Berliner Boersenzeitung

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Oberstes Gericht in Hongkong stärkt Rechtsansprüche gleichgeschlechtlicher Paare

In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für den Rechtsanspruch gleichgeschlechtlicher Paare auf Wohnraum und Erbschaft ausgesprochen - und damit die Rechte von LGBTQ-Menschen gestärkt. "Das Gericht weist die von der Regierung Hongkongs eingelegten Rechtsmittel einstimmig ab", erklärte der Oberste Richter Andrew Cheung am Dienstag in zwei Gerichtsurteilen. Ein Teil der Gerichtsurteile vom Dienstag betraf Hongkongs öffentliche Mietwohnungen und subventionierte Wohnungen, die im Rahmen eines Wohneigentumsprogramms verkauft werden.

Trump will höhere Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China erheben

Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Mexiko, Kanada und China mit höheren Zöllen belegen. Den erhöhten Zollsatz von 25 Prozent für Produkte aus Mexiko und Kanada begründete der Republikaner am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social mit der Opioid-Krise sowie mit der "illegalen Einwanderung" in die USA. Für Produkte aus China soll laut Trump künftig zusätzlich ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.

Letzte Nachrichten

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich auf 2,7 Prozent

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent in diesem Jahr gesenkt. Der Krieg habe "neue Herausforderungen mit sich gebracht, gerade als sich die Union von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholte", erklärte die EU-Kommission zu ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose. Besonders die durch den Ukraine-Krieg weiter gestiegenen Energiepreise spielten dabei eine Rolle.

Dritte Tarifrunde für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst gestartet

In Potsdam hat am Montag die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst begonnen. Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite wollen bis Mittwoch miteinander sprechen, am Dienstag werden die Verhandlungen nach Berlin verlegt. Für den Fall, dass erneut keine Einigung gelingt, drohte die Spitze der Gewerkschaft Verdi mit neuen Streiks.

Bausparkassen Bayern und Südwest streben Fusion an

Die Bausparkassen LBS Bayern und LBS Südwest wollen fusionieren. Die Gremien der Sparkassenverbände in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen am Montag, Gespräche darüber zu beginnen. Demnach würde bei einer erfolgreichen Fusion "die dann mit Abstand größte Landesbausparkasse in Deutschland entstehen".

Schlechte Noten für Kinderfahrräder im gemeinsamen Test von ADAC und Stiftung Warentest

Das erste eigenen Fahrrad ist für viele Kinder ein Schritt in die Eigenständigkeit, doch Eltern sollten beim Kauf auf Stabilität und Sicherheit der Kinderfahrräder achten. In einem am Montag veröffentlichten Test von ADAC und Stiftung Warentest fielen fünf der zwölf getesteten Kinderfahrräder aufgrund von Sicherheitsmängeln mit einer mangelhaften Bewertung durch. Ein gutes Modell gab es für 270 Euro.

McDonald's zieht sich komplett aus Russland zurück

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald's komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald's bereits Anfang März geschlossen.

Weizenpreis steigt wegen Indiens Exportstopp auf neuen Rekord

Der Preis für das Brotgetreide Weizen ist am Montag auf einen neuen Rekord gestiegen. Im europäischen Handel an der Börse Euronext kostete eine Tonne Weizen am Morgen 435 Euro. Grund ist das am Samstag von Indien verkündete Exportverbot von Weizen.

Russland verstaatlicht Besitz von Autobauer Renault im Land

Russland hat das Eigentum des französischen Autobauers Renault im Land verstaatlicht: Der Konzern und das Handelsministerium in Moskau teilten am Montag mit, der Mehrheitsanteil am russischen Autobauer Avtovaz sowie das Werk in Moskau gingen an den russischen Staat. Ein Preis wurde nicht genannt - Russlands Handelsminister Denis Manturow hatte aber im April gesagt, Renault plane den Verkauf für "einen symbolischen Rubel".

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose kräftig auf 2,7 Prozent für 2022

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent gesenkt. Der Krieg habe "neue Herausforderungen mit sich gebracht, gerade als sich die Union von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholte", erklärte die EU-Kommission in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose. Im Winter war die Brüsseler Behörde noch von einem Wachstum von 4,0 Prozent ausgegangen.

