Berliner Boersenzeitung

Unionspolitiker fordern sofortige Mehrwertsteuersenkung bei Benzin

Angesichts stark steigender Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine dringen führende Unionspolitiker auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe wie Benzin. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Insgesamt sei wegen der Situation in Deutschland eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.

Verbraucherstimmung trübt sich trotz absehbarer Corona-Lockerungen weiter ein

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland trübt sich laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) im März weiter ein. "Obwohl Lockerungen der Corona-Maßnahmen bevorstehen und sich der Arbeitsmarkt als stabil erweist, verschlechtern sich die Konjunkturerwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte der HDE am Montag. Das Konsumbarometer sank zum vierten mal in Folge, abnehmende Einkommenserwartungen, die Inflation und der Krieg in der Ukraine sorgen demnach für Ungewissheit.

Kommunale Arbeitgeber kritisieren geplante Warnstreiks in sozialen Berufen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat den für Dienstag geltenden bundesweiten Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Berufe im sozialen Sektor und in der Erziehung kritisiert. Die diesjährigen Tarifverhandlungen stünden erst am Anfang, teilten die Arbeitgeber am Montag mit. In Kitas, bei sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe sollen am Dienstag bundesweit die kommunalen Beschäftigten streiken.

Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen verharrt bei 18 Prozent

Frauen in Deutschland haben im Jahr 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer. Damit blieb der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap - im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte mehr Einsatz der Politik für eine gerechtere Bezahlung.

Wirtschaftsexperten: Ukraine-Krieg setzt Welthandel stark unter Druck

Der russische Angriff auf die Ukraine hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bereits im Februar zu einem deutlichen Einbruch des Welthandels geführt. "Die Februarzahlen geben einen Vorgeschmack auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges", erklärte der Leiter des Kiel Trade Indicator, Vincent Stamer, am Montag. Demnach ging der Welthandel im Februar im Vormonatsvergleich um 5,6 Prozent zurück.

Deutsche Bahn beginnt mit Transport von Hilfsgütern für "Schienenbrücke" in Ukraine

Die Deutsche Bahn (DB) hat nach eigenen Angaben ein Logistiknetzwerk für den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine aufgebaut. "Wir werden die notleidenden Menschen in der Ukraine nicht allein lassen", erklärte am Montag Sigrid Nikutta, im Bahn-Vorstand verantwortlich für die Gütersparte des Konzerns. In Zusammenarbeit mit der polnischen Tochter der DB Cargo und der ukrainischen Eisenbahn werden demnach Spenden per Güterzug in die Ukraine gebracht.

Preis für Erdgas in Europa schnellt um 60 Prozent in die Höhe

Der Preis für Erdgas in Europa hat angesichts des fortgesetzten russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau neue Höchststände erreicht. Am Montagvormittag wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345 Euro gehandelt - ein Plus von rund 60 Prozent. In Großbritannien stieg der Preis für ein sogenanntes Therm, eine dort verwendete Wärmeeinheit, auf 800 Pence.

Deutlich mehr Mütter als Väter arbeiten in Deutschland in Teilzeit

Mütter arbeiten in Deutschland deutlich häufiger in Teilzeit als Väter. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, arbeiteten im Jahr 2020 rund 65 Prozent aller Mütter in Teilzeit - bei den Vätern waren es hingegen lediglich rund sieben Prozent. In den vergangenen zehn Jahren habe sich an dieser Verteilung nur wenig geändert. Auch im europäischen Vergleich arbeiteten in Deutschland besonders viele Mütter in Teilzeit.

Europäische Börsen brechen um mehr als vier Prozent ein

Der Krieg in der Ukraine hat die europäischen Börsen am Montag einbrechen lassen. In Frankfurt am Main verlor der Deutsche Aktienindex (Dax) am Vormittag mehr als vier Prozent, in Paris notierte der Leitindex CAC 40 ebenfalls mehr als vier Prozent im Minus. An der Börse in Mailand brachen die Kurse um mehr als sechs Prozent ein.

Verdi bestreikt sechs Standorte von US-Versandhändler Amazon in Deutschland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die Beschäftigten in sechs Versandzentren des US-Onlinehändlers Amazon zum Streik aufgerufen. Ab der Frühschicht am Montag sollen die Beschäftigten bis einschließlich Dienstag die Arbeit niederlegen, erklärte die Gewerkschaft in der Nacht zum Montag. Betroffen sind die Standorte Rheinberg, Werne, Koblenz, Bad Hersfeld (zwei Standorte) und Leipzig. Verdi fordert, dass die Amazon-Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen und nach dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden.

