engpässe im Getreidehandel hat die EU-Kommission grünes Licht für eine verlängerte Aussetzung der sogenannten Fruchtfolge-Regel gegeben. Damit würden die Produktionskapazitäten der EU für Getreide zur Herstellung von Lebensmitteln maximiert, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Die verlängerte Aussetzung der Fruchtfolge-Pflicht muss noch von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Vorstandschef Diess scheidet überraschend zum 1. September aus dem Amt

Nach monatelangen internen Querelen gibt VW-Chef Herbert Diess zum 1. September den Posten als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG ab. Dies teilte der Wolfsburger Konzern am Freitagabend überraschend in einer Erklärung an die Börse mit. Darauf hätten sich der Aufsichtsrat und Diess "einvernehmlich" geeinigt. Der Chef der Sportwagen-Tochter Porsche, Oliver Blume, werde Diess nachfolgen.

VW-Vorstandsvorsitzender Diess tritt zum 1. September zurück

VW-Chef Herbert Diess scheidet zum 1. September als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG aus. Dies teilte der Wolfsburger Konzern am Freitagabend in einer Erklärung an die Börse mit. Darauf hätten sich der Aufsichtsrat und Diess "einvernehmlich" geeinigt. Der Chef der Sportwagen-Tochter Porsche, Oliver Blume, werde Diess nachfolgen. Seine Funktion als Vorstandsvorsitzender der Porsche AG werde er fortführen.

Abkommen zur Getreideausfuhr von Russland und der Ukraine unterzeichnet

Die Ukraine und Russland haben Abkommen über die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide auf dem Weg über das Schwarze Meer unterzeichnet. In Istanbul setzten Minister beider Länder am Freitag ihre Unterschriften unter zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen, welche die Getreidelieferungen auf dem Seeweg regeln, wie anwesende Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Greenpeace: Bundesregierung muss klimaschädliche Projekte von Uniper stoppen

Nach ihrem Einstieg beim kriselnden Energiekonzern Uniper muss die deutsche Bundesregierung nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace auch Einfluss auf klimapolitisch nachteilige Entscheidungen des Unternehmens nehmen. "Als Mitgesellschafterin muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Investitionen gestoppt werden, die die Klimakrise befeuern und nichts dazu beitragen, die aktuelle Energiekrise zu mindern", erklärte Manfred Santen von Greenpeace am Freitag in Hamburg. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik.

Sorge vor sozialen Spannungen infolge steigender Preise

In der Politik und bei den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass Inflation und drohender Gasnotstand erhebliche soziale Spannungen auslösen können. "Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". "Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste."

Bund übernimmt 30 Prozent der Firmenanteile an kriselndem Energiekonzern Uniper

Die Bundesregierung übernimmt ein Drittel der Anteile des kriselnden deutschen Energiekonzerns Uniper. Das gaben das Düsseldorfer Unternehmen und sein finnischer Mutterkonzern Fortum sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach rund zweiwöchigen Verhandlungen über ein staatliches Rettungspaket bekannt. Demnach einigten sich beide Seiten auf eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 30 Prozent im Rahmen einer Kapitalerhöhung, die nur der deutschen Regierung offensteht.

Scholz kündigt "große Wohngeldreform" zur Entlastung bei hohen Energiepreisen an

Zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine "große Wohngeldreform". Sie solle "Anfang des nächsten Jahres" den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine "Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. "Ganz besonders" sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Bund übernimmt 30 Prozent der Firmenanteile von kriselnden Energiekonzern Uniper

Die Bundesregierung übernimmt ein Drittel der Anteile des kriselnden deutschen Energiekonzerns Uniper. Das gaben das Düsseldorfer Unternehmen und sein finnischer Mutterkonzern Fortum sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach rund zweiwöchigen Verhandlungen über ein staatliches Rettungspaket bekannt. Demnach einigten sich beide Seiten auf eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 30 Prozent im Rahmen einer Kapitalerhöhung, die nur der deutschen Regierung offensteht.

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft

Nach vier Tagen und einer ganzen Nacht dauernden Debatte hat die neu gewählte französische Nationalversammlung ihr erstes großes Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft verabschiedet. Der Text wurde am frühen Freitagmorgen mit 341 zu 116 Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen. Es war ein erster Test für Präsident Emmanuel Macron, dessen Wahlbündnis in der Nationalversammlung im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte.

Analysten erwarten unruhige Zeiten für den Euro nach EZB-Leitzinsentscheidung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Ära der Negativzinsen am Donnerstag mit einem Paukenschlag beendet, Analysten zufolge erwarten die Gemeinschaftswährung nun unruhige Zeiten. "Der Euro hat um die Veröffentlichung der geldpolitischen Entscheidung und die Pressekonferenz eine Achterbahnfahrt hingelegt", erklärte am Freitag der Analysedienst ING Think. Die EZB-Ankündigung, Zinsentscheidungen künftig "von Sitzung zu Sitzung" zu treffen, werde zu zusätzlichen Schwankungen führen.

Grundzüge für Uniper-Rettungspaket laut "Handelsblatt" weitestgehend geklärt

Die Grundzüge des staatlichen Rettungspakets für den Energiekonzern Uniper stehen einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge praktisch fest. Nach Angaben der Zeitung soll der Bund 30 Prozent der Firmenanteile übernehmen, die Vereinbarung könnte demnach noch am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Bericht beruft dabei auf Angaben aus nicht näher bezeichneten Regierungs- und Finanzkreisen.