Unmut in EU über "Geiselnahme" durch Ungarn bei Ölembargo

In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland. "Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen", kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der irische Außenminister Simon Coveney drang auf ein "sehr klares Signal an den Kreml und an Moskau". Zu den Beratungen wurde auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Studie: Anzahl der E-Busse auf deutschen Straßen 2021 verdoppelt

Immer mehr Busse in Deutschland fahren elektrisch. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC fuhren 2021 fast doppelt so viele E-Busse auf deutschen Straßen wie im Vorjahr. Die Zahl der Neuzulassungen stieg im Vorjahresvergleich demnach um 60 Prozent, insgesamt waren in Deutschland rund 1270 elektrifizierte Busse im Einsatz.

Allgemeine Maskenpflicht auf Flügen in EU aufgehoben

Im europäischen Reiseverkehr sind weitere Corona-Restriktionen weggefallen. Gemäß einem Beschluss der EU-Behörden muss das Tragen einer Maske im Flugzeug und in Flughäfen seit Montag keine Pflicht mehr sein. Es wird aber weiterhin empfohlen. Deutschland will laut Bundesgesundheitsministerium die Maskenpflicht vorerst jedoch auf allen Flügen beibehalten, die in Deutschland starten oder landen.

Ifo-Umfrage: Auftragsbestand für die Industrie erreicht Rekord

Der Auftragsbestand für die deutsche Industrie hat laut Ifo-Institut im April einen Rekord erreicht. Die Unternehmen könnten 4,5 Monate produzieren, ohne einen einzigen neuen Auftrag zu erhalten, ergab die Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im vergangenen Monat. Im langjährigen Durchschnitt liege die Auftragsreichweite bei 2,9 Monaten.

Anteile von Renault an Lada-Hersteller Avtovaz gehen an den russischen Staat

Nach dem Rückzug des französischen Autokonzerns Renault aus Russland sind die Anteile des Konzerns am Lada-Hersteller Avtovaz in den Besitz des russischen Staates übergegangen. Das russische Handelsministerium teilte am Montag in Moskau mit, es seien Verträge für den "Übergang" der russischen Aktien der Renault-Gruppe an den russischen Staat und die Regierung in Moskau unterzeichnet worden. Renault erklärte in Paris, die Option auf einen Rückkauf bleibe bestehen.

Dritte Tarifrunde für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst

In Potsdam beginnt am Montag die dritte Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (11.00 Uhr). Die Verhandlungen sollen bis Mittwoch dauern, am Dienstag werden sie nach Berlin verlegt. Für den Fall, dass die nächste Runde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erneut kein Ergebnis bringt, drohte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle mit einer massiven Ausweitung der Streiks.

IWF erhöht Anteil von chinesischem Yuan und US-Dollar an seinem Währungskorb

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Anteil von chinesischem Yuan und US-Dollar in seinem internationalen Währungskorb erhöht und im Gegenzug den Euro-Anteil verringert. Der Yuan-Anteil an den Reserve-Währungen des IWF stieg von 10,92 um 1,36 Punkte auf 12,28 Prozent, wie die internationale Finanzinstitution am Wochenende mitteilte. Der Anteil der US-Währung wurde um 1,65 Prozentpunkte auf 43,38 Prozent erhöht.

Ägyptens Regierung kündigt Privatisierung mehrerer Staatsunternehmen an

Angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Inflation in Ägypten hat die Regierung die Privatisierung mehrerer Staatsunternehmen angekündigt. Zehn Unternehmen im Besitz des Staates und zwei weitere im Besitz der Armee sollen für eine Übernahme durch private Investoren angeboten werden, wie der ägyptische Regierungschef Mostafa Madbouli am Sonntag mitteilte. Er legte einen Plan vor, mit dem der Anteil des Privatsektors an Ägyptens Wirtschaft mehr als verdoppelt werden soll.

Saudi Aramco macht fast 40 Milliarden Dollar Gewinn im ersten Quartal

Der Ölriese Saudi Aramco hat dank der hohen Energiepreise seinen Gewinn im ersten Quartal stark gesteigert: Unter dem Strich standen 39,5 Milliarden Dollar (knapp 38 Milliarden Euro), ein Plus von 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der Konzern am Sonntag mitteilte. Am Donnerstag erst hatte Saudi Aramco den iPhone-Hersteller Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt entthront.

