Berliner Boersenzeitung

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Trump setzt auf Protektionismus - Habeck: EU und Deutschland müssen sich wappnen

Der designierte künftige US-Präsident Donald Trump setzt auf Protektionismus - das machte er mit seiner Ankündigung von neuen Zöllen auf Waren aus China, Mexiko und Kanada deutlich. Die EU und Deutschland müssen sich darauf einstellen, von Handelsbarrieren und -konflikten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, wie unter anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag betonte. Die Förderbank KfW senkte unter anderem unter Verweis auf die USA ihre Wachstumsprognose für Deutschland im kommenden Jahr.

BGH: An Grabstein erinnernder Gedenkstein darf in Gemeinschaftsgarten stehen

Im Streit um die Aufstellung eines Gedenksteins im gemeinschaftlich genutzten Garten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil einer Eigentümergemeinschaft aus Sachsen recht gegeben. Der 1,20 Meter hohe künstlerisch umgearbeitete frühere Grabstein, der an einen verstorbenen Oberbürgermeister und Bewohner der Wohnanlage erinnert, darf demnach in dem Ziergarten stehen. (Az. V ZR 22/24)

Letzte Nachrichten

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über neue Finanzhilfen für die Ukraine

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik sind Themen des EU-Sondergipfels am Montag und Dienstag in Brüssel. Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.

Noch keine Einigung über Kompromissvorschlag zu Ölembargo vor EU-Sondergipfel

Vor dem EU-Sondergipfel am Montag haben die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sich noch nicht auf einen Kompromissvorschlag zum geplanten Ölembargo einigen können. Nach Angaben eines EU-Vertreters von Sonntagabend wurde bei einer "schwierigen und komplexen Diskussion" keine Übereinkunft erzielt.

Serbien verlängert Vertrag über russische Gaslieferungen

Serbien hat einen Vertrag mit Moskau über russische Gaslieferungen um drei Jahre verlängert. Es handele sich um den "bei weitem besten Deal in Europa", sagte Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag nach einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Derzeit zahle Serbien dreimal weniger als andere europäische Länder, "und in diesem Winter wird es zehn- bis zwölfmal weniger sein". Die Vertragsdetails würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben, sagte Vucic.

Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen Polizisten nach Böhmermann-Sendung

Nach einem Bericht im "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann über schleppende oder ausgebliebene Ermittlungen zu Hasskommentaren im Internet wird in einigen Bundesländern wegen Strafvereitelung gegen Polizisten ermittelt. Aus der Politik kamen am Wochenende Forderungen nach einer besseren Bekämpfung von Hass im Netz. "So kann es nicht weiter gehen", schrieb etwa der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, auf Twitter.

Gemischtes Echo auf Heils Vorstoß zu Klimageld für kleine und mittlere Einkommen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit seinem Vorstoß für ein jährliches Klimageld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten begrüßten Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände am Wochenende den Vorstoß. FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zu dem Milliardenvorhaben jedoch skeptisch. Wie Unionsvertreter plädierte er für Entlastungen über eine Steuerreform.

Bau von Bahnnetz in Ägypten beschert Siemens größten Auftrag in Firmengeschichte

Der Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in Ägypten beschert Siemens den größten Auftrag in der Konzern-Geschichte. Die Verkehrssparte Siemens Mobility soll über hundert Züge und Lokomotiven liefern, wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte. Der Anteil an dem mit zwei Partnern vereinbarten Auftrag beträgt 8,1 Milliarden Euro.

Kanzler Scholz eröffnet Hannover Messe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Sonntagabend (18.00 Uhr) die diesjährige Hannover Messe. Die wichtige Industrieschau war wegen der Corona-Lage von April auf Ende Mai verschoben worden. Sie findet nach einer rein digitalen Messe vergangenes Jahr wieder als Präsenzveranstaltung mit 2500 Ausstellern statt. Allerdings ist sie kürzer als sonst, sie endet am Donnerstag.

Siemens Mobility schließt Vertrag über 2000 Kilometer langes Bahnnetz in Ägypten

Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen. Es handele sich um den größten Auftrag in der Geschichte von Siemens, erklärte der Vorstandsvorsitzende Roland Busch am Samstagabend. Im Rahmen des Vertrags wird Siemens Mobility 41 Hochgeschwindigkeitszüge, 94 Regionalzüge und 41 Güterlokomotiven liefern. Der Vertrag umfasst zudem acht Bahnhöfe und einen Wartungsvertrag über 15 Jahre.