Breiter Widerstand in der FDP gegen neue Berechnungsmethode für Bürgergeld

In der FDP gibt es breiten Widerstand gegen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante neue Berechnungsmethode für das Bürgergeld. "Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner den Funke-Zeitungen vom Freitag. "Daran sollten wir festhalten." Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen. Der FDP-Sozialexperte Jens Teutrine warnte in den RND-Zeitungen vor "unkalkulierbaren Kosten" durch eine neue Berechnungsmethode.

Immer mehr Menschen aus Drittländern kommen zum Arbeiten nach Deutschland

Immer mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern kommen zum Arbeiten nach Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren nahm die Anzahl der Arbeitskräfte aus Drittstaaten um mehr als das Dreifache zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag erklärte. Ende 2021 waren demnach 295.000 Menschen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit in Deutschland erfasst - ein Plus von 226 Prozent im Vergleich zu 2011.

Aktienkurs von Online-Dienst Snapchat bricht um mehr als ein Viertel ein

Der Online-Dienst Snapchat hat mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Der Aktienkurs des hinter dem Dienst stehenden Unternehmens Snap brach am Donnerstag um mehr als 26 Prozent ein, nachdem in den Quartalzahlen nahezu eine Verdreifachung des Unternehmensverlusts ausgewiesen worden war. Snap hatte zwar den Umsatz um 13 Prozent steigern können, aber dennoch 422 Millionen Dollar Verlust gemacht.

Verkehrsverband VDV wirbt für zweimonatige Verlängerung von Neun-Euro-Ticket

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich für eine zweimonatige Verlängerung des bis Ende August befristeten Neun-Euro-Tickets ausgesprochen. "Wir brauchen schnell eine Nachfolgelösung", sagt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Am besten wäre es, die Aktion als Übergangslösung um weitere zwei Monate zu verlängern. Das Ticket könnte im September und Oktober weiter gelten und so die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen entlasten."

US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das landesweit den Zugang zu Verhütungsmitteln schützen soll. Für den Gesetzestext stimmten am Donnerstag 228 Abgeordnete - alle Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und acht Abgeordnete der oppositionellen Republikaner. 195 Republikaner stimmten gegen die Vorlage.

HSV-Legende Uwe Seeler mit 85 Jahren gestorben

"Uns Uwe" ist tot: Die Fußball-Legende Uwe Seeler starb im Alter von 85 Jahren, wie der Hamburger SV am Donnerstag auf seiner Website bekanntgab. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Familie darüber berichtet. Demnach schlief der langjährige HSV-Stürmer und Nationalspieler friedlich im Kreise seiner Familie ein.

HSV-Legende Uwe Seeler laut "Bild" mit 85 Jahren gestorben

"Uns Uwe" ist tot: Die Hamburger Fußball-Legende Uwe Seeler starb im Alter von 85 Jahren, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete. Demnach schlief der langjährige Stürmer des Hamburger Sport Vereins (HSV) und Nationalspieler friedlich im Kreise seiner Familie ein.

EZB erhöht erstmals seit elf Jahren Leitzinsen

Die Ära der Negativzinsen ist vorüber: Überraschend deutlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht. Die Zentralbanker hoben die drei Leitsätze angesichts der hohen Inflation um jeweils 0,5 Prozentpunkte an - doppelt so stark wie zuvor angekündigt. Zudem genehmigte die EZB ein Instrument, mit dem die wachsende Differenz zwischen den Renditen der Staatsanleihen von Eurostaaten bekämpft werden soll.

In der "Ampel" ist noch keine Einigung über das Bürgergeld in Sicht

In der Ampel-Koalition ist noch keine Einigung über die Ausgestaltung des Bürgergeldes in Sicht. Die SPD beharrt darauf, die Regelsätze für die künftige Leistung durch eine Neufassung der Berechnungsgrundlagen deutlich zu erhöhen, die FDP will eine Anhebung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs. Strittig ist auch die Frage, welche Sanktionen künftig verhängt werden sollen, wenn Jobsuchende ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Habeck misstraut Russlands Lieferversprechen und legt neuen Gas-Einsparplan vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ein neues Paket zum Energiesparen vorgelegt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen, wie Habeck am Donnerstag sagte. Er verwies dabei auf die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland und warf Moskau Erpressung vor.

Bericht: Mehr queerfeindliche Delikte in Berlin als bisher bekannt

In Berlin hat es einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich mehr trans- und homophobe Delikte gegeben als bislang bekannt. Dies berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Bundesbeamte. Demnach wurden 645 Verfahren zu sogenannten Hassverbrechen mit Bezug auf die sexuelle Identität oder Orientierung der Geschädigten eingeleitet. Verurteilt wurden 64 Verdächtigte.

Bayerische Firma soll Bauschutt in großem Stil illegal entsorgt haben

Eine Baufirma aus Niederbayern soll mutmaßlich über Jahre hinweg in großem Stil umweltschädlichen Bauschutt illegal entsorgt und dadurch Kosten in Millionenhöhe gespart haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Passau und Straubing mitteilten, rückten rund 150 Beamtinnen und Beamte sowie sechs Staatsanwälte am Donnerstag zu einer Razzia in drei niederbayerischen Landkreisen aus. Sie sicherten schriftliche Unterlagen und große Mengen digitaler Daten für die weiteren Ermittlungen.

Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht. Die Erhöhung fiel deutlicher aus als bei der letzten EZB-Ratssitzung im Juni angekündigt: Die Zentralbanker erhöhten die drei Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Zudem genehmigte die EZB ein Instrument, mit dem die wachsende Differenz zwischen den Renditen auf Staatsanleihen von Eurostaaten bekämpft werden soll.

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