Behörden in Sri Lanka heben Ausgangssperre wegen buddhistischen Feiertags auf

In Sri Lanka haben die Behörden anlässlich eines wichtigen buddhistischen Feiertags die nationale Ausgangssperre aufgehoben. Die Behörden nahmen die Beschränkung zurück, um Menschen im Land die Teilnahme am Vesak-Fest zu ermöglichen. Der Ausnahmezustand im Land bleibt indes bestehen, am Sonntag patrouillierten weiterhin schwer bewaffnete Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Colombo.

Peru fordert nach Ölpest von Repsol und anderen Firmen Milliardenentschädigung

Knapp vier Monate nach der Verursachung einer Ölpest vor der Küste Perus hat das südamerikanische Land vom spanischen Erdölkonzern Repsol und anderen Unternehmen 4,5 Milliarden Dollar (4,33 Milliarden Euro) Entschädigung gefordert. Wie die peruanische Verbraucherschutzbehörde Indecopi mitteilte, reichte sie die Zivilklage vor einem Gericht in Lima gegen insgesamt zwei spanische und drei peruanische Unternehmen sowie eine italienische Firma ein.

Gewerkschaft BCE fordert Standortgarantie für Raffinerie in Schwedt

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliades, fordert von der Bundesregierung eine Standortgarantie für die Raffinierie PCK im brandenburgischen Schwedt und eine "langfristige Beschäftigungsperspektive für die Menschen". Er sagte dem "Handelsblatt", PCK brauche nicht nur einen Plan für die Abkehr von russischem Öl, sondern auch für den Einstieg in die klimagerechte Transformation.

Deniz Yücel tritt als Präsident der Schriftstellervereinigung PEN zurück

Der Journalist Deniz Yücel ist nach wenigen Monaten wieder vom Vorsitz der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland zurückgetreten. Zwar sei am Freitag ein Abwahlantrag gegen ihn "knapp gescheitert", erklärte Yücel auf Twitter. "Trotzdem bin ich kurz danach von meinem Amt als Präsident zurückgetreten und habe meinen Austritt aus dieser Bratwurstbude erklärt."

Inflation in Russland auf höchstem Stand seit zwei Jahrzehnten

Angesichts der Sanktionen des Westens wegen der Militäroffensive in der Ukraine ist Russlands Inflation auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Die jährliche Inflationsrate habe im April 17,8 Prozent erreicht, teilte die russische Statistikbehörde Rosstat am Freitag mit. Bei den Lebensmittelpreisen lag die Teuerungsrate demnach sogar bei 20,5 Prozent. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt die Entwicklung Grund zur Sorge.

G7-Außenminister sagen Ukraine fortdauernde Unterstützung zu

Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges ihre fortdauernde Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels, die EU werde weitere Militärhilfen im Wert von 500 Millionen Euro für Kiew bereitstellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, in der Ukraine auch einen "Lebensmittelkrieg" zu führen, der bereits weltweit Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit habe.

Baerbock dringt auf Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete russische Journalisten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die zuständigen Innenbehörden aufgefordert, geflüchteten russischen Journalistinnen und Journalisten rasch die Arbeit von Deutschland aus zu gestatten. "Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten", sagte Baerbock dem "Spiegel".

Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag

Mit möglichen Schritten gegen die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag hat sich am Donnerstag die Wahlrechtskommission des Parlaments befasst. "Frauen sind 50,7 Prozent der Bevölkerung, die wollen gleichberechtigte Repräsentation", sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier in der Sitzung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Freitag.

Verdi droht im Tarifstreit des Sozial- und Erziehungsdiensts mit Streikausweitung

Vor der dritten Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Gewerkschaft Verdi von den Arbeitgebern einen tragfähigen Abschluss gefordert. "Sollte die nächste Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringen, werden wir die Streiks massiv ausweiten müssen", warnte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag in Berlin. Ein solcher Abschluss müsse neben der finanziellen Aufwertung vor allem wirksame Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten beinhalten.