Siemens Mobility schließt Vertrag über 2000 Kilometer langes Bahnsystem in Ägypten

Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen. Wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte, wird es 41 Hochgeschwindigkeitszüge, 94 Regionalzüge und 41 Güterlokomotiven liefern. Der Vertrag umfasse zudem acht Bahnhöfe und einen Wartungsvertrag über 15 Jahre.

Heil erteilt Anhebung des Renteneintrittsalters klare Absage

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage erteilt. "Was ich richtig finde, ist der flexible Übergang in den Ruhestand", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber die Vorstellung, dass man im Stahlwerk oder an der Supermarktkasse, als Polizistin oder als Krankenschwester bis 70 arbeiten soll, die können nur Leute haben, die in einer ganz anderen Welt leben."

Wissing fürchtet kein Bahn-Chaos durch Neun-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Befürchtung zurückgewiesen, das Neun-Euro-Ticket werde zu chaotischen Zuständen im Regionalverkehr führen. "Bisher wurde immer beklagt, dass zu wenige Menschen die Busse und Bahnen nutzen. Ich freue mich, wenn es mehr werden", sagte Wissing im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Übrigen liege "die Auslastung im Vergleich zur Zeit vor Corona erst bei 80 Prozent". Damit sei "noch etwas Luft".

Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Mit Blut beschmiert - Elfjähriges Mädchen berichtet von Schulmassaker in Uvalde

Nach dem Schulmassaker in Uvalde hat erstmals eines der überlebenden Kinder öffentlich über den Angriff und seine Rettung gesprochen. Dem Sender CNN berichtete die elfjährige Miah Cerrillo unter Tränen, wie sie sich mit dem Blut eines toten Klassenkameraden beschmierte und tot stellte, um so dem Schützen zu entkommen. Sie und ein Klassenkamerad nutzten dann das Handy ihrer getöteten Lehrerin und riefen die Polizei, um diese zu bitten, den Schützen aufzuhalten.

Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro, um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen, wie Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

Studie: Tausende neue Lehrstellen für ukrainische Schüler in Deutschland benötigt

Für den Schulunterricht der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden einer Studie zufolge viele tausend neue Lehrerstellen benötigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Katholische Kirche in Italien kündigt Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern an

Die katholische Kirche in Italien will den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Priester in den vergangenen 20 Jahren in einer Studie aufarbeiten. "Das ist unsere Pflicht angesichts von so viel Leid", sagte Kardinal Matteo Zuppi, der diese Woche von Papst Franziskus zum Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz ernannt worden war, am Freitag. Betroffeneninitiativen kritisierten den kurzen Untersuchungszeitraum.

Geldvermögen der Deutschen wächst bis Jahresende auf über acht Billionen Euro

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland wird laut Analyse der DZ Bank bis Jahresende auf über acht Billionen Euro anwachsen. Das wäre ein vergleichsweise geringer Zuwachs um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich - denn "trotz des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation gibt es wegen der zurückliegenden Corona-Pandemie aufgestaute Konsumbedürfnisse", erläuterte die DZ Bank am Freitag. 2021 hatte der Anstieg noch 8,4 Prozent betragen.

Bundesbankpräsident fordert mehrere Zinserhöhungen der EZB dieses Jahr

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat gleich mehrere Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank in diesem Jahr gefordert, um die grassierende Inflation zu bekämpfen. "In unserer Juni-Sitzung müssen wir ein deutliches Signal geben, wohin die Reise geht. Aus meiner heutigen Sicht müssen wir dann im Juli einen ersten Zinsschritt machen und weitere in der zweiten Jahreshälfte folgen lassen", sagte Nagel dem "Spiegel".

DZ Bank: Geldvermögen der Deutschen bis Jahresende bei mehr als acht Billionen Euro

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland steigt einer Analyse der DZ Bank zufolge bis Jahresende voraussichtlich auf über acht Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wäre das ein Zuwachs von 2,3 Prozent, teilte die Bank am Freitag mit. 2021 hatte der Anstieg noch über acht Prozent betragen.

Autobahnbaustellen in Deutschland sind Staufalle Nummer eins

Die Autobahnbaustellen in Deutschland sind derzeit Staufalle Nummer ein. Wie der ADAC am Freitag in München mitteilte, gibt es aktuell rund 1000 Baustellen im Autobahnnetz. Neben hohem Verkehrsaufkommen und Unfällen seien sie die Hauptursache für Staus und Verzögerungen.