Preise für Öl und Gold ziehen wegen des Ukraine-Kriegs stark an

Der Ukraine-Krieg sorgt für heftige Schwankungen bei Ölpreisen und Finanzmärkten weltweit. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als neun Prozent. Unterdessen stürzten die asiatischen Finanzmärkte ab, der Goldpreis stieg auf mehr als 2000 Dollar.

Ölpreis steigt wegen Ukraine-Kriegs kurzzeitig auf fast 140 Dollar

Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als neun Prozent.

Visa, Mastercard und American Express setzen Geschäfte in Russland aus

Nach zahlreichen weiteren westlichen Unternehmen setzen auch die US-Kreditriesen Mastercard, Visa und American Express wegen der russischen Ukraine-Invasion ihre Geschäfte in Russland aus. In Russland ausgestellte Karten würden außerhalb des Landes nicht mehr funktionieren, erklärten die Unternehmen am Wochenende. Russische Banken wollen nach eigenen Angaben auf das chinesische UnionPay-System ausweichen.

Arbeitsminister Heil fordert zu Equal Pay Day mehr Lohngerechtigkeit für Frauen

Anlässlich des Equal Pay Days am Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Lohngerechtigkeit für Frauen angemahnt. "Die Corona-Krise hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass gerade Frauen unser Land am Laufen halten", erklärte Heil am Sonntag. "Nur in der Bezahlung drückt sich das nicht aus", fügte er hinzu. Das dürfe nicht so bleiben.

Grüne und FDP fordern Abbau von Benachteiligung für Frauen in der Arbeitswelt

Anlässlich des Equal Pay Days am Montag fordern Grüne und FDP, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. "Selbst bei gleicher Qualifikation ist der Entgeltunterschied immer noch erheblich", erklärten die Grünen-Politikerinnen Beate Müller-Gemmeke und Ulle Schauws am Sonntag. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer, teilte mit: "Auch im Jahr 2022 ist die ökonomische und finanzielle Unabhängigkeit von Frauen hierzulande keine Selbstverständlichkeit."

Deutsche Bahn will mehr Frauen als Arbeitskräfte gewinnen

Die Deutsche Bahn (DB) will mehr Frauen als Arbeitskräfte gewinnen. "In einem hart umkämpften Arbeitsmarkt ist jede Kandidatin für uns von besonderer Bedeutung", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bahn schreibe erstmals mobile Stellen aus, die auch von anderen Orten aus ausgeübt werden können.

Visa und Mastercard setzen Geschäfte in Russland aus

Nach zahlreichen weiteren westlichen Unternehmen setzen auch die US-Kreditriesen Mastercard und Visa wegen der russischen Ukraine-Invasion ihre Geschäfte in Russland aus. Angesichts der "beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts und des ungewissen wirtschaftlichen Umfelds" habe Mastercard entschieden, "unsere Netzwerkdienste in Russland vorerst einzustellen", teilte das Unternehmen am Samstag mit. Visa-Chef Al Kelly erklärte, das Unternehmen sehe sich nach der "grundlosen Invasion Russlands in der Ukraine" zum Handeln gezwungen.

Wirtschaftsweise schließt Inflationsrate von sechs Prozent für 2022 nicht aus

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schließt eine Inflationsrate von bis zu sechs Prozent nicht aus. "Angesichts der durch die Krise vermutlich länger anhaltend hohen Energiepreise wird die Inflation in diesem Jahr sicher höher ausfallen, selbst eine fünf oder sechs vor dem Komma kann nicht ausgeschlossen werden", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Der Aufschwung werde "in diesem Jahr deutlich schwächer ausfallen" als im vergangenen Herbst prognostiziert.

USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"

Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. "Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen", schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Biden verurteilt schärferes Abtreibungsgesetz in Florida

US-Präsident Joe Biden hat ein vom Parlament des Bundesstaates Florida beschlossenes verschärftes Abtreibungsrecht scharf kritisiert. Das "gefährliche Gesetz", das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet, werde den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung "stark einschränken", erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Meine Regierung wird die anhaltende Aushöhlung von verfassungsmäßigen Rechten von Frauen nicht zulassen."

US-Arbeitslosenquote sinkt auf 3,8 Prozent

Der US-Arbeitsmarkt hat im Februar seine Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie mit guten Zahlen fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden nach Angaben des US-Arbeitsministeriums vom Freitag 678.000 neue Jobs geschaffen, deutlich mehr als von Analysten erwartet. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 3,8 Prozent. Sie nähert sich damit immer mehr dem Vor-Pandemie-Niveau von 3,5 Prozent an.

Auch Microsoft stellt Verkauf von Produkten und Dienstleistungen in Russland ein

Nach einer Reihe anderer westlicher Konzerne stellt auch der US-Software-Riese Microsoft den Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen in Russland bis auf Weiteres ein. "Wie der Rest der Welt sind wir entsetzt, wütend und traurig über die Bilder und Nachrichten, die vom Krieg in der Ukraine kommen", erklärte Microsoft-Präsident Brad Smith am Freitag. "Wir verurteilen diese ungerechtfertigte, unprovozierte und illegale Invasion durch Russland."