Rheinmetall-Chef: Regierung gibt unsere Lieferungen an die Ukraine nicht frei

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wartet nach eigenen Angaben weiter auf die Erlaubnis für Lieferungen an die Ukraine. "Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern", sagte Konzernchef Armin Papperger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Elon Musk legt Twitter-Übernahme vorerst auf Eis

Der Technologie-Milliardär Elon Musk stoppt nach eigenen Angaben vorerst seine geplante Übernahme des Onlinedienstes Twitter. Das Geschäft werde vorübergehend auf Eis gelegt, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen, schrieb Musk am Freitag auf Twitter. Demnach geht es darum, ob diese Konten "tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer ausmachen", schrieb Musk.

Elon Musk kündigt vorübergehenden Stopp von Twitter-Übernahme an

Der High-Tech-Unternehmer Elon Musk hat einen vorübergehenden Stopp seiner geplanten Übernahme des Onlinedienstes Twitter angekündigt. Das Geschäft werde vorübergehend auf Eis gelegt, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen, schrieb Musk am Freitag auf Twitter. Demnach geht es darum, ob diese Konten "tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer ausmachen", schrieb Musk.

Özdemir wirft Russland wegen Getreidekrise "widerliche Form der Kriegsführung" vor

Zum Auftakt des G7-Agrarministertreffens in Stuttgart hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Russland angesichts der Getreidekrise eine "widerliche Form der Kriegsführung" vorgeworfen. Russland führe auch einen "Wirtschaftskrieg", in dem es darum gehe, sich das Eigentum von Bäuerinnen und Bauern "einzuverleiben", sagte er am Freitag in Stuttgart. Russland "stiehlt" und "klaut", fügte er hinzu.

Umfrage: Fast jeder Zweite schaut sich Smartphone-Aufnahmen nicht mehr an

Aufnahmen mit dem Smartphone geraten schnell in Vergessenheit: Fast die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer - 44 Prozent - schauen sich die Fotos oder Videos hinterher kaum noch an, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Lediglich 16 Prozent bearbeiten ihre Fotos oder Videos im Nachhinein. Nur neun Prozent der Befragten löschen Fotos oder Videos regelmäßig.

Umweltschützer fordern von G7-Agrartreffen "deutliches Signal gegen Welthunger"

Angesichts von Engpässen bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen ein "deutliches Signal gegen den Welthunger" von der G7-Agrarministerkonferenz gefordert. Die in Stuttgart versammelten Ministerinnen und Minister müssten "das Welternährungsprogramm finanziell deutlich stärken", um besonders betroffene Regionen zu unterstützen, teilten unter anderem Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutzring am Freitag mit.

Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zieht das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel, ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. "Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht" - das sei "eine gewagte Prognose", sagte Paus dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Scholz steht Verteidigungsausschuss zu Ukraine-Politik Rede und Antwort

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Freitagmorgen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu seiner Ukraine-Politik Rede und Antwort (08.00 Uhr). Anlass ist eine Einladung der Auschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vom April. Sie hatte vehement für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine geworben und Scholz in der Frage Zögerlichkeit vorgeworfen.

US-Senat bestätigt Fed-Chef Jerome Powell für zweite Amtszeit

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, ist vom Senat für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit von 80 zu 19 Stimmen für eine Mandatsverlängerung um weitere vier Jahre. US-Präsident Joe Biden hatte den 69-Jährigen im November für eine zweite Amtszeit nominiert, obwohl der Fed-Chef den oppositionellen Republikanern angehört.

Bundestag beschließt Entlastungspaket - Koalition verspricht noch mehr

Von der Energie-Pauschale bis zum Hartz-IV-Zuschlag hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu gehören unter anderem auch ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und höhere Freibeträge in der Einkommensteuer. Politiker der Ampel-Koalition kündigten angesichts hoher Preise für allem für Energie bereits weitere Entlastungen an.

EU-Kommission will neue Wege für Agrarexporte aus der Ukraine finden

Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, "besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge.

Deutsche Telekom und Verdi erzielen Einigung im Tarifstreit

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Telekom und Verdi haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Wie Unternehmen und Gewerkschaft am Donnerstag mitteilten, wurden Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart, nämlich zum August dieses Jahres und zum Juni kommenden Jahres. Die Einigung gilt demnach für rund 55.000 Tarifangestellte, Auszubildende und dual Studierende des Unternehmens.

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen

In einem großen Wirtschaftsstrafprozess um frei erfundene Windparkprojekte sind die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Gesellschafter einer Unternehmensgruppe im Alter von 32 und 65 Jahren sollen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahre ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie große Energiekonzerne täuschten.

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