Ungarns Übergewinnsteuer soll mehr als zwei Milliarden Euro einbringen

Ungarn will mit Einführung einer Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch vom Ukraine-Krieg verursachte Preiserhöhungen mehr als zwei Milliarden Euro einnehmen. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Marton Nagy, sagte am Donnerstag in Budapest, die sogenannte Übergewinnsteuer ziele vor allem auf Banken und Energiekonzerne. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr erhoben werden - ob darüber hinaus, wollte er nicht sagen.

Krebsexperten warnen zum Weltnichtrauchertag vor gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums

Krebsexperten haben zum Weltnichtrauchertag vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Tabakkonsums gewarnt. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 127.000 Menschen infolge des Rauchens, wie das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) am Freitag in Heidelberg mitteilte. Rauchen führe vor allem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Lungenkrebs und weiteren Krebsarten.

Disney kündigt neue "Star Wars"-Serie mit Jude Law an

Der US-Unterhaltungskonzern Disney hat am Donnerstag bei einem Fan-Treffen in Anaheim in Kalifornien eine neue Serie des Kassenschlagers "Star Wars" vorgestellt. Beteiligt ist auch der britische Schauspieler Jude Law. Die Schauspieler Harrison Ford und Ewan McGregor präsentierten sich auf der "Star Wars Celebration", die alle vier Jahre stattfindet, den lärmenden und schräg gekleideten Fans.

McDonald's-Aktionäre stimmen gegen Tierschutz-Initiative von Milliardär Icahn

Die Aktionäre von McDonald's haben auf ihrer Hauptversammlung mit großer Mehrheit den Versuch des US-Investors Carl Icahn abgelehnt, die Tierschutzrichtlinien des Fastfood-Konzerns zu verschärfen. Für den Antrag, zwei Posten im Verwaltungsrat mit Leuten seines Vertrauens zu besetzen, stimmte nur ein Prozent der Anteilseigner, wie McDonald's am Donnerstag mitteilte. Der Milliardär Icahn ist ein besonders aktiver Investor, der sich schon mit den Führungsspitzen mehrerer Unternehmen angelegt hat.

Ifo rechnet mit Abflauen der Inflation in der zweiten Jahreshälfte

Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem allmählichen Abflauen der Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte. In einer Befragung des Ifo im Mai sank erstmals seit Monaten der Anteil der Firmen, die ihre Preise in den kommenden drei Monaten erhöhen wollen, wie das Institut am Freitag mitteilte. Das Institut rechnet mit einer Preissteigerung von rund sechs Prozent für das Gesamtjahr.

Umwelt- und Energieminister der G7 verabschieden Erklärung

Die Energie- und Klimaminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) beenden am Freitag ihre zweitägigen Beratungen in Berlin. Zentrales Thema der Gespräche war die Frage, wie die Staatengruppe rasch von fossilen Energieimporten aus Russland unabhängig werden kann. Die Bundesregierung hofft darauf, im Abschluss-Kommuniqué ein Bekenntnis zum Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung und zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs zu verankern.

Ehemann von bei Schulmassaker in Texas getöteter Lehrerin stribt an Herzversagen

Zwei Tage nach dem Schulmassaker in Texas ist der Ehemann von einer der getöteten Lehrerinnen an Herzversagen gestorben. Joe Garcia starb an einem Herzinfarkt, wie Ernie Zuniga, ein Nachrichtensprecher des Lokalsenders Kabb Fox San Antonio, am Donnerstag auf Twitter schrieb. Die Familie von Garcia sprach von einem Tod "aus Trauer".

"Goodfellas"-Darsteller Ray Liotta im Alter von 67 Jahren gestorben

Der aus Filmen wie "Goodfellas" und "Feld der Träume" bekannte US-Schauspieler Ray Liotta ist tot. Liotta starb im Alter von 67 Jahren in der Dominikanischen Republik, wo er sich zu Dreharbeiten aufhielt, wie sein Agent und die Filmbehörde des Karibikstaates am Donnerstag bestätigten. Nach Angaben seines Agenten verstarb der Schauspieler im Schlaf. Angaben zur Todesursache wurden zunächst nicht gemacht.

DIHK: IT-Fachkräftemangel ist "große Bremse" für Digitalisierung in Deutschland

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich besorgt über den zunehmenden Fachkräftemangel in der IT-Branche. "Die großen aktuellen Herausforderungen wie Energie- oder Mobilitätswende setzen auch einen spürbaren Schub bei der Digitalisierung in Deutschland voraus", sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, am Donnerstag dem "Handelsblatt". Der Fachkräftemangel sei dabei "eine große Bremse".

