Berliner Boersenzeitung

Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.

Keine Fluggastentschädigung für Flüge mit nur Zwischenstopp in der EU

Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)

Verdi ruft Luftsicherheitskräfte am Flughafen Düsseldorf zum Streik auf

Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.

Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)

Wirtschaftswissenschaftler: Mit höheren Gaspreisen droht Inflation von sechs Prozent

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum könnte dann 2023 geringer ausfallen.

Paritätischer kritisiert Entlastungspaket für Verbraucher als "enttäuschend"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise als "völlig enttäuschend, ja fatal" kritisiert. "Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur "ökologisch zweifelhaft", sondern auch "haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet".

Prinz Harry klagt gegen britische Mediengruppe Associated Newspapers

Der britische Prinz Harry hat eine weitere Klage gegen eine der größten Mediengruppen im Vereinigten Königreich eingereicht. Wie ein Sprecher des in den USA lebenden Prinzen und seiner Frau Meghan am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, richtet sich die Klage gegen die Gruppe Associated Newspapers, zu der unter anderem die Zeitungen "Daily Mail" und "Mail on Sunday" gehören.

Ölpreis steigt wegen Ukraine-Konflikt erstmals seit Jahren auf über 100 Dollar

Nach der Ankündigung einer russischen "Militäroperation" in der Ukraine ist der Preis für ein Barrel Öl in der Nacht zum Donnerstag erstmals seit mehr als sieben Jahren auf über 100 Dollar (89 Euro) gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent stieg an den asiatischen Märkten auf 100,04 Dollar. Die Börse in Hongkong stürzte als Reaktion auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin um mehr als drei Prozent ab.

Ukraine schließt Luftraum für Zivilflüge

Nach der von Russland verkündeten "Militäroperation" hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. "Wegen des hohen Sicherheitsrisikos" sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium am frühen Donnerstagmorgen in Kiew mit.

Twitter sperrt "versehentlich" Konten zum Ukraine-Konflikt

Twitter hat laut eigenen Angaben einige Konten, die über russische Militärbewegungen berichten, "versehentlich" gesperrt. Das soziale Netzwerk beobachte "aufkommende Geschichten, die gegen unsere Regeln verstoßen" genau und habe in diesem Fall "versehentlich Maßnahmen ergriffen", sagte ein Sprecher des Internetkonzerns der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Westen warnt aufgrund zunehmender russischer Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine vor einem kurz bevorstehenden Angriff.

Koalition beschließt höhere Pendlerpauschale und Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. So soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, wie SPD, Grüne und FDP am Mittwoch mitteilten. Geplant sind demnach auch der Wegfall der EEG-Umlage auf Strom zum 1. Juli, ein Sonderzuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende in Höhe von einmalig 100 Euro und ein Sofortzuschlag für arme Kinder von monatlich 20 Euro ab Juli.

Mobilfunkbetreiber müssen System für Warn-SMS binnen eines Jahres aufbauen

Binnen eines Jahres müssen die deutschen Mobilfunknetzbetreiber die technischen Voraussetzungen zur Versendung von Warn-SMS im Katastrophenfall schaffen. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesnetzagentur in Bonn eine technische Richtlinie mit den detaillierten Vorgaben des Systems, welche die Betreiber nun umsetzen müssen. Nach Angaben der Behörde tritt die Richtlinie am Donnerstag in Kraft. Die Unternehmen haben dann ein Jahr lang Zeit, die nötige technologische Infrastruktur aufzubauen.

Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen - Kabinett beschließt Gesetz

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.

Telekom und 1&1 einigen sich auf Nutzung von Glasfasernetz

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 kann seinen Kunden künftig Produkte über das Glasfasernetz der Deutschen Telekom zur Verfügung stellen. Die Unternehmen unterzeichneten einen entsprechenden Produktvertrag, wie die Telekom am Mittwoch erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Unternehmen demnach kommerziell geeinigt, mit dem neuen Vertrag würden "notwendige Aspekte hinsichtlich der Prozesse und Produkte geklärt". Die Bundesnetzagentur begrüßte die Einigung.

Regierung beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde

Die Bundesregierung hat die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach soll die neue Lohnuntergrenze ab Oktober gelten. Von der Erhöhung "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", erklärte Heil.

EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)

Studie: Situation von Frauen trotz Fortschritt bei Gleichstellung oft schlechter

Trotz deutlicher Fortschritte bei der Gleichstellung stehen Frauen in verschiedenen Lebensbereichen weiterhin oft schlechter da als Männer. Sowohl die berufliche, wirtschaftliche als auch soziale Situation von Frauen bleibt im Schnitt oft hinter jener der Männer zurück, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der Report beleuchtet, wo die Gleichstellung gut voranschreitet und wo es noch Nachholbedarf gibt.

TK-Studie: Hälfte der Kleinkinder bis zum zweiten Geburtstag vollständig geimpft

Die Hälfte der Kleinkinder in Deutschland ist bis zum zweiten Geburtstag vollständig gegen Masern, Keuchhusten und andere Krankheiten geimpft. Wie die Techniker Krankenkasse am Mittwoch in Hamburg mitteilte, erhielten 48,4 Prozent der 2018 geborenen und bei der Kasse versicherten Kinder in den ersten beiden Lebensjahren alle 13 bis zu diesem Alter empfohlenen Impfungen.

Stiftung Warentest: Gute Kochtöpfe gibt es auch für wenig Geld

Bei der Einrichtung ihrer Küche müssen Verbraucher laut der Stiftung Warentest nicht unbedingt zu den teuersten Produkten greifen. Zwar schnitt das teuerste Kochtopfset mit einem Preis von mehr als 500 Euro im Test am besten ab, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Gute Sets gebe es jedoch auch für unter 100 Euro. Auch bei Induktionsfeldern gebe es es günstige Alternativen.

Führung in Hongkong stellt Milliardenhilfen für Firmen und Verbraucher bereit

Die Führung in Hongkong hat angesichts der schweren Corona-Krise ein umfangreiches Paket für Wirtschaft und Verbraucher in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht. Finanzchef Paul Chan präsentierte am Mittwoch Hilfen in Höhe von 170 Milliarden Hongkong-Dollar (gut 19 Milliarden Euro), darunter Steuererleichterungen für Firmen und Konsumgutscheine für die Bürgerinnen und Bürger.

Spanne bei Mindestlohn in der EU zwischen 332 und 2257 Euro

In der Europäischen Union gelten in 21 der 27 Staaten derzeit Mindestlöhne - die Spanne ist dabei breit und beträgt zwischen 332 Euro und 2257 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, liegt Deutschland aktuell mit einer Lohnuntergrenze von 1621 Euro im oberen Feld, höhere Mindestlöhne als hierzulande werden in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und Belgien gezahlt.

Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

Stitung Warentest: Nur knapp jeder vierte Apfelsaft mit gut bewertet

Die Auswahl an Apfelsäften in deutschen Supermarktregalen ist groß, doch viele Produkte können laut der Stiftung Warentest nicht überzeugen. Insgesamt erreichten nur sechs der 26 getesteten Apfelsäfte die Bewertung "gut", wie die Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Bei allen Säften mit einer guten Bewertung handelt es sich demnach um naturtrübe Direktsäfte. Diese überzeugten mit einem "aromatischen und intensiven" Geschmack.

Bericht: Bergbau-Giganten wollen in Ureinwohner-Gebiete im Amazonas vordringen

Neun Bergbau-Giganten wollen einem Bericht zufolge ihre Aktivitäten auf Gebiete der Ureinwohner im Amazonas ausweiten. Dazu hätten sie bereits Milliarden-Summen mobilisiert, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Amazon Watch und der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (Apib) vorgestellt wurde. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Nähe des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu Bergbau-Konzernen.

Arbery-Mörder auch wegen rassistisch motivierten Hassverbrechens verurteilt

Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei weißen Männer Arbery wegen seiner Hautfarbe gejagt hatten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus

Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen deutlich über die deutschen Regeln hinaus. In dem EU-Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Unternehmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden.

Medwedew warnt Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen Nord-Stream-2-Stopps

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt. "Der deutscher Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen", erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter. "Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden."

Volkswagen bereitet Börsengang von Sportwagenbauer Porsche vor

Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche - mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen" über einen möglichen Börsengang von Porsche, teilten beide am Dienstag mit. Über den Schritt war schon seit Wochen spekuliert worden.

Scholz kündigt vorläufigen Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Gentiloni: Gestiegene Unsicherheit für EU-Wirtschaft durch Ukraine-Krise

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die "Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine" werde die ohnehin existierende Unsicherheit "stark erhöhen", sagte Gentiloni am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel.