Tesla erhält endgültige Genehmigung für Werk in Brandenburg

Der US-Autobauer Tesla hat die endgültige Genehmigung für sein Werk in Brandenburg erhalten. Das Landesumweltamt habe den entsprechenden Bescheid erteilt, teilte die Landesregierung am Freitag in Potsdam mit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem "großen Erfolg" für das Land.

Masken im Büro und Testangebot zweimal die Woche sollen weiter gelten

Im Großraumbüro, der Fabrikhalle und anderen Innenräumen sollen für Beschäftigte auch nach dem 20. März Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten. Das sieht der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Corona-Arbeitsschutzverordnung für eine Übergangszeit bis 25. Mai vor. Arbeitgeber sollen demnach weiterhin zweimal die Woche einen Corona-Schnelltest anbieten und die Masken bereitstellen.

Deutschlands Exporte im Januar gesunken

Schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs sind Deutschlands Exporte geschrumpft. Sie sanken im Januar im Vergleich zum Dezember um 2,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet angesichts des Krieges, "dass das Gesamtjahr ein absolut dunkles sein wird".

Heil erstellt Entwurf für Arbeitsschutzverordnung ab 20. März

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Entwurf für die Arbeitsschutzverordnung erstellt, die am 20. März in Kraft treten soll, wenn nach bisherigen Plänen alle tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen entfallen sollen. Am Arbeitsplatz soll demnach weiterhin die AHA+L-Regel gelten - also Abstand, Hygiene, Maske und Lüften, wie aus dem AFP vorliegenden Entwurf hervorgeht. Auslaufen soll die neue Verordnung aber bereits am 25. Mai. "Business Insider" hatte zuerst über den Entwurf berichtet.

Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.

Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten

Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag an. Zugleich stellte er die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern in Frage, um den Ökostrom-Ausbau beschleunigen zu können.

Ifo-Institut: Kurzarbeit im Februar leicht gesunken

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist laut Schätzung des Ifo-Instituts im Februar leicht gesunken. Im vergangenen Monat waren 877.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 920.000 im Januar, wie das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag mitteilte. Die Quote im Februar betrug demnach 2,6 Prozent der Beschäftigten.

Landesregierung in Potsdam informiert über Genehmigung für Tesla-Ansiedlung

Die Landesregierung in Brandenburg will am Freitag über den Stand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die "Gigafactoy" des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide informieren. Für den Nachmittag (15.30 Uhr) ist eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) angesetzt. Am Donnerstag hatten mehrere Medien berichtet, dass am Freitag die finale umweltrechtliche Genehmigung erteilt werden solle.

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.

Habeck verteidigt Energieimporte aus Russland zur Wahrung der Energiesicherheit

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage "mit großem Bedauern", dass Deutschland "von russischen Energieimporten abhängig ist", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierung strebe an, "so schnell wie möglich unabhängig davon zu werden".

Zehntausende bei Protesten von Fridays for Future gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende zumeist junge Menschen haben sich am Donnerstag in Deutschland einem globalen Protesttag der Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angeschlossen. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Donnerstagmittag in Hamburg rund 20.000 Demonstranten, in Berlin kamen laut Polizei um die 5000 Teilnehmer zusammen.

Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. "Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen", erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.

Kleines Plus bei Neuzulassungen im Februar

Die Erholung auf dem deutschen Automarkt hat sich im Februar fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 200.512 Pkw neu zugelassen, das waren 3,2 Prozent mehr als im Februar 2021, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Schon im Januar war der Automarkt erstmals seit Juni wieder gewachsen. Das Vorkrisenniveau bleibe aber "in weiter Ferne", betonte Autoexperte Peter Fuß vom Beratungsunternehmen EY.

Gutachten am EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Umweltvereinigungen gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts zu sogenannten Thermofenstern klagen. EU-Staaten seien dazu verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz des Umweltrechts zu gewährleisten, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag verlesenen Schlussanträgen. Zudem betonte Rantos erneut, dass ein Thermofenster nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könne. (Az. C-873-19)

Missbrauchsprozess gegen ehrenamtlichen Kinderbetreuer in Berlin begonnen

Vor dem Landgericht Berlin hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie begonnen. Die Öffentlichkeit wurde noch vor der Verlesung der Anklage zum Schutz der Opfer ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 28-jährige Sönke G. soll von 2015 bis 2020 mehr als 20 Jungen sexuell missbraucht beziehungsweise kinderpornografisches Material von ihnen erstellt haben.

Medien: Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht kurz bevor