Britische Regierung kündigt Entlastungspaket gegen Inflation an

Die britische Regierung will mit einem Unterstützungspaket in Höhe von 15 Milliarden Pfund (17,6 Milliarden Euro) die Folgen der Inflation für die Bevölkerung abmildern. Es müssten Menschen unterstützt werden, "die zu große Risiken tragen", sagte Finanzminister Rishi Sunak bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag. Die Hilfsmaßnahmen sollen zu einem Drittel durch eine Steuer auf Zusatzgewinne von Ölkonzernen finanziert werden.

Fahrgastverband fordert bessere Kommunikation zu Gültigkeit von Neun-Euro-Ticket

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets in Regionalzügen besser zu kommunizieren. "Das Ticket gilt in allen Zügen, die nicht weiß sind", sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ausweisung von Zügen unter anderem in der Bahn-App müsse eindeutiger werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Afrikanische Schweinepest erstmals in Süddeutschland aufgetreten

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich weiter aus: Erstmals erreichte die bereits in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesene Tierseuche Baden-Württemberg. Im Landkreis Emmendingen wurde sie in einem Betrieb festgestellt, der zuletzt 35 Tiere in Freilandhaltung hielt, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Alle noch in dem Bestand vorhandenen Tiere seien umgehend getötet und sachgerecht beseitigt worden.

Twitter zahlt in USA 150 Millionen Dollar Strafe für Datenschutzverstöße

Die Internetplattform Twitter zahlt wegen Datenschutzverstößen 150 Millionen Dollar (140 Millionen Euro) Geldstrafe. Das US-Justizministerium verkündete am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern. Die Behörden werfen der Plattform vor, ihre Nutzer von 2013 bis 2019 getäuscht zu haben: Twitter habe verschwiegen, dass es persönliche Nutzerdaten dazu verwendet hat, Unternehmen dabei zu helfen, personalisierte Werbung zu schalten.

Russische Truppen rücken in Vororte von strategisch wichtiger Stadt Sewerodonezk vor

Bei heftigen Kämpfen im Osten der Ukraine sind russische Truppen in Vororte der strategisch wichtigen Industriestadt Sewerodonezk vorgedrungen. Die Situation sei "sehr schwierig", berichtete Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte derweil eine mangelnde Einigkeit des Westens. Sein Außenminister Dmytro Kuleba warf der Nato vor, angesichts des russischen Einmarsches in sein Land "buchstäblich gar nichts" zu tun.

Volkswagen akzeptiert Millionenzahlung in Dieselskandal in Großbritannien

Im Dieselstreit in Großbritannien hat Volkswagen Zahlungen in Höhe von 193 Millionen Pfund (knapp 227 Millionen Euro) an die betroffenen Kunden akzeptiert. Es sei eine außergerichtliche Einigung mit den rund 91.000 Klägerinnen und Klägern in England und Wales erzielt worden, teilte der Konzern am Mittwoch mit.

Nike zieht sich aus Franchise-Geschäft in Russland zurück

Der US-Sportartikelhersteller Nike zieht sich nach der Aussetzung seiner regulären Aktivitäten in Russland nun auch aus dem Franchise-Geschäft in dem Land zurück. Die entsprechenden Lizenzverträge würden nicht verlängert und es würden auch keine neuen abgeschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Grund dafür seien "operationelle Herausforderungen in Russland". Vordergründig davon betroffen ist der Franchisenehmer Up&Run.

Mindestlohn bei Arbeitgeber-Insolvenz nicht geschützt

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter ausbezahlten Lohn gegebenenfalls zurückfordern. Davon ist auch der Mindestlohn nicht ausgenommen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 497/21)

ADAC: Preise an der Zapfsäule noch immer zu hoch

Die Preise an den Tankstellen sind laut dem ADAC weiterhin deutlich zu hoch. Zwar ging der Dieselpreis im Vergleich zur Vorwoche um 3,4 Cent leicht auf durchschnittlich 1,994 Euro pro Liter zurück, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Der Benzinpreis blieb mit 2,09 Euro aber unverändert hoch. Der ADAC sieht "weiterhin erhebliches Potenzial für deutliche Preissenkungen an den Zapfsäulen".

IG Metall beschließt Warnstreiks in nordrhein-westfälischer Stahlindustrie

Die Tarifkommission der IG Metall hat nach einer zweiten gescheiterten Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen für den Eintritt in den Arbeitskampf gestimmt. Weil die Arbeitgeberseite kein neues Angebot mit einer "dauerhaft wirkenden Erhöhung der monatlichen Entgelte" vorgelegt habe, habe die Tarifkommission "einstimmig Warnstreiks beschlossen", erklärte die IG Metall Bezirksleitung in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch. Die Streiks sollen am 1. Juni beginnen.

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