Ifo-Geschäftsklimaindex steigt im Februar

Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich - vor der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt - merklich gebessert. Die Firmen waren mit ihren laufenden Geschäften zufriedener, und ihre Erwartungen verbesserten sich deutlich, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 96,0 Punkten im Januar auf 98,9 Punkte im Februar.

Studie: Milliardenverlust durch Corona-bedingten Ausfall von Karnevalsveranstaltungen

Auch in diesem Jahr müssen viele Karnevalsfeiern aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt oder ganz abgesagt werden - die wirtschaftlichen Schäden bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als "gewaltig". Insgesamt könne sich der Verlust auf 1,62 Milliarden Euro belaufen, wie das IW am Dienstag erklärte. Unter normalen Umständen hätte die Wirtschaft mit dem Verkauf von Getränken, Hotelübernachtungen und Kostümen rund 1,79 Milliarden Euro eingenommen, wie das IW errechnete.

Volkswagen strebt Börsengang von Sportwagenbauer Porsche an

Volkswagen will den zum Konzern gehörenden Sportwagenhersteller Porsche an die Börse bringen. VW und sein größter Anteilseigner, die bereits börsennotierte Porsche Automobil Holding SE, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen über einen möglichen Börsengang" von Porsche, hieß es am Dienstag in einer Pflichtmitteilung beider Unternehmen. Beide Seiten hätten eine Eckpunktevereinbarung verhandelt, "die die Basis für die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines möglichen Börsengang" bilden soll.

Stiftung Warentest: Schwächen beim Datenschutz bei fast allen Messenger-Diensten

Wer sich um seine persönlichen Daten sorgt, der sollte bei der Nutzung von Messenger-Diensten vorsichtig sein. Wie Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte, zeigen mit nur einer Ausnahme 16 getestete Apps "erhebliche Schwächen" bei der Datenschutzerklärung. Auch der Testsieger Signal kam deshalb nicht über die Gesamtnote "Gut" hinaus. Der Datenschutz der weitverbreiteten Anwendung Whatsapp sei "lückenhaft und intransparent", kritisierten die Warentester.

Deutsche Exporte in Drittstaaten im Januar deutlich gestiegen

Deutschlands Exporte in Drittstaaten, also Länder außerhalb der Europäischen Union, sind im Januar deutlich gestiegen. Die Ausfuhren stiegen kalender- und saisonbereinigt um 9,4 Prozent verglichen mit Dezember 2021 und um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Demnach lagen die Exporte in Drittstaaten zudem 19,3 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor der Corona-Krise.

Spanien und Dänemark gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

Spanien und Dänemark haben offen ihre Ablehnung der EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als eingeschränkt nachhaltige Energiequellen zum Ausdruck gebracht. Sie seien sich einig, dass dieser Schritt eine "falsche Botschaft an Investoren und die gesamte Gesellschaft" senden würde, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montag nach Gesprächen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen in Madrid.

Holpriger Start für Trumps Internetplattform "Truth Social"

Donald Trumps eigene Online-Plattform hat am Montag einen holprigen Start hingelegt. Zwar war das Interesse an der Truth Social genannten App groß, doch stießen Nutzer beim Versuch, sie herunterzuladen, auf Fehlerverweise oder wurden auf eine Warteliste gesetzt. Bis Ende März soll die App laut dem Unternehmen Trump Media and Technology Group (TMTG) vollständig einsatzfähig sein. Von ihr erhofft sich der Ex-Präsidenten ein Comeback auf den Online-Netzwerken.

Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für Müller im Amt des Behördenchefs

Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist vom Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für den Spitzenposten der Behörde vorgeschlagen worden. Müller sei "gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung eine gute Entscheidung", erklärte der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Netzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Müller "neue Impulse" geben können.

Neuwagenkäufern steht im Dieselskandal Restschadenersatz gegen VW zu

Im Dieselskandal geschädigten Neuwagenkäufern steht auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Volkswagen ein sogenannter Restschadenersatz zu. Dabei handle es sich um den Kaufpreis oder den Händlereinkaufspreis abzüglich einer Nutzungsgebühr, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein solcher Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren; die entsprechende Vorschrift soll verhindern, dass sich jemand durch unerlaubtes Handeln bereichert. (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